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Reul: Hinweise auf weitere Grenzüberschreitungen durch Polizisten in NRW

Düsseldorf | Eine Woche nach dem Bekanntwerden von Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen sind bei den Behörden Hinweise auf weitere Grenzüberschreitungen durch Beamte eingegangen.

"Wir erhalten einen ganzen Schwung von Hinweisen aus Polizeikreisen oder von Bürgern", sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) der "Welt" (Mittwochausgabe). Polizisten schrieben, sie dokumentierten "jetzt das Fehlverhalten von Kollegen".
Er begrüße diese Hinweise. "Da sagt jemand: Ich war selbst lange in einer solchen Chatgruppe und habe tatenlos zugeschaut. Aber jetzt sage ich es. Oder eine junge Frau, die von Vorfällen in der Ausbildung berichtet. Das schauen wir uns jetzt an." Das habe "nichts mit Verrat zu tun", sagte Reul.

Die Polizei benötige eine Fehlerkultur. Polizisten müssten selbst einschreiten, wenn sie von entsprechenden Grenzüberschreitungen durch Kollegen erfahren. "Wer wegguckt, ist mitschuldig."

Um Täter schneller belangen zu können, brachte der CDU-Politiker eine Verschärfung des Disziplinarrechts ins Spiel: "Das ist ja ein Gesetz, das lässt sich, wenn notwendig, auch verbessern. Ziel muss sein, dass wir bei Extremisten in den eigenen Reihen handlungsfähig bleiben."

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