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Städte bitten NRW und Rheinland-Pfalz um Hilfe

Düsseldorf | Der Städtetag sorgt sich um die hohen Schulden vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. "Nordrhein-Westfalen muss sich endlich äußern, mit welchem Volumen es seine Kommunen entschulden will. Das Land darf nicht länger in der abwartenden Rolle verharren, sondern sollte sein Konzept zumindest in Umrissen auf den Tisch legen", sagte Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Auch Köln ist hoch verschuldet.

"Und Rheinland-Pfalz sollte ein klares Signal aussenden, dass es einem Beitrag des Bundes ebenfalls eine deutliche Summe des Landes an die Seite stellt." Hingegen strenge sich das Saarland mit dem "Saarlandpakt" erkennbar an. "Die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz aber müssen mehr tun", sagte Dedy der FAZ. Der Städtetag hofft auf einen Durchbruch in den Verhandlungen über einen Schuldenerlass für die Kommunen.

Das zielt auch auf die Bundesregierung, die gerade mit den Bundesländern dafür Lösungen sucht, um kommunale Altschulden teilweise zu übernehmen. "Nach den Signalen aus der Bundesregierung besteht die historische Chance, dass sich Bund, Länder und Kommunen auf eine Lösung einigen", sagte Dedy der FAZ. "Neben einem starken Beitrag des Bundes, den der Bundesfinanzminister vorschlägt, müssen jetzt rasch die besonders betroffenen Länder sagen, was sie zur Lösung beitragen wollen." Ein Großteil der verschuldeten Kommunen liegt in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

Mützenich will Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dringt gegen die Position der Union auf eine Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund. "In den kommenden Wochen müssen wir über die Regelung der Altschulden, die etwa 3.000 Kommunen in Deutschland betrifft, ernsthaft sprechen", sagte Mützenich der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Damit widersprach er Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), der in der Sache die Länder und nicht den Bund für zuständig erklärt hatte.

"Das Problem auf die Bundesländer abzuwälzen, wird weder der Bedeutung noch den Verabredungen im Koalitionsvertrag und in der Bundesregierung gerecht", sagte Mützenich. Die SPD nehme die Verantwortung des Bundes für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land sehr ernst. "Dafür müssen wir gerade strukturschwache Regionen in die Lage versetzen, dauerhaft wieder mehr investieren zu können."

Verschuldete Kommunen dürften in den bevorstehenden Umbrüchen nicht erneut ins Hintertreffen geraten, sagte der SPD-Politiker. "Ich erwarte, dass sich die besonders betroffenen Länder um einen politischen Konsens bemühen", so Mützenich. "Ein klares Wort des Ministerpräsidenten aus Nordrhein-Westfalen steht bisher aus. Das ist jetzt an der Zeit."

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