Düsseldorf | Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium hat jetzt die ersten sieben Tierschutzvereine auf seiner Internetseite veröffentlicht, die eine staatliche Anerkennung nach dem neuen Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzorganisationen erhalten haben. Damit will das Land den Tierschutz stärkern.

Mit dem neuen Verbandsklagerecht wird nach Angaben des Ministeriums dort eine Überprüfung tierschutzrechtlicher Vorgaben durch Gerichte möglich, wo es sie bislang nicht gab. Gesetzlich festgelegte Kriterien sollen sicherstellen, dass nur seriöse Organisationen anerkannt werden, die jahrelange Erfahrung im Tierschutz nachweisen können.

Das Verbraucherschutzministerium bestätigte in diesem Zusammenhang die folgenden sieben Vereine offiziell und veröffentlichte diese.

Die sieben veröffentlichten Vereine sind:

Animal Rights Watch, Bundesverband Tierschutz, Deutscher Tierschutzbund, Deutsches Tierschutzbüro, Europäischer Tier- und Naturschutz, Landestierschutzverband NRW, Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner. Mit der offiziellen Anerkennung haben diese Tierschutzvereine nun die Berechtigung, die neuen Rechte auch tatsächlich in Anspruch zu nehmen.

Bisher konnte zwar gegen zu viel Tierschutz geklagt werden, nicht jedoch gegen zu wenig Tierschutz. Das Verbandsklagerecht schaffe hier neue Möglichkeiten, ohne aber berechtigte Interessen von Akteurinnen und Akteuren in Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung zu verletzen, so das Ministerium. Damit werde per Gesetz das verfassungsrechtlich verankerte Staatsziel „Tierschutz“ umgesetzt und die Beteiligungs- und Anhörungsrechte von Tierschutzvereinen gestärkt.

Im Juni 2013 hatte der nordrhein-westfälische Landtag die Einführung eines Verbandsklagerechtes beschlossen und war damit Vorreiter in Deutschland. Mit diesem Gesetz war NRW das erste Bundesland, das Tierschutzvereinen umfassende Klage- und Beteiligungsrechte ermöglichte. Inzwischen haben einige andere Bundesländer den nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf als Vorbild für entsprechende eigene Gesetzesvorhaben genommen.
 

Autor: dd
Foto: Symbolfoto