München/Düsseldorf | Bayern will sich nicht an den Kosten beteiligen, die Nordrhein-Westfalen beim Ankauf einer Daten-CD zu deutschen Steuerhinterziehern in der Schweiz entstanden sind. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) begründete diese Entscheidung damit, dass der Datenkauf keine „rechtlich tragbare und gleichwertige Alternative“ zum Abschluss eines Steuerabkommens mit der Schweiz sei. Sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Norbert Walter-Borjans (SPD) reagierte am Mittwoch mit scharfer Kritik.
Söder schrieb in einem Brief an Walter-Borjans, der der Nachrichtenagentur dapd vorliegt: „Der durch Ihr Mitwirken gefestigte Status quo ist in hohem Maße unbefriedigend und weit entfernt vom Grundsatz der Steuergerechtigkeit.“ Ohne die klare Regelung eines Steuerabkommens würden „weiter Jahr für Jahr hinterzogene Steuern und auch die Ahndung von Straftaten der Verjährung anheimfallen“.
Walter-Borjans entgegnete in einem Gespräch mit der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe): „Kassieren und sich dann vor dem Bezahlen drücken – das ist keine Grundlage für die Zusammenarbeit der Länder.“ Bayern habe nach eigenen Angaben 26 Millionen Euro aus der Auswertung von Steuer-CDs und 550 Millionen Euro aus dadurch ausgelösten Selbstanzeigen eingenommen.
Der SPD-Politiker fügte hinzu, er nehme zur Kenntnis, dass sich Söder nicht damit abfinden könne, dass eine demokratisch legitimierte Mehrheit im Bundesrat das „ungerechte Steuerabkommen“ mit der Schweiz abgelehnt habe. Er kündigte an: „Wir werden uns auch in Zukunft nicht davon abhalten lassen, Schwarzgeldbesitzer und ihre Helfer konsequent zu verfolgen.“ Das sei man den Steuerfahndern und den ehrlichen Steuerzahlern schuldig.
Söder kritisiert Scheitern des Steuerabkommens
Söder kritisierte dagegen in seinem Schreiben, Anfang des Jahres sei „vor allem durch Zutun Nordrhein-Westfalens das Steuerabkommen mit der Schweiz endgültig gescheitert“. Damit sei die Möglichkeit vertan worden, „ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren zur Besteuerung in der Schweiz generierter Kapitaleinkünfte einzuführen“.
Mit Abschluss des Steuerabkommens wären nach Ansicht Söders „garantierte und damit klar kalkulierbare Zahlungen erfolgt“, die nunmehr in allen Länder-, Bundes- und Kommunalhaushalten fehlten. Vor allem aber „wäre es endlich zu einer definitiven Besteuerung deutscher Kapitaleinkünfte in der Schweiz gekommen“.
Ude fordert „Gerechtigkeit“
Bayerns SPD-Spitzenkandidat Christian Ude entgegnete: „Wenn Millionäre Schwarzgeld in die Schweiz schaffen, um den Freistaat zu betrügen, muss alles getan werden, um sie dingfest zu machen.“ Dazu gehöre bis zu einer umfassenden Lösung auch der Ankauf von Steuer-CDs. Ude mahnte: „Das ist schlicht eine Frage der Gerechtigkeit!“
Autor: Jörg Säuberlich, dapd
