Politik Nachrichten Politik NRW

Polizei_NRW_3032012a

Razzien wegen Rechtsextremismus in NRW-Polizei

Düsseldorf | In der nordrhein-westfälischen Polizei werden mehrere Personen verdächtigt, in rechtsextremen Chat-Gruppen aktiv gewesen zu sein. Insgesamt seien 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen in Duisburg, Essen, Moers, Mülheim und Oberhausen durchsucht worden, teilte das NRW-Innenministerium am Mittwoch mit. Die Durchsuchungsbeschlüsse richteten sich demnach gegen Polizisten.

Ihnen werde vorgeworfen, rechtsextremistische Propaganda in privaten Chatgruppen versendet und empfangen zu haben. Betroffen seien 29 Beamte. Gegen alle wurden Disziplinarverfahren eröffnet, 14 davon mit dem Ziel der Entfernung aus Dienst.

Ein strafrechtlicher Tatverdacht bestehe bei elf Beamten, so das Ministerium weiter. Alle seien sofort suspendiert worden.

Grüne fordern Aufklärung rechtsextremer Vernetzungen in Polizei

Die Grünen fordern eine restlose Aufklärung rechtsextremer Vernetzungen in der NRW-Polizei über das Bundesland hinaus. "Vergleichbare Vorfälle in anderen Bundesländern nähren den Verdacht, dass wenige rechtsextreme Polizisten sich bundesweit vernetzen und die polizeiliche Infrastruktur strategisch für ihre Ziele nutzen", sagte Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Auch weitere, noch nicht bekannte Strukturen müssten in den Blick genommen werden.

Nun viele Ermittler in NRW einzusetzen, sei richtig und konsequent, so Mihalic. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) müsse sich aber fragen lassen, ob er das Problem von rechtsextremen Strukturen bei der Polizei bisher ernst genug genommen habe. "Wir sind immer noch in der Logik der sich immer mehr summierenden Einzelfälle, anstatt das Problem grundsätzlicher zu begreifen und anzugehen", kritisierte die Grünen-Politikerin.

SPD-Innenpolitiker kritisiert Reul wegen rechter Polizei-Netzwerke

Nach Bekanntwerden eines rechtsextremen Netzwerks in der nordrhein-westfälischen Polizei hat der SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese den Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) kritisiert. "Die Verdachtsfälle und Hintergründe müssen zügig und umfassend untersucht werden", sagte Wiese dem Nachrichtenportal T-Online. Im Kampf gegen den Rechtsextremismus warf er der CDU-geführten Landesregierung Versäumnisse vor.

"Während die SPD in NRW bereits Anfang dieses Jahres einen Masterplan zur wirksamen Bekämpfung des Rechtsextremismus in NRW vorgelegt hat, ist Innenminister Reul nach wie vor ohne Plan", sagte Wiese. "Hier besteht dringender Handlungsbedarf von Seiten der Landesregierung." Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sprach von einem "erschreckenden Verdacht" gegen die Dienstgruppe der Schutzpolizei in Mülheim an der Ruhr. "Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern müssen noch entschiedener gegen Rechtsextremisten in den eigenen Reihen vorgehen", sagte Kuhle T-Online.

Die Innenministerkonferenz müsse beraten, wie die "Verfassungstreue" von Bewerbern für den öffentlichen Dienst besser überprüft werden kann.

Lambrecht für Aufklärung von Rechtsextremismus bei NRW-Polizei

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine lückenlose Aufklärung des Rechtsextremismus-Skandals bei der nordrhein-westfälischen Polizei gefordert. Polizisten stünden für den Schutz der Demokratie, sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Daran darf es nicht den geringsten Zweifel geben, auch und gerade im eigenen Interesse der Polizei."

Deshalb müssten die Vorfälle in Nordrhein-Westfalen mit allem Nachdruck untersucht und aufgeklärt werden. "Wenn sich die Vorwürfe erhärten, müssen die Fälle konsequent geahndet werden." Das sei wichtig für das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Werte des Grundgesetzes, für die die Polizisten "jeden Tag einstehen", so die SPD-Politikerin.

Zurück zur Rubrik Politik NRW

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik NRW

laumann_PK_03042020

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat seine Pläne konkretisiert, wie die Corona-Regeln für private Feiern künftig verschärft werden sollen.

pol_05022015c

Düsseldorf | Eine Woche nach dem Bekanntwerden von Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen sind bei den Behörden Hinweise auf weitere Grenzüberschreitungen durch Beamte eingegangen.

pol_05022015b

Düsseldorf | Im Polizei-Skandal um rechtsextremistische Chats haben die Jungen Liberalen in NRW Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) aufgefordert, eine umfassende Studie auf den Weg zu bringen. CDU und FDP stellen die nordrhein-westfälische Landesregierung.

KOMMUNALWAHL 2020

wahlbox

Report-K berichtet intensiv über die Kommunalwahl am 13. September 2020. Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl, Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten. 2020 wählt Köln einen neuen Rat, 9 Bezirksvertretungen, den Integrationsrat und eine oder einen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister. Hier finden Sie alle Infos zur Kommunalwahl 2020 in NRW >

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

Kölner Karneval

3_g_10012020klein

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >