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NRW beschließt einheitliche Kriterien für Risikogebiete
Düsseldorf | Die NRW-Landesregierung hat aufgrund steigender Infektionszahlen einheitliche Kriterien für das Vorgehen in Corona-Hotspots beschlossen. Die jüngsten Entwicklungen seien "besorgniserregend", sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Sonntagnachmittag nach einer Sondersitzung seines Kabinetts. Bundesweit zeige sich, dass sich das Virus besonders dort schnell verbreite, wo viele Menschen auf engem Raum zusammenleben.
Damit seien Teile von NRW besonders stark betroffen. In den entsprechenden Städten und Landkreisen wolle man die "Anstrengungen erhöhen", kündigte Laschet an. Man brauche "konzertierte, konzentrierte, wirksame und zielgerichtete Maßnahmen".
Die Pandemie müsse dabei weiter lokal bekämpft werden, so Laschet weiter. Es brauche allerdings "landeseinheitliche Kriterien" für das Vorgehen in Hotspots. Dabei gelte eine sogenannte "lokale Corona-Bremse".
Ab einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner müssen die Kommunen demnach mit dem Land konkrete Schutzmaßnahmen abstimmen. Ab 50 müssen weitere Einschränkungen in Kraft treten. Unter anderem sollen sich dann nur noch fünf Personen im öffentlichen Raum treffen dürfen.
Großveranstaltungen mit mehr als 500 Personen sollen dann generell abgesagt werden. Zudem gelten strengere Höchstgrenzen für private Feiern. Öffnungszeiten von Restaurants sollen beim Überschreiten der Grenzwerte eingeschränkt werden. Aus den steigenden Zahlen dürften keine schweren Krankheitsverläufe werden, warnte der NRW-Regierungschef. Deshalb müssten "besonders verletzliche Gruppen" geschützt werden. Die Corona-Lage in NRW hatte sich zuletzt wieder deutlich zugespitzt. Immer mehr Städte und Landkreise überschreiten den Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) sind aktuell die Städte Essen, Hagen, Hamm, Herne, Köln, Solingen und Wuppertal sowie die Kreise Recklinghausen und Unna betroffen.
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Stamp verlangt Öffnungsperspektive ab März
Düsseldorf | Vor dem nächsten Corona-Gipfel von Bund und Ländern fordert Nordrhein-Westfalens Vizeregierungschef Joachim Stamp (FDP) zeitnahe Öffnungsperspektiven für den Handel und weitere Bereiche. Es müsse "zwingend ein Weg aufgezeigt werden, wie ab März nacheinander gesellschaftliche Bereiche öffnen können, wenn unterschiedliche Indikatoren stimmen", sagte der stellvertretende Ministerpräsident der "Welt" (Freitagausgabe). "Wir erwarten einen Entwurf, in denen verschiedene Phasen deutlich werden und der den Ländern Gestaltung lässt."

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NRW-Justizministerium stockt Personal für Cum-Ex-Ermittlungen bei Staatsanwaltschaft Köln auf
Düsseldorf | Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Ermittlungen wegen mutmaßlicher Hinterziehung von Kapitalertragsteuern deutlich ausgeweitet. Die Zahl der Ermittlungskomplexe beträgt 87, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Allein in den Kölner Fällen sollen 1.022 Verdächtige an den Straftaten beteiligt gewesen sein.

Düsseldorf | Die Hälfte der Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen würde dem Klimaschutz Vorrang gegenüber dem Erhalt von Arbeitsplätzen einräumen. 51 Prozent sagen, der Klimaschutz sollte auf jeden Fall Vorrang haben, selbst wenn das vorübergehend Arbeitsplätze in Deutschland kostet, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage im Auftrag des WDR für den "Klimatrend NRW".