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Sozialer Wohnungsbau: Köln erhält Fördermittel vom Land

Düsseldorf | Das Land NRW garantiert der Stadt Köln bis einschließlich 2017 ein jährliches Budget in Höhe von 75 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau. In Köln sollen so jährlich 1.000 preisgünstige Mietwohnungen neu entstehen. Neben Köln soll auch Münster Fördergelder erhalten.

Die Städte verpflichten sich, auf städtischem Grundbesitz einen Anteil von mindestens 30 Prozent für den geförderten Wohnungsbau umzusetzen. Städtische Grundstücke sollen gezielt Wohnungsbaugenossenschaften angeboten und Wohnbaureserveflächen für öffentlich geförderten Wohnungsbau baureif gemacht werden. NRW-Bauminister Michael Groschek hatte hierzu mit dem Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters und dem Münsteraner Stadtdirektor Hartwig Schultheiß eine Zielvereinbarung über die Bereitstellung der Mittel unterzeichnet.

Im mehrjährigen Förderprogramm des Landes stehen insgesamt 3,2 Milliarden Euro Förderdarlehen für die Jahre 2014 bis 2017 für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung.Den Zielvereinbarungen zufolge verpflichten sich Köln und Münster zur Umsetzung ihrer wohnungspolitischen Handlungskonzepte in den Bereichen „Sozialgerechte Bodennutzung“, „Baulandentwicklung“ und „Sozialer Wohnungsbau“. Die kommunalen Handlungskonzepte sind auf Basis einer Wohnungsmarktanalyse im Dialog mit den örtlichen Wohnungsmarktakteuren erarbeitet worden.

Den Städten als Bewilligungsbehörden werden damit nicht mehr wie bisher Einzelbudgets für die Programmteile Mietwohnungen, Eigentumsförderung und Bestandsinvestitionen zugeteilt. Mit den sogenannten Globalbudgets sollen die Kommunen wesentlich flexibler umgehen und diese zur Lösung der wohnungspolitischen Aufgaben entsprechend den jeweiligen örtlichen Bedürfnissen umsetzen können.

Das Land NRW hatte bereits mit dem Haushaltsgesetz 2013 ermöglicht, dass in Gebieten mit überdurchschnittlichem Bedarf an Sozialwohnungen landeseigene Grundstücke an Gemeinden, Gemeindeverbände oder etwa Studentenwerke nur mit der Auflage verkaufen werden, dort mindestens 30 Prozent öffentlich geförderten Wohnraum zu errichten.

Im vergangen Jahr waren nach Angaben des Ministeriums in Köln 578 Wohneinheiten mit rund 54,8 Millionen Euro (2012: 320 WE, 27,6 Millionen Euro) gefördert worden.

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