Düsseldorf | NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans drängt auf einen konsequenteren Kampf gegen Steuervermeidung, falls die SPD die Bundestagswahl im Herbst gewinnt. „Der Einsatz gegen Steuertricks steht auch bei Martin Schulz und der SPD ganz oben auf der Prioritätenliste“, sagte Walter-Borjans der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Wir alle wissen: Die Steuerpolitik des Bundes hat am Ende weitreichende Folgen für die Finanzlage des Landes und der Städte und Gemeinden.“
So solle es innerhalb der EU gemeinsame Steuerprüfungen gegenüber internationalen Konzernen geben: Das solle Deutschland durchsetzen, sagte der SPD-Politiker. Eine Art zentrale Steuerfahndungsbehörde für ganz Europa oder Deutschland lehne er aber ab. „Es ist gut, wenn die NRW-Steuerfahndung mit ihrem hohen Sachverstand weiterhin eine starke Rolle spielt. Hätten wir vor wenigen Jahren eine zentralisierte Steuerfahndung in Deutschland gehabt, wären sicher nicht so viele Steuer-CDs gekauft worden wie mittlerweile elf Stück durch NRW.“ Als weiteren Schritt solle Deutschland einen „automatischen Austausch“ von steuerlich wichtigen Daten innerhalb der EU und mit anderen Staaten durchsetzen, fordert Walter-Borjans. Dann wäre auch kein weiterer Ankauf von Steuer-CDs nötig.
NRW drängt schon jetzt im Bundesrat darauf, dass multinationale Konzerne interne Gebühren für Markenrechte nur noch sehr eingeschränkt oder gar nicht mehr nutzen dürfen, um ihre hiesigen Gewinne steuermindernd herunterzurechnen. „Wir können diese Art der Steuergestaltung zu Lasten der Allgemeinheit nicht mehr hinnehmen“, sagte Walter-Borjans. „Gewinne müssen da versteuert werden, wo sie entstehen und dürfen nicht mehr künstlich ins Ausland verlagert werden.“
Autor: dts
