Düsseldorf | Der Landesrechnungshof Nordrhein Westfalen (NRW) hat heute seinen Jahresbericht vorgestellt. Die FDP-Fraktion sehe sich durch den Bericht in ihrer kritische Haltung der FDP-Fraktion zur finanzpolitischen Realität in NRW bestätigt. Andreas Terhaag, Sprecher für Haushaltskontrolle der FDP-Landtagsfraktion, erklärt: „Die Landesregierung muss die Kritik des Landesrechnungshofs an mangelnder Konsolidierung, mangelnder Generationengerechtigkeit und mangelhafter Investitionsquote ernst nehmen. Es müssen endlich Aufgabenkritik und echte Konsolidierungsanstrengungen erfolgen.“

Die Landesregierung verschiebe in der Finanzplanung den ausgeglichenen Haushalt auf das Jahr 2020 und damit ein weiteres Jahr nach hinten. Insbesondere sehe der Landesrechnungshof NRW den eingeschlagenen Weg zur Erreichung der schwarzen Null kritisch. „Die Landesregierung bedient sich Haushaltstricks, um den linearen Pfad zur Erreichung der schwarzen Null zu suggerieren“, sagt Terhaag. So werde der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) in den Jahren 2016 und 2017 jeweils mehrere 100 Millionen Euro an das Land NRW überweisen, um die Kreditaufnahme des Landes zu verringern. Zweitens kürze die rot-grüne Landesregierung bei der Vorsorge für Beamte. Drittens habe Rot-Grün die Investitionstätigkeit des Landes noch weiter verringert – damit sollen dringend notwendige Zukunftsinvestitionen aus dem Blick geraten, erklärt die FDP-Fraktion.

Die Nachteile der vermeintlichen Konsolidierung des Landeshaushaltes durch eine Investitionszurückhaltung macht der Landesrechnungshof an einem plastischen Beispiel deutlich: Für die Instandhaltung der Landesstraßen werden 115 Millionen Euro veranschlagt, obwohl 195 Millionen Euro notwendig wären, um den Zustand der Landesstraßen konstant zu halten. „Das Land fährt hier also auf Verschleiß. Der Erhaltungsbedarf hat sich wegen mangelnder Wartung nahezu verdoppelt. Für ein Sozialticket und neue Fahrradautobahnen wurden Mittel aus dem Verkehrs-etat neu zur Verfügung gestellt, während die Investitionen in die Landesstraßen unterfinanziert sind“, so Terhaag. Aus Sicht der FDP werde hier die falsche Prioritätensetzung deutlich.

Autor: ib