Politik Nachrichten Politik NRW

pol_05022015f

NRW bereitet Schlag gegen radikale Moscheen vor

Düsseldorf | Das nordrhein-westfälische Innenministerium bereitet einen Schlag gegen die salafistische Szene des Landes vor. Der Düsseldorfer Verfassungsschutz hat dazu bereits eine Liste mit 19 Moscheen und Vereinen in Nordrhein-Westfalen erstellt, in denen besonders radikal gepredigt werden soll. Die Aufstellung liegt nun den Staatsschutz-Dienststellen der Polizei zur Bewertung und Ergänzung vor, der "Spiegel" berichtet darüber.

"Natürlich haben die NRW-Sicherheitsbehörden bestimmte Organisationen besonders im Blick", sagte ein Sprecher des Ministeriums. "Bei diesen überprüfen wir, ob die Voraussetzungen für ein Vereinsverbotsverfahren oder auch ein Strafverfahren vorliegen." Moscheen und salafistische Gruppierungen können verboten werden, wenn sie gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen.

Zuletzt hatte das Bundesinnenministerium vor einem Jahr die Organisation "Die wahre Religion" des Kölner Hasspredigers Ibrahim Abou-Nagie verboten. In ihrem Koalitionsvertrag vereinbarten CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen, "konsequent Vereinsverbote gegen islamistische Vereinigungen zu verhängen".

Zurück zur Rubrik Politik NRW

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik NRW

Düsseldorf | NRW-Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) hat erstmals Einzelheiten zur geplanten großen Ruhrgebietskonferenz bekannt gegeben, zu deren Organisation er von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) beauftragt wurde.

Herne | Auf dem Landesparteitag der Piaraten am vergangenen Samstag in Herne wurde Michele Marsching zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 39-jährige Selbständige sei mit 58,8 Prozent der Stimmen gewählt worden. Marsching war bereits von 2011 bis 2012 Landesvorsitzender und zuletzt Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW. Der bisherige Vorsitzende Dennis Deutschkämer, der seit 2015 dem Landesvorstand angehörte, trat nicht erneut an.

Düsseldorf | Im Streit über Abschiebungen nach Syrien hat sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hinter die sächsische Initiative für ein Ende des geltenden Abschiebestopps gestellt. "Auch Syrien darf nicht sakrosankt sein", sagte Reul der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Beim derzeit geltenden Abschiebestopp handele es sich um eine humanitäre Ausnahmeregelung für Menschen, die eigentlich ausreisepflichtig seien.

KARNEVAL NACHRICHTEN

Weihnachtsmärkte in Köln 2017

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS