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beisicht_11-2011

Richtigstellung zum Artikel vom 11.6.13: Markus Beisicht erklärt nie Autor von „kreuz.net“ gewesen zu sein

Köln | Der Verfassungsschutzbericht des Landes NRW 2012, der letzte Woche von NRW-Innenminister Jäger vorgestellt wurde, widmet der Bürgerbewegung „Pro NRW“ und „Pro Köln“ ein umfangreiches Kapitel. Unter anderem wird dort angegeben, dass Markus Beisicht als Verfasser eines Artikels auf der mittlerweile aus dem Netz gelöschten Seite „kreuz.net“ genannt wird. Markus Beisicht hat gegenüber report-k.de erklären lassen, dass er Autor eines Artikels auf seiner Homepage war, von dort sei dieser unautorisiert von den „kreuz.net“-Machern auf deren Seite übernommen, in Teilen verändert und vor allem mit der neuen Headline „Wird sich der Kardinal dem Homo-Perversen fügen?“ versehen worden. Report-k.de hat in seinem Artikel „Verfassungsschutzbericht 2012: Weniger politische Straftaten“ vom 11.6.2013 Beisicht als Autor des Artikels auf „kreuz.net“ bezeichnet, was nach dessen Aussage so nicht richtig ist. Wir stellen dies hiermit richtig.

Markus Beisicht distanzierte sich gegenüber report-k.de deutlich und erklärte, dass er kein Autor der zwischenzeitlich gelöschten rechtsradikalen Internetseite „kreuz.net“ gewesen sei und zu keinem Zeitpunkt einen Artikel für das Portal verfasst habe. Wörtlich heißt es in dem Schreiben seiner Kanzlei an report-k.de: „Er hat niemals auf der Seite publiziert, geschweige homosexuelle Mitmenschen in strafbewehrter Art und Weise als „Homo-Perverse“ bezeichnet. Die Verantwortlichen der zwischenzeitlich gelöschten Internetseite kreuz.net haben einen Beitrag von der Internetseite unautorisiert übernommen, diesen verändert und zudem mit einer eigenen Headline „Wird sich der Kardinal dem Homo-Perversen fügen?“ versehen.“

Nach Bekanntwerden der Aussage von Herrn Beisicht, hat report-k.de unter anderem um ergänzende Informationen gebeten, ob Herr Beisicht Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt habe. In einer Antwort der Kanzlei von Herrn Beisicht wird diese Frage leider nicht beantwortet. Neben einer Bekräftigung, dass Markus Beisicht zu keinem Zeitpunkt auf „kreuz.net“ publiziert habe, heißt es in der Antwort: „Kenntnis von dem Umstand, dass die anonymen Macher von „kreuz.net“ seinen Namen diskreditieren und diverse Rechtsverletzungen zu seinen Lasten begangen haben, erhielt der Unterzeichner (gemeint ist damit die Rechtsvertretung von Herrn Beisicht) erst anlässlich der Affäre um den verstorbenen Komiker Bach. Der Vereinsvorsitzende (gemeint ist Herr Beisicht) ist daraufhin unter anderem gegen die „Amadeu Antonio Stiftung“ vorgegangen, die behauptet hat, er sei Autor oder gar Mitarbeiter dieses extremistischen Portals. Die „Amadeu Antonio Stiftung“ hat sodann die Behauptung richtiggestellt. Der Vereinsvorsitzende ist des Weiteren gegen „Die Zeit“ vorgegangen, die Ähnliches über ihn behauptet hat. Auch „Die Zeit“ hat zwischenzeitlich eine Richtigstellung der ehrverletzenden Behauptung vorgenommen.“ Zudem kündigt die Anwältin von Markus Beisicht an: „Selbstverständlich wird auch gegen das nordrhein-westfälische Innenministerium vorgegangen werden.“ Die Internet Enzyklopädie „Wikipedia“ führt seit längerem separate Kapitel zu Markus Beisicht und zu „kreuz.net“, die auch Textpassagen zu dem Thema enthalten und heute dort zu lesen sind.

Formale Distanz zwischen Pro Köln und „kreuz.net“ ja, aber wie weit geht die Distanz inhaltlich?

