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Richterbund wirft NRW-Innenminister Angriff auf Justiz vor

Berlin | Der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Jens Gnisa, hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wegen dessen Reaktion auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster im Fall Sami A. scharf kritisiert.

"Aus guten Gründen haben wir in der Bundesrepublik die Gewaltenteilung. Zu einer funktionierenden Demokratie gehört eine unabhängige Justiz. Es ist nicht zuträglich, wenn diese durch Aussagen eines Innenministers angegriffen wird", sagte Gnisa der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Reul hatte am Mittwoch der "Rheinischen Post" gesagt: "Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen."

Reul bezweifelte, dass dies im Fall Sami A. so gewesen sei: "Wenn die Bürger Gerichtsentscheidungen nicht mehr verstehen, ist das Wasser auf die Mühlen der Extremen." Der Richterbund-Vorsitzende rät gleichwohl, die Diskussion zu versachlichen: "Alle Beteiligten der Diskussion sollten jetzt konfliktauflösend wirken." Die breite Empörung und das Erstaunen über die Entwicklung im Fall Sami A. bei den Bürgern könne er persönlich nachvollziehen, sagte Gnisa.

Zum Fall selbst äußerte er sich nicht, weil der Deutsche Richterbund keine unabhängigen Entscheidungen von Gerichten kommentiere.

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