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Aus Köln beteiligte sich "Köln gegen Rechts" das antifaschistische Aktionsbündnis an der Demonstration gegen das neue Polizeigesetz.

Protest gegen das geplante Polizeigesetz in NRW in Düsseldorf

Köln | aktualisiert | Die Veranstalter sprechen von bis zu 20.000 Teilnehmern auf der Demo gegen die geplante Novellierung des NRW-Polizeigesetzes in Düsseldorf am heutigen Nachmittag. Es ist ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Köln gegen Rechts bis hin zu Fußballfans die quer durch die Düsseldorfer Innenstadt bis vor den Landtag auf die dortigen Wiesen zieht. Mit dabei: Grüne, die Linke, Piraten, Anarchisten, Amnesty International und Fußballfans.

Das Schwesterblatt von report-K, report-D berichtete von vor Ort von der Demonstration>

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Auch Kölner Fußballfans protestieren gegen die Novellierung das NRW-Polizeigesetzes.

Im Vorfeld der Demonstration kam es zu einer gerichtliche Auseinandersetzung zwischen den Veranstaltern des Demobündnisses und der Düsseldorfer Polizei, die den Demonstranten nur zwei Lautsprecherwagen genehmigen wollte. Der Anmelder klagte erfolgreich gegen die polizeiliche Auflage vor dem OVG, nachdem zuvor das Verwaltungsgericht die Polizei in ihrer Haltung bestätigte. Der Veranstalter durfte jetzt bis zu sechs Lautsprecherwagen einsetzen, da das Gericht befand, dass für eine Einschränkung keine hinreichend konkrete Gefahrenprognose bestand.

Die von NRW-Innenminister Herbert Reul, CDU, vorgeschlagene Gesetzesnovellierung soll nun nachgebessert werden, nachdem Experten die ursprüngliche Fassung stark kritisierten. Der Landtag soll das neue NRW-Polizeigesetz jetzt nach der parlamentarischen Sommerpause beschließen.

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