Am 29.3.2012 erschien auf der Seite von „Pro Köln“ ein Artikel mit dem Titel „Blockwarte der Political Correctness wieder mal auf Katholiken- und Pro-Köln-Jagd“, der sich auf die Korrespondenz zwischen Volker Beck und Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm zur Internetseite „kreuz.net“ bezieht. Volker Beck bewertet den Brief auf seiner Internetseite am 29.3.2013 wie folgt: „Gut, dass der Verfassungsschutz die Hetzer von „kreuz.net“ im Auge hat. Der Unflat dieser Seite aus dem Sympathisantenumfeld der Pius-Bruderschaft ist eine Beleidigung für jeden gläubigen Katholiken. Dass ein Vorstandsmitglied der sogenannten Bürgerbewegung Pro Köln auf dieser antisemitischen Hassseite „kreuz.net“ mitschreibt, zeigt, dass Pro nicht etwa proisraelisch ist, sondern Hetze gegen Minderheiten zum Programm hat. Ob lslamhass, Antisemitismus oder Homophobie – Pro Köln tarnt sich zwar, aber wenn man den Lack abkratzt kommt doch die braune Farbe der NPD zum Vorschein.“

Dazu schreibt „Pro Köln“ (Originalzitat in Kursiv): „Der grüne Vorzeigeaktivist, dem Ambitionen auf den Kölner OB-Sessel nachgesagt werden, führt bekanntlich seit einiger Zeit einen regelrechten Kreuzzug gegen Pro Köln – und traditionsbewusste Katholiken. Jetzt hat Beck wohl geglaubt, gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen zu können. In der Presse mokiert er empört, dass ein Pro Köln-Vorstandsmitglied bei einer umstrittenen katholischen Internetseite schreiben würde. Dies belege nun endgültig die “braune Farbe der NPD” unter dem Pro Köln-Lack.

Zwar muss man das als normal denkender Mensch nicht unbedingt verstehen, aber wir versuchen es trotzdem: Weil ein Pro Köln-Vorstandsmitglied angeblich auf einer heftig diskutierten katholischen Internetplattform schreiben soll, soll Pro Köln nun insgesamt extremistisch sein? Dazu kann man eigentlich nur festhalten: In der Bürgerbewegung Pro Köln gibt es Katholiken, Protestanten, Budhisten, Atheisten und vieles mehr. Religion ist zu aller erst einmal Privatsache. Entscheidend sind die verbindlichen politischen Werte und Ziele, die man in der Bürgerbewegung Pro Köln gemeinsam vertritt. Unter dieser Prämisse ist natürlich auch Platz für besonders traditionsbewusste Katholiken, auch aus der Pius-Bruderschaft.“

Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hält in seinem Schreiben zum Thema „kreuz.net“ fest: „Wenngleich der Großteil der Artikel anonym eingestellt wird, erscheinen einige Beiträge unter den Namen real existierender Personen. Hierzu zählt ein Vorstandsmitglied der Bürgerbewegung pro Köln e.V. sowie eine bereits wegen Volksverhetzung verurteilte, hier bekannte Person.“ Fromm stellt fest, dass es keine Hinweise auf den tatsächlichen Betreiber der Internetpräsenz „kreuz.net“ gebe und strafrechtliche Ermittlungen wegen des ausländischen Serverstandortes an seine Grenzen stoße. Die Internetpräsenz sei seit 2004 online und wurde anonym über „Private Whois Service“ in Nassau/Bahamas registriert. Der physikalische Speicherort lag damals in Montreal/Kanada und die Beiträge richteten sich an ein deutschsprachiges Publikum.

Im Dezember 2012 hat die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen „kreuz.net“ aufgenommen und in diesem Monat wurde die Seite auch abgeschaltet. Leider beantwortete Markus Beisicht nicht die Frage, ob er Strafanzeige gegen Unbekannt nach der unautorisierten Veröffentlichung und Veränderung durch "kreuz.net" seines Artikels auf seiner Homepage gestellt hat. Auf Nachfrage bei der Berliner Staatsanwaltschaft lag dort zumindest keine vor.

Pro Köln distanziert sich formal von „kreuz.net“ und Markus Beisicht ganz besonders bei der Frage nach dem genannten Artikel und dessen unautorisierten Veröffentlichung auf "Kreuz.net" und Aussage in der Headline. Dies ist nach den neuen Ausführungen der Kanzlei gegenüber report-k.de richtig zu stellen. Eine klare und deutliche inhaltliche Distanzierung von Pro Köln gegenüber „kreuz.net“ müsste nach unserer Auffassung aber dennoch anders aussehen.

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