Politik Welt

Moskau | Beim Verfassungsreferendum in Russland hat womöglich eine breite Mehrheit für die geplanten Änderungen gestimmt. Nach Auszählung von zehn Prozent der Stimmen sollen 70 Prozent für das Paket mit weit über hundert Verfassungsänderungen votiert haben, auch Hochrechnungen zeigen eine mehrheitliche Zustimmung. In St. Petersburg und Moskau gab es kleinere Protestkundgebungen.

Den Haag | Die jüngst vom US-Außenminister Mike Pompeo verkündeten US-Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag haben am Mittwoch eine Gegenreaktion von 67 Staaten ausgelöst.

Stockholm | Im Fall des im Jahr 1986 ermordeten schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme haben die Behörden einen Verdächtigen benannt. Da dieser aber selbst bereits vor Jahren gestorben sei, könne man keine Anklage gegen ihn erheben, teilte die schwedische Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Bei dem mutmaßlichen Täter soll es sich um einen Mann handeln, der bereits früher in den Ermittlungen aufgetaucht war.

Berlin | Die NATO treibt konkrete Planungen voran, um sich für eine mögliche, erneute Verschärfung der Corona-Pandemie zu wappnen. "Die NATO bereitet sich auf eine zweite mögliche Corona-Welle vor", sagte der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, der "Welt am Sonntag". Ziel sei dabei, im Kampf gegen das Coronavirus in "koordinierter Weise" vorzugehen.

Washington | Ex-US-Vizepräsident Joe Biden ist offiziell Präsidentschaftskandidat der Demokraten. Man habe sich nun die 1.991 Delegierten gesichert, die benötigt werden, um die demokratische Nominierung zu gewinnen, teilte Biden über den Kurznachrichtendienst Twitter in der Nacht zu Samstag mit. Damit kann der Demokrat am 3. November bei der Präsidentschaftswahl gegen den aktuellen US-Präsidenten und Republikaner Donald Trump antreten.

Brüssel | Amélie de Montchalin, Frankreichs Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, befürchtet, dass die Gespräche der EU mit Großbritannien über einen Handelsvertrag scheitern könnten und - im Falle eines harten Brexit - von Januar an Zölle den Handel erschweren. "Der Zeitplan für die Verhandlungen war ohnehin in vielerlei Hinsicht unrealistisch", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". "Und jetzt ist die Gefahr groß, dass unsere Firmen und die in Großbritannien nach dem Schlag durch die Pandemie noch einen zweiten Treffer einstecken müssen, wenn die Verhandlungen scheitern und sich daher im Januar die Regeln für den Handel und den Güterverkehr komplett ändern."

Köln | Der Politikwissenschaftler Thomas Jäger sieht Ex-US-Vizepräsident Joe Biden während der Proteste gegen Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten in einer schwierigen Position. "Für Biden sind diese Proteste eine enorme Schwierigkeit", sagte Jäger dem Nachrichtenportal Watson. Als Kandidat der weißen Mittelschicht will Biden die Wähler des US-Präsidenten zurückgewinnen.

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Luxemburg | Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sieht eine schnelle Wiederherstellung der Reisefreiheit im gesamten Schengen-Raum als entscheidend für den Erfolg des Wiederaufbaus in der EU. "Es muss wieder einen Schengen-Raum geben", sagte Asselborn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die gesamte Welt sei neidisch, dass in Europa Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital frei zirkulieren könnten. Das sei auch wichtig, damit der wirtschaftliche Wiederaufbau der EU gelinge.

Washington | US-Präsident Donald Trump will den G7-Gipfel in den USA verschieben. Das sagte er am Samstagabend (Ortszeit) vor Journalisten. Demnach will er das Treffen der Industrienationen mindestens auf September vertagen und um mehrere Staaten erweitern.

Brüssel | Die EU-Kommission hat am Mittwoch den Wiederaufbauplan "Nächste Generation EU" mit einem Budget von 750 Milliarden Euro vorgestellt.

Warschau | Polen erwartet von der EU eine "sehr entschlossene", aber elastische Antwort auf die Coronakrise. Das Engerschnallen des Gürtels während der Krisen von 2007 bis 2013 habe sich "nicht bewährt", sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Die EU müsse für "Investitionen in Infrastruktur, Innovation und in die Menschen" sorgen, damit Europa in der neuen Lage im globalen Wettbewerb nicht von Anfang an hinterherhinke.

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Berlin/Hongkong | Deutsche Außenpolitiker haben Chinas geplantes Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong scharf kritisiert. Der Konflikt um Hongkong "drohe wieder zu eskalieren", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, der "Welt" (Samstagausgabe). "Die Grundfreiheiten der Bevölkerung sowie Hongkongs hohes Maß an Autonomie nach dem Prinzip `Ein Land – zwei Systeme`, das in der Verfassung und in internationalen Abkommen verankert ist, müssen gewahrt bleiben.

Washington | Die USA wollen sich aus dem "Open-Skies"-Vertrag zwischen den NATO-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts, der es den teilnehmenden Nationen gestattet, gegenseitig ihre Territorien auf festgelegten Routen zu überfliegen und Aufnahmen zu machen, zurückziehen.

Brüssel | Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, hat sich besorgt über die "riesigen Unterschiede" bei den Corona-Staatshilfen der unterschiedlichen Mitgliedsländer der EU gezeigt. Nach Statistiken der Kommission entfällