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NRW nimmt mehr syrische Flüchtlinge auf

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalen nimmt mehr syrische Flüchtlinge auf als bisher vorgesehen. Auf ihrer Herbsttagung in Osnabrück einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern darauf, die bundesweite Aufnahme von 5.000 auf 10.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zu verdoppeln. Rund 2.100 Schutzbedürftige aus Syrien finden auf diese Weise Zuflucht in NRW. Innenminister Ralf Jäger (SPD) begrüßte die Einigung als Schritt in die richtige Richtung. Zusätzlich hebt NRW die Kontingentierung seines Aufnahme­programms für Familienangehörige hier lebender Syrer auf. "Die Situa­tion der Bürgerkriegsflüchtlinge in Syrien und den Nachbarstaaten spitzt sich täglich zu. Angesichts des Ausmaßes dieser humanitären Katastro­phe entspricht es einem Gebot der Menschlichkeit, hier zu helfen", betonte Minister Jäger.

Der NRW-Innenminister hatte zuvor bei seinen Kollegen für eine deut­liche Aufstockung der Aufnahme geworben. "Zwei Millionen Syrer sind auf der Flucht. Es wurde deshalb Zeit, dass der Bund den öffentlichen Forderungen nach einer größeren humanitären Hilfe entspricht", erklärte Jäger. Ursprünglich hatte das Bundesinnenministerium die bundesweite Aufnahme von 5.000 schutzbedürftigen syrischen Bürgerkriegsflüchtlin­gen angeordnet, 1.061 davon in NRW. Rund 400 von ihnen sind bereits hier angekommen.
Zusätzlich zum Bund starteten im Herbst 15 Bundesländer eigene Programme speziell für Verwandte in Deutschland lebender Syrer. Das NRW-Innenministerium ermöglicht bislang, insgesamt 1.000 Aufent­haltserlaubnisse an syrische Flüchtlinge zu erteilen, die zu ihren in NRW lebenden Verwandten einreisen wollen. Wegen der anhaltend hohen Nachfrage wird das NRW-Innenministerium diese Höchstgrenze aufhe­ben. Eine gute Nachricht für die mehr als 4.500 Flüchtlinge, die bereits auf einer Warteliste registriert sind. "Auch diese Fälle werden wir prüfen
und dort, wo die Aufnahmekriterien erfüllt sind, die Einreise ermög­lichen", führte Ralf Jäger aus. Zu den bei den Kommunen anfallenden Krankenkosten erklärte der Minister, das Gespräch mit den
kommu­nalen Spitzenverbänden zu suchen.
Auf Grundlage der Aufnahmeregelung des NRW-Innenministeriums erteilten die Ausländerbehörden bisher in mehr als 500 Fällen grünes Licht für die Einreise. In 69 Fällen wurden die erforderlichen Visa ausgestellt, 17 Syrer konnten schon von ihren Angehörigen in Empfang ge­nommen werden.
Im Frühjahr 2014 wird sich die Innenministerkonferenz erneut mit der Situation syrischer Flüchtlinge befassen.

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