Düsseldorf | Im Streit um den Rundfunkbeitrag hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dafür ausgesprochen, die ausstehende Erhöhung nicht infrage zu stellen.
Die Berechnungen zu den Beiträgen seien kein Gegenstand politischer Beliebigkeit, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, „es handelt sich um eine maßvolle Erhöhung, die auch den Sendeanstalten zugleich zu Recht Sparanstrengungen abverlangt.“ Sein Kabinett habe dem Rundfunkstaatsvertrag daher zugestimmt.
Nicht vorhersagen wollte Laschet, dass es zu der Erhöhung auch wirklich kommt. Dafür ist Einstimmigkeit vonnöten. „Ob alle anderen Länder den Vertrag am Ende ratifizieren, wird man noch sehen“, sagte der Regierungschef.
Namentlich ostdeutsche Ministerpräsidenten, aber auch zahlreiche Bundespolitiker seiner Partei haben sich vehement gegen eine Anhebung der Gebühren für ARD, ZDF und Deutschlandfunk ausgesprochen, darunter die stellvertretende Parteivorsitzende Silvia Breher und Fraktionsvize Gitta Connemann.
Autor: Andi Goral
