Politik Nachrichten Politik NRW

justiz_pixabay_16082018

Richterbund wirft NRW-Innenminister Angriff auf Justiz vor

Berlin | Der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Jens Gnisa, hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wegen dessen Reaktion auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster im Fall Sami A. scharf kritisiert.

"Aus guten Gründen haben wir in der Bundesrepublik die Gewaltenteilung. Zu einer funktionierenden Demokratie gehört eine unabhängige Justiz. Es ist nicht zuträglich, wenn diese durch Aussagen eines Innenministers angegriffen wird", sagte Gnisa der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Reul hatte am Mittwoch der "Rheinischen Post" gesagt: "Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen."

Reul bezweifelte, dass dies im Fall Sami A. so gewesen sei: "Wenn die Bürger Gerichtsentscheidungen nicht mehr verstehen, ist das Wasser auf die Mühlen der Extremen." Der Richterbund-Vorsitzende rät gleichwohl, die Diskussion zu versachlichen: "Alle Beteiligten der Diskussion sollten jetzt konfliktauflösend wirken." Die breite Empörung und das Erstaunen über die Entwicklung im Fall Sami A. bei den Bürgern könne er persönlich nachvollziehen, sagte Gnisa.

Zum Fall selbst äußerte er sich nicht, weil der Deutsche Richterbund keine unabhängigen Entscheidungen von Gerichten kommentiere.

Zurück zur Rubrik Politik NRW

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik NRW

Braunkohlekraftwerk_2806201520

Münster | Die Richter des 7. Senats am Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster) haben den von der Stadt Bergheim beschlossenen Bebauungsplan für einen neuen Kraftwerksblock am Standort Niederaußem für unwirksam erklärt. Der Fall geht nun vor das Bundesverwaltungsgericht.

Düsseldorf | Die NRW-Grünen fordern die Landesregierung auf, die angespannte Lage rund um den Hambacher Forst zu beruhigen.

autotunnel_kalk_baustelle_160714

Düsseldorf | Insgesamt rund 43 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln will der in seinem aktuellen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 2019 in NRW bereit stellen. Die Gelder sollen in Autobahnen und Bundesstraßen investiert werden.

Report-K Karnevalsplauderei

karnevalsplauderei

Karnevalsplauderei 2018

Der Oktober ist die Zeit der Vorstellabende und der Künstler, die Ihre neuen Programme oder Titel zeigen. Report-K stellt rund 40 Künstler im Videointerview vor, jeden Tag ein anderer Redner, Band oder Musiker.

Mathias Nelles

Knubbelisch vum Klingelpütz

Hanak – Micha Hirsch

Volker Weininger – Der Sitzungspräsident

Thomas Cüpper – Et Klimpermännchen

Zwiegespräch – Botz un Bötzje

Ne joode Jung – Holger Quast

Cat Ballou

Druckluft – Dicke Backen

Planschemalöör

Beckendorfer Knallköpp

Schlappkappe

Ehrenamtspreis Köln 2018

ehrenamtspreis_zusammen_31082108neu_klein

Die Kölner Ehrenamtspreisträger 2018

In einer Multimedia-Reportagereihe beschäftigte sich report-K Redakteur Ralph Kruppa im Vorfeld des Kölner Ehrenamtstages am 2. September 2018 mit den Gewinnern des Ehrenamtspreises der Stadt Köln in den Kategorien Einzelpersonen und Vereine/Initiativen. Ergebnis ist eine Serie, die eine beeindruckende Vielfalt an Themen sowie einen Einblick in die Geschichten der einzelnen gewürdigten Persönlichkeiten zeigt.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN