Politik Nachrichten Politik NRW

gericht_fot_HugoBerties_2442012

Neun Klagen gegen Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW

Köln | Die Klagen gegen die im Sommer 2016 eingeführte 2,5 Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen häufen sich bei dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen. Inzwischen haben neun Parteien und Bürgerbewegungen eine Klage eingereicht.

Der nordrhein-westfälische Landtag hatte am 10. Juni 2016 das Gesetz zur Änderung der Verfassung für NRW und wahlrechtlicher Vorschriften beschlossen. Dieses schreibt eine 2,5 Prozent-Sperrklausel für  die Wahlen der Räte der Gemeinden, der Bezirksvertretungen, der Kreistage und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr vor. Dieses so genannte Kommunalvertretungsstärkungsgesetz ist am 30. Juni 2016 verkündet worden und am folgenden Tag in Kraft getreten. Seitdem häufen sich die Klagen gegen die Sperrklausel bei dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen. Inzwischen haben bereits neun Parteien oder Bürgerbewegungen eine Klage eingereicht. Dazu gehören NPD, Piratenpartei, der Partei „Volksabstimmung“, der „Sauerländer Bürgerliste“, der Partei DIE LINKE, der PARTEI NRW sowie ÖDP und Tierschutzpartei sowie die rechtspopulistische Bürgerbewegung „Pro NRW“.

Die Parteien sehen sich in ihrem Recht auf Chancengleichheit als politische Partei verletzt. Stimmen für eine Partei, die an der Sperrklausel scheitere, hätten keinen Erfolgswert, weil dieser Partei kein Sitz zugeteilt werde, obwohl ihr rechnerisch ein Sitz oder mehrere Sitze zustünden. Diese Ungleichbehandlung sei verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Der Verfassungsgerichtshof hatte im Jahr 1999 entschieden, dass die damals im Kommunalwahlgesetz geregelte 5 Prozent-Sperrklausel mit der Landesverfassung nicht vereinbar war.

Zurück zur Rubrik Politik NRW

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik NRW

pol_05022015f

Düsseldorf | Das nordrhein-westfälische Innenministerium bereitet einen Schlag gegen die salafistische Szene des Landes vor. Der Düsseldorfer Verfassungsschutz hat dazu bereits eine Liste mit 19 Moscheen und Vereinen in Nordrhein-Westfalen erstellt, in denen besonders radikal gepredigt werden soll. Die Aufstellung liegt nun den Staatsschutz-Dienststellen der Polizei zur Bewertung und Ergänzung vor, der "Spiegel" berichtet darüber.

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens SPD-Landeschef Michael Groschek wird nicht für einen Posten als stellvertretender Vorsitzender der Bundespartei kandidieren. "Inzwischen ist klar, dass an Männern in der Parteispitze kein Mangel herrschen wird. Deshalb verzichte ich auf die Kandidatur zum Stellvertreter und bin froh, dass mehr Frauen für den Vorstand kandidieren", sagte Groschek der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe).

sek_symbolbild_28082016

Düsseldorf | NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat eine bundesweite konzeptionelle Neuausrichtung im Anti-Terror-Kampf gefordert. "Wir müssen die Bekämpfung von Terrorismus in Deutschland im Strafrecht neu konzeptionell und personell ausrichten", sagte Biesenbach der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Für Nordrhein-Westfalen will der CDU-Politiker dafür im kommenden Jahr 1.135 neue Stellen bei der Justiz schaffen.

Theater Köln - Premieren 2017

theaterkritik_kasten300px_neu

Diese Theaterstücke feierten in Köln aktuell Premiere. Die Kritiken:

Uraufführung im Schauspiel: „Alles, was ich nicht erinnere“

--- --- ---

„American Psychosis“ in der Studiobühne Köln

--- --- ---

"Wilhelm Tell" im Schauspielhaus

--- --- ---

Urania-Theater: Eröffnung mit „Mutter Courage und ihre Kinder

--- --- ---

Möglicherweise gab es einen Zwischenfall“ im Freien Werkstatt-Theater

--- --- ---

„Feierei“: Theatergruppe c.t.201 feiert in der Studiobühne ihren 25. Geburtstag

--- --- ---

Wie Kraut und Rüben“ am Horizont Theater

--- --- ---

„Romeo und Julia“ begeistern im Schauspiel

--- --- ---

Theater der Keller: Fassbinders „Katzelmacher“ messerscharf aktualisiert

--- --- ---

Alle sehen doppelt: „Amphitryon“ im Metropol Theater

--- --- ---

„Occident Express“ hält im Schauspiel

--- --- ---

Theater im Bauturm: Liebeserklärung an Trude Herr

--- --- ---

Theater der Keller dramatisiert den Roman „Bilquiss“

--- --- ---

Horizont-Theater bringt mit „Liebeslügen oder Treue ist auch keine Lösung“ Sex and the City nach Köln

--- --- ---

Freies Werkstatt-Theater zeigt „Der talentierte Mr. Ripley“

--- --- ---

Schauspiel mit „Peer Gynt“ in die neue Spielzeit

--- --- ---

Spiel mit Geschlechterrollen: Schauspiel zeigt „Frau Schmitz“

--- --- ---

„Old School“ weckt im Schauspiel die Reiselust

--- --- ---

Freies Wertkstatt-Theater: Premiere für „Last Night in Sweden – oder Donald Trump und die Kunst des Wrestlings“

--- --- ---

Orangerie zeigt „Das Gespenst des Joaquín Murieta“

--- --- ---

Theater der Keller startet mit Houellebecqs „Unterwerfung“ in die neue Spielzeit

KARNEVAL NACHRICHTEN

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS