Politik Welt

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Washington | Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump geht weiter. "Heute fordere ich unsere Vorsitzenden auf, mit den Amtsenthebungsverfahren fortzufahren", sagte die Sprecherin des US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, am Donnerstag in Washington. Der Präsident habe seine politische Macht zu seinem eigenen Vorteil missbraucht, so die Demokratin.

Washington | Die US-Demokraten im Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses haben ihren Bericht zu den Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump veröffentlicht. Die Beweislast für das Fehlverhalten des US-Präsidenten sei "überwältigend", heißt es in dem Bericht, der am Dienstag publiziert wurde. Demnach sehen die US-Demokraten ihre Vorwürfe gegen Trump bestätigt.

Lissabon | Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg ist nach einer fast dreiwöchigen Reise mit dem Katamaran "La Vagabonde" über den Atlantik am Dienstag in Portugal angekommen. Kurz vor 13 Uhr Ortszeit (14 Uhr deutscher Zeit) legte das Boot in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon an. Von dort aus will Thunberg weiter nach Madrid reisen, wo aktuell die 25. Weltklimakonferenz stattfindet.

Helsinki | Finnlands Ministerpräsident Antti Rinne ist von seinem Amt als Regierungschef zurückgetreten. Der finnische Präsident Sauli Niinistö nahm das Rücktrittsgesuch von Rinnes Regierung am Dienstagmittag entgegen. Das Kabinett soll allerdings bis zur Ernennung einer neuen Regierung die Amtsgeschäfte weiterführen.

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Straßburg | aktualisiert | Das EU-Parlament hat den "Klimanotstand" für Europa ausgerufen. Die Europaabgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Entschließungsantrag. 429 EU-Abgeordnete stimmten für den Antrag, 225 Parlamentarier stimmten gegen die Resolution.

Brüssel | Für die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ist ihr Antritt im neuen Amt "überwältigend". Es sei ein Gefühl wie nach Hause kommen, sagte sie am Mittwoch den ARD-Tagesthemen. "Weil ich in Brüssel geboren und in der europäischen Luft aufgewachsen bin und mich immer danach gesehnt habe."

Brüssel | Der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk wirft US-Präsident Donald Trump vor, die Europäische Union spalten zu wollen. "Zum ersten Mal in der Geschichte" gebe es einen US-Präsidenten, "der offen gegen ein vereintes Europa ist. Er unterstützt den Brexit und betet für die Auflösung der Union", sagte Tusk der Wochenzeitung "Die Zeit".

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Straßburg | Das Europaparlament hat die neue Kommission der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) mit großer Mehrheit bestätigt. 461 Abgeordnete des EU-Parlaments stimmten am Mittwoch für die neue Besetzung der Kommission, 157 Parlamentarier stimmten dagegen. 89 EU-Abgeordnete enthielten sich.

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Peking | Geheim eingestufte Dokumente aus dem Inneren der chinesischen Kommunistischen Partei sollen laut Berichten internationaler Medien unter dem Schlagwort "China Cables" erstmals im Detail zeigen, dass massenhafte Internierung von religiösen Minderheiten in der Volksrepublik organisiert und durchgeführt wird. In der Autonomieregion Xinjiang im Nordwesten Chinas werden nach Einschätzung von Experten mehr als eine Million Menschen in Lagern festgehalten, weitgehend ohne gerichtliche Verurteilung, schreiben Reporter des Internationalen Konsortiums Investigativer Journalisten (ICIJ). Betroffen seien vor allem Angehörige der muslimischen Minderheit der Uiguren.

Washington | Der US-Milliardär Michael Bloomberg will US-Präsident werden. Er kandidiere, um Donald Trump zu besiegen und die USA "wieder aufzubauen", teilte Bloomberg am Sonntag mit. Zuletzt hatten sich die Anzeichen für eine Kandidatur des früheren New Yorker Bürgermeisters verdichtet.

Berlin | Der Grünen-Politiker Cem Özdemir macht die seiner Ansicht nach zu nachgiebige Türkeipolitik der Bundesregierung mitverantwortlich für die Festnahme eines Kooperationsanwaltes der Deutschen Botschaft in Ankara.

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Tel Aviv | Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird wegen Verdachts auf Korruption angeklagt. Außerdem werden Netanjahu Bestechlichkeit, Betrug und Untreue vorgeworfen, teilte das israelische Justizministerium am Donnerstag mit. Der Ministerpräsident weist alle Beschuldigungen zurück.

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Brüssel | Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet. Am Donnerstag sei ein förmliches Aufforderungsschreiben nach London geschickt worden, weil die dortige Regierung keinen Kandidaten für das Amt eines EU-Kommissars vorschlagen hatte, teilte die Kommission am Abend mit. Es sei gegen Verpflichtungen aus dem EU-Vertrag verstoßen worden, hieß es.

La Paz | Boliviens Präsident Evo Morales hat nach heftigen Protesten gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl von Mitte Oktober Neuwahlen in dem südamerikanischen Binnenstaat angekündigt. Zugleich rief er die Protestler übereinstimmenden Medienberichten zufolge zu Zurückhaltung auf. Bei den umstrittenen Wahlen war Morales offiziell zum Wahlsieger erklärt worden.

Madrid | In Spanien sind am Sonntagmorgen die vierten Parlamentswahlen innerhalb von vier Jahren angelaufen. Die Wahllokale öffneten um 9 Uhr ihre Türen für die insgesamt rund 37 Millionen Wahlberechtigten. Laut den letzten Umfragen liegen die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Pedro Sánchez vorne und dürften stärkste Kraft werden.

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