Düsseldorf | Zum Vorschlag der CDU-Fraktion, die Bundesmittel für die Flüchtlingsintegration vollständig an die Kommunen weiterzuleiten, erklärt der integrationspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp:

„Mit dem Vorschlag, die Bundesmittel für die Flüchtlingsintegration vollständig an die Kommunen weiterzuleiten, macht es sich die CDU-Fraktion deutlich zu einfach. Selbstverständlich müssen die Kommunen alle von ihnen erbrachten Integrationsleistungen vom Land erstattet bekommen. Vorher muss man sich aber auf die grundlegenden Integrationsmaßnahmen verständigen, die landesweit einheitlich direkt vom Land anzubieten sind, um den Flüchtlingen in jeder Kommune ähnliche Chancen zur Integration zu gewährleisten.

Aus unserer Sicht ist eine Schulpflicht für Flüchtlinge ohne Berufsausbildung unter 25 Jahren unerlässlich, um deren dauerhafte Integration in unseren Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Ohne Berufsabschluss sind Hartz-IV-Karrieren vorgezeichnet. Zudem brauchen wir landesweit einen Rechtsanspruch auf einen Sprachkurs für jeden Asylbewerber, der auf die Kommunen verteilt wurde. Denn das Beherrschen der deutschen Sprache ist die absolute Grundvoraussetzung für Teilhabe an unserer Gesellschaft.

Um die Bundesmittel für Integration sinnvoll zwischen Land und den Kommunen aufteilen zu können, braucht man also zunächst ein Integrationskonzept, welches festlegt, welche Integrationsmaßnahmen von welcher Ebene zu leisten sind. Danach richtet sich dann die Aufteilung von Geldern für Integration zwischen dem Land und den Kommunen. Die notwendigen zusätzlichen Lehrerstellen für eine Schulpflicht von Flüchtlingen wären zum Beispiel zwingend vom Land direkt zu zahlen.

Die Bundesmittel für Integration eins zu eins an die Kommunen weiterzugeben klingt zwar auf den ersten Blick gut, vernachlässigt aber genau diesen strategischen Ansatz, der notwendig ist, um bei der Integration nachhaltig erfolgreich zu sein. Wir brauchen eine durchdachte Integration mit Sinn und Verstand und keine populistischen Schnellschüsse.“

Autor: ib