Köln | Auf Platz sechs landete Nordrhein-Westfalen (NRW) beim „Transparent-Ranking“, das das Bündnis „NRW blickt durch“ jetzt vorstellte. Darin werden die 16 Bundesländer hinsichtlich ihrer Informationsfreiheit- und Transparenzgesetze verglichen. Am auskunftsfreudigsten gegenüber seinen Bürgern ist nach dem Ranking Hamburg, die letzten Plätze belegen Sachsen, Hessen, Bayern und Niedersachsen.
„Transparenz erleichtert Korruptionsbekämpfung und Kontrolle und stärkt damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Politik und Verwaltung. Nur wer von einem Vorgang weiß, kann sich aktiv in politische Prozesse einbringen. Aber auch dem Staat selbst bringt Transparenz Vorteile, weil Informationen behördenintern besser zugänglich werden“, begründen die Bürgerrechtsorganisationen „Mehr Demokratie“ und „Open Knowledge Foundation“ das von ihnen durchgeführte Ranking.
Minuspunkte im Gesetz: Zu viele Ausnahmen, zu hohe Gebühren
Im „Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen“ – es trat 2001 in Kraft und wurde seitdem nicht wesentlich überarbeitet – werden vor allem Regelungen zum Recht auf Kopien, zur Statistik und zur Aktenführung vermisst. Hinzu kommen Ausnahmen etwa für Hochschulen oder Gerichte sowie zu hohe Gebühren, die von der Wahrnehmung des Auskunftsrechts abschrecken. Auch gebe es kein Transparenzgesetz, das die Landesministerien zur Veröffentlichung wichtiger Informationen verpflichtet.
„Behörden stellen vielfach Informationen nicht von sich aus zur Verfügung. Dadurch würde Interessierten aber der Antragsweg erspart bleiben“, kritisiert Heinz Wirz, Landesvorsitzender des Bündnismitglieds „Bund der Steuerzahler NRW“. Auch gebe es kein Recht auf Kopien von Behördenakten, was aber etwa bei umfangreichen Gutachten sinnvoll und notwendig sei. „Es mangelt zudem an einer ordnungsgemäßen Aktenführung, die sicherstellt, dass Informationen nicht über Post-Ist, Zweitakten oder fehlende Seitennummerierung verschwinden“, so Wirz
Hamburg war Vorreiter in Deutschland
Spitzenreiter Hamburg hatte 2012 nach einer Volksinitiative das bundesweit erste Transparenzgesetz verabschiedet. Damit wurde die Holschuld der Bürger in eine Bringschuld der Behörden umgewandelt. Bürger müssen oft nicht mehr umständlich Auskunftsanfragen stellen, sondern finden fast alle wichtigen Informationen in einem eigens eingerichteten Internetportal. Online gestellt sind hier etwa Gutachten, Senatsbeschlüsse und Verträge ab 100.000 Euro, die die Daseinsvorsorge betreffen.
Ein solches Gesetz wünscht sich „NRW blickt durch“ auch für Nordrhein-Westfalen. Das Bündnis hatte bereits 2014 einen Entwurf für ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt. Es würde Behörden verpflichten, von sich aus Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne und Geodaten zu veröffentlichen. Dies soll in einem zentralen und kostenlosen Informationsregister geschehen.
Trotz Koalitionsvertrag noch kein Entwurf von SPD und Grünen
„SPD und Grüne haben 2012 die Verabschiedung eines solchen Transparenzgesetzes vereinbart, eingebracht wurde ein entsprechender Gesetzentwurf aber nie“, zeigt sich Nicola Quarz von Mehr Demokratie enttäuscht. Andere Länder seien dabei, NRW zu überholen. So gebe es in Berlin und Thüringen Koalitionsvereinbarungen zu Transparenzgesetzen. „NRW darf sich hier nicht abhängen lassen“, fordert Quarz.
In den Bundesländern, die die vier letzten Plätze belegen, gibt es aktuell keine ausreichenden Informationsfreiheits- oder Auskunftsgesetze. In Bayern haben immerhin über 80 Kommunen entsprechende Gesetze verabschiedet.
Das Transparenz-Bündnis „NRW blickt durch“ wird getragen von Mehr Demokratie, dem Bund der Steuerzahler NRW, dem NABU NRW und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland. Es kürt unter anderem den „Heimlichtuer des Monats“, der sich in besonderem Maße einer Auskunft verweigert. Im Februar 2015 konnte sich die stadtnahe Kölner Rheinenergie mit diesem Titel schmücken, weil es nicht bekannt gab, wie viel Geld es sich die Namensrechte für das ehemalige Müngersdorfer Stadion kosten lässt.
Autor: ehu
