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Städte- und Gemeindebund NRW verlangt mehr Mittel für Ordnungsämter
Düsseldorf | Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christof Sommer, verlangt von der Landesregierung wasserdichte Regelungen in der Coronaverordnung. "Wir brauchen klare Zuständigkeiten bei den Kontrollen. Zudem müssen die Regeln für den Bürger auch leicht verständlich und praktikabel sein", sagte Sommer der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Den Ordnungskräften wolle man "hitzige Diskussionen" ersparen. Sommer verwies darauf, dass es schon in den vergangenen Monaten so gewesen sei, dass die Ordnungsbehörden immer mehr Kontrollaufgaben übernehmen mussten. "Viele Kommunen haben Personal umgeschichtet."
Das sei aber nicht unbegrenzt möglich. "Sie können nicht jemanden, den sie im Rettungsdienst, bei der Feuerwehr oder in den Kitas beschäftigen, mal eben ins Ordnungsamt versetzen." Zudem handele es sich um eine herausfordernde Tätigkeit, die nicht jedem liege.
Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert deshalb eine stärkere finanzielle Unterstützung. "Die Politik hat zwar anerkannt, dass in den Gesundheitsämtern personell aufgestockt werden muss", so Sommer. Die Ordnungsbehörden würden aber vergessen.
"Wenn die Politik möchte, dass wir ausreichend kontrollieren, dann muss sie uns auch mehr Mittel zur Verfügung stellen. Wir reden hier nicht über Peanuts, sondern über einen dreistelligen Millionenbetrag. Da werden wir gegenüber dem Land auch nicht lockerlassen."
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Stamp verlangt Öffnungsperspektive ab März
Düsseldorf | Vor dem nächsten Corona-Gipfel von Bund und Ländern fordert Nordrhein-Westfalens Vizeregierungschef Joachim Stamp (FDP) zeitnahe Öffnungsperspektiven für den Handel und weitere Bereiche. Es müsse "zwingend ein Weg aufgezeigt werden, wie ab März nacheinander gesellschaftliche Bereiche öffnen können, wenn unterschiedliche Indikatoren stimmen", sagte der stellvertretende Ministerpräsident der "Welt" (Freitagausgabe). "Wir erwarten einen Entwurf, in denen verschiedene Phasen deutlich werden und der den Ländern Gestaltung lässt."
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NRW-Justizministerium stockt Personal für Cum-Ex-Ermittlungen bei Staatsanwaltschaft Köln auf
Düsseldorf | Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Ermittlungen wegen mutmaßlicher Hinterziehung von Kapitalertragsteuern deutlich ausgeweitet. Die Zahl der Ermittlungskomplexe beträgt 87, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Allein in den Kölner Fällen sollen 1.022 Verdächtige an den Straftaten beteiligt gewesen sein.
