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NRW gegen Grenzschließung – Landesregierung gegen Besuchsverbot in Altenheimen

Köln| Das Land NRW informierte über die aktuelle Lage in der Coronavirus-Pandemie. 18.534 Menschen sind derzeit in NRW infiziert, so NRW-Gesundheitsminister Laumann. Europaminister Holthoff-Pförtner sprach sich gegen eine Grenzschließung aus. Die Argumente und Informationen der Landesregierung zusammengefasst.

Keine Grenzschließung

Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner betonte, dass er eine Grenzschließung für nicht sinnvoll hält. NRW war das Bundesland, dass seine Grenzen zu den Beneluxländern nicht schließen wollte. Insbesondere für Menschen, die in Grenzgebieten wohnen, und Grenzpendler würde dies zu erheblichen Problemen führen. Auch bei Versorgungswegen würde es durch eine Grenzschließung zu erheblichen Engpässen kommen, fürchtet die NRW Landesregierung.

Taskforce mit den Nachbarländern

Eine neu ins Leben gerufene „Taskforce Corona“ berät seit dem 20.März dreimal wöchentlich. Mitglieder dieser Taskforce sind sowohl die Außenministerien und weitere relevante Ministerien der Länder NRW und Niedersachsens sowie Ministerien aus Belgien und den Niederlanden. Zudem sind die Botschafter von Belgien und den Niederlanden involviert. „Das Kerngeschäft der Taskforce ist regelmäßiger und frühzeitiger Austausch mit dem Ziel, das Krisenmanagement im Kampf gegen Corona zu synchronisieren“ so Holthoff-Pförtner. Dies fördere den Zusammenhalt und die Zusammenarbeit in Europa ist sich der NRW-Europaminister sicher: „In der Krise stehen wir zusammen. Besser kann man Europa nicht erklären und erleben.“Holthoff-Pförtner rief dazu auf, alle Ausflüge im Rahmen der Osterferien zu unterlassen.

Am Rande erwähnte er die angelaufenen Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien und drückte seine Freude darüber aus und betonte, dass zu Beginn dieser Gespräche Albanien 30 Ärzte zur Unterstützung nach Italien geschickt habe.

Der aktuelle Stand der Corona-Pandemie in NRW

Gesundheitsminister Laumann bestätigt am 3.April 18.534 Infizierte und 220 Tote in NRW. Das sind 1,2 Prozent der insgesamt bestätigt am Coronavirus-Erkrankten in Deutschland. „Zurzeit verdoppelt sich die Zahl der Infizierten alle 9,4 Tage“, so Laumann. Ziel sei es auf 12-15 Tage zu kommen, da danach die Zahl der Infizierten wieder abnehme. Ebenso ging Laumann auf die Nachfrage nach Schutzausrüstungen ein. Er gab an, dass es nicht an Schutzausrüstung fehle, jedoch bemängelte er den nicht mehr vorhanden Markt für Schutzmaterial. „Das Land muss wissen, wo es Schutzmaterial gibt“, sagte der Minister. Er betonte, dass man wissen müsse wo zurzeit beispielsweise Beatmungsgeräte vorhanden wären.

Ein weiteres Thema, dass Laumann ansprach, waren die Altenheime. In Köln gibt es seit 3 Wochen ein Besuchsverbot in Altenheimen. Laumann sprach sich dagegen aus, da auch ehrenamtliche Mitarbeiter so nicht mehr in den Einrichtungen aushelfen können. Ebenso sprach er sich gegen einen Aufnahmestopp der Altenheime aus. „Wo sollen die älteren Menschen mit schweren Erkrankungen nach einem Krankenhaus Aufenthalt hin?“, fragte Laumann. Er wäre dafür, dass Menschen, die ins Altenheim eingeliefert werden, die ersten 14 Tage isoliert werden. So könne ein Ausbruch des Coronavirus in einem Altenheim verhindert werden, und die Menschen könnten gepflegt werden. Laumann wirbt derzeit für einen vorliegenden Gesetzentwurf zur Bewältigung der Krise, welches noch der Zustimmung des Landtags bedarf.

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