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Pinkwart erfreut über die Übernahme der NRW-Impulse ins Konjunkturpaket

Köln | Prof. Dr. Andrea Pinkwart Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW, zeigt sich erfreut über die Übernahme der Impulse, die er und Ministerpräsident Laschet bei der Bundesregierung eingereicht hatten und die in das Konjunkturpaket einflossen.

„Der Beispiellose Einbruch der Konjunktur in Deutschland erfordert eine energische Reaktion aller staatlichen Ebenen. Die Herausforderungen sind gewaltig. Da müssen Bund und Europäische Union mit ihrer Finanzkraft vorangehen“, so Pinkwart. Das Programm des Bundes sei eine gute Basis, um das Land rasch aus der Krise zu führen. Die Wirtschaft trage 90 Prozent der gesamten Investitionen in Deutschland. „Doch die Investitionsspielräume leiden im besonderen Maß. Eine Stabilisierung und eine mittelfristige Stärkung setzt daher auf ein Investitions- und Innovationfreundliches Steuer- und ein Rahmensystem auf, so Pinkwart. Daher begrüßte Pinkwart, dass der Bund zahlreiche Steueraspekte aus den NRW-Impulsen von ihm und Ministerpräsident Laschet aufgriff.

Entlastung bringen diese auch für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für die Wirtschaft. Beispiele seien die Senkung der EEG-Umlage und die Senkung der Mehrwertsteuer bis Ende des Jahres auf 16 beziehungsweise 5 Prozent im verringerten Steuersatz und der Kinderbonus von einmalig 300 Euro pro Kind. Der Bund will ebenfalls Digitalisierungsprojekte und Investitionen in Nachhaltige Energieprojekte stärker unterstützen. „Dadurch könne man die Krise für eine echten Modernisierungs- und Wachstums-Schub nutzen wie beispielsweise in den Bereichen Wasserstoff Anwendung und Speicherenergie“, gab der Wirtschaftsminister bekannt. Dennoch seien viele Probleme ungelöst, wie die Strompreise, die im internationalen Vergleich nach wie vor zu hoch seien. Ebenso littenUnternehmen und Mittelständler weiterhin darunter, dass sie den Solidaritätszuschlag zahlen müssten. Pinkwart hätte sich hier ein konsequenteres Vorgehen gewünscht.

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