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NRW will eigenes Einwanderungsgesetz vorlegen

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung will in diesem Jahr ein eigenes Einwanderungsgesetz vorlegen. "Deutschland braucht ein in sich konsistentes Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetzbuch. Wir arbeiten in unserem Ministerium an Eckpunkten, die wir im Laufe des Jahres vorstellen und in den Bundesrat einbringen wollen", sagte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe).

Damit machte Stamp deutlich, dass dem bevölkerungsreichsten Bundesland die bisherige Initiative der Großen Koalition in Berlin nicht ausreicht. Das Bundeskabinett hatte kurz vor Weihnachten ein "Fachkräfteeinwanderungsgesetz" auf den Weg gebracht, welches vor allem die Arbeitsmigration und die Beschäftigungsduldung von Asylbewerbern erleichtern soll.

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Düsseldorf | Wissenschaftler bezweifeln, dass die Polizei in NRW 2018 mehr als die Hälfte der Straftaten aufgeklärt hat. Damit widersprechen sie NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), der dies vor wenigen Tagen bei der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik verbreitet hatte, berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe). "Dass in NRW mehr als jede zweite Straftat gerichtsfest aufgeklärt worden sein soll, halte ich für ausgeschlossen", sagte der Mülheimer Polizeiwissenschaftler Frank Kawelovski der Zeitung.

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