Düsseldorf | Die EU-Kommission fördert in Nordrhein-Westfalen vorerst keine sozialen Projekte mehr. Das Land bekomme wegen fehlerhafter Abrechnungen seit dem 6. März keine Zahlungen aus dem europäischen Sozialfonds, berichtete der WDR am Samstag unter Berufung auf das Düsseldorfer Sozialministerium.

Die Sanktion sei eine Reaktion auf einen „offenbar laxen Umgang“ mit der korrekten Abrechnung der Fördergelder. Demnach soll es bei über 15 Prozent der geförderten Projekte zwischen 2008 und 2010 bei der Abrechnung zu Fehlern gekommen sein. Dabei sollen zum Beispiel die Arbeitszeiten der Projektmitarbeiter teilweise nicht dokumentiert worden sein. Der Schaden summiere sich auf rund 16 Millionen Euro. Für die hohe Fehlerquote machte NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) die schwarz-gelbe Vorgängerregierung verantwortlich.

Autor: dapd