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NRW verschiebt neues Polizeigesetz

Düsseldorf | Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat den Widerstand gegen das neue Polizeigesetz offenbar unterschätzt.

"Für mich ist das `Sicherheitspaket I` ein zentraler Baustein der neuen Polizeiarbeit. Deshalb nehme ich die Anhörung zum Polizeigesetz ernst", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

"Unterschiedliche Experten haben einige Vorschläge zur Verbesserung des Gesetzes eingebracht." Man werde die verschiedenen Punkte kritisch prüfen. Dafür nehme man sich die nötige Zeit.

"Daher schlage ich vor, das Polizeigesetz nach der Sommerpause abschließend im Landtag zu beraten", sagte Reul.

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