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Polizei NRW: Neueinstellung von Tarifbeschäftigten ist eine Mogelpackung

Nordrhein Westfalen | 350 zusätzliche Verwaltungsmitarbeiter zur dringend notwendigen Entlastung der Polizei NRW – das klingt auf den ersten Blick gut, allerdings sollen die neuen Stellen nicht dauerhaft geschaffen werden. Das bestätigt NRW-Innenminister Ralf Jäger jetzt dem CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland in einer Antwort auf eine parlamentarische Kleine Anfrage.

Damit die Polizei in acht Schwerpunktbehörden in NRW verstärkt Präsenz zeigen kann, habe die Landesregierung die Möglichkeit geschaffen, dort insgesamt 250 Regierungsbeschäftigte einzustellen, die Aufgaben wie zentrale Anzeigenbearbeitung, Erkennungsdienst, Tatortaufnahme oder Geschwindigkeitsüberwachung mit Messanlagen übernehmen können. Der größte Anteil von 64 Stellen entfälle auf das Polizeipräsidium Köln, Düsseldorf und Dortmund folgen mit jeweils 35 Stellen.

Die Kreispolizeibehörden, die nicht als Schwerpunktbehörden gelten, erhalten insgesamt 100 weitere Regierungsbeschäftigte, jeweils vier für jede Kriminalhauptstelle, jeweils zwei für die übrigen Behörden.

„Das ist ein guter Ansatz, entpuppt sich aber leider als Mogelpackung“, kritisiert Innenexperte Golland. Denn die neuen Stellen seien nur als Übergangslösung gedacht, sollen nur so lange Entlastung schaffen, bis neue Polizeianwärter fertig ausgebildet sind. Seit 2015 werden die Ausbildungsjahrgänge der Polizei NRW verstärkt, was sich erstmals 2018 positiv auswirken soll. Daher können laut Jäger ab dem 31. Dezember 2020 die befristeten Stellen der Tarifbeschäftigten nach und nach wieder wegfallen.

„Die Last der Verwaltungsarbeiten verteilt sich dann wieder auf die Schultern von Vollzugsbeamten, die dringend auf der Straße benötigt werden“, bemängelt Golland. „Der Innenminister konterkariert damit die positiven Effekte durch die Ausbildung von mehr Polizisten, die ab 2020 in den aktiven Dienst kommen.“

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