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SPD-Chef beklagt Abschneiden bei NRW-Kommunalwahlen

Berlin | Vor dem Stichwahlwochenende in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans fehlende Anerkennung des Engagements der SPD für Städte und Gemeinden beklagt. "Unser Abschneiden bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen schmerzt mich.

Es tut weh, dass die SPD noch nicht die Anerkennung dafür bekommt, dass sie so viel getan hat, etwa um Kommunen wieder handlungsfähig zu machen", sagte Walter-Borjans dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).
Man werde die CDU in dieser Frage weiter konsequent stellen, kündigte er an. Die Wahlempfehlung der Grünen für den CDU-Kandidaten in Dortmund nannte Walter-Borjans "bemerkenswert". Die Grünen schlügen sich auf die Seite des CDU-Kandidaten.

"Offenbar proben sie ein exemplarisches Machtspiel, bei dem es nicht um die Interessen der Stadt Dortmund geht", sagte der SPD-Chef. "Ich sehe bei den Grünen aktuell eine Tendenz dazu, ihre ökologischen Themen mit einer konservativ-bürgerlichen Perspektive in schwarz-grünen Bündnissen verknüpfen zu wollen", so Walter-Borjans. Die Grünen müssten beantworten, ob sie ökologischen Wandel auf Kosten der Menschen mit niedrigen Einkommen wollen – oder ob sie diese Menschen aktiv mitnehmen wollen, forderte er.

"Viele Wähler wollen wissen, ob die Grünen für ein konservatives oder ein progressives Projekt stehen. Das ist eine so starke Richtungsfrage, dass man darauf gern eine Antwort hätte - bei allem Respekt davor, dass jede Partei selbst entscheiden darf, mit wem sie regiert."

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