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Nach Gerichtsurteil: Land NRW passt Regeln für gesamten Einzelhandel an
Köln | Umgehend reagiert das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales auf das heute bekannt gegebene Urteil des 13. Senats der Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster vom 19. März und passt die Coronaschutzverordnung entsprechend an. Ab sofort müssen auch Buchhandlungen, Blumenläden, Schreibwarenläden und Gartenmärkte Termine mit ihren Kunden vereinbaren. Damit gilt für den Einzelhandel eine einheitliche Regelung in NRW.
Die Beschränkungen für den Einzelhandel bleiben damit in NRW bestehen und werden auf die genannten Branchen ausgeweitet. Dies gilt vor allem für die Beschränkungen in den Geschäften, die erst seit dem 8. März mit Terminvereinbarung („Click and Meet“) und einer Personenbegrenzung von einer Kundin/einem Kunden je 40 qm Verkaufsfläche öffnen dürfen. Diese sind jetzt alle gleich gestellt und damit gilt diese Regel auch für Schreibwarengeschäfte, Blumenläden, Buchhandlungen und Gartenmärkte. Damit will das Land NRW die bisher bestehende und vom Gericht als unzulässig erkannte Ungleichbehandlung heilen.
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Laschet verteidigt erneut "Brückenlockdown"
Köln/Schwelm | Medienwirksam setzte sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende heute in Schwelm in Szene. Nachdem er schon am Wochenende in Aachen ein Impfzentrum besuchte, war er heute zu Gast bei der Drive-In-Impfstation in Schwelm, die er als innovativ bezeichnete und erklärte, dass die Impfoffensive voranschreite. Zu den ausbleibenden Impfstoffen von Moderna äußerte sich Laschet nicht.
Politik NRW
NRW gibt Donnerstag Modellkommunen bekannt
Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung will trotz der von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) angestoßenen Diskussion um einen sogenannten Brückenlockdown am Donnerstag bekannt geben, welche Modellkommunen für ein digital gestütztes Pandemiemanagement ausgesucht wurden.
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Laschet fordert "Brückenlockdown"
Aachen | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat als Reaktion auf die weiterhin hohen Corona-Zahlen einen "Brückenlockdown" gefordert. Bis man einen "vergleichbaren Effekt des flächendeckenden Impfens" habe, brauche man weitere Maßnahmen, sagte der CDU-Chef am Ostermontag in Aachen. "Es gibt eine Restunsicherheit bei Tests." SPD kritisiert Politik Laschets.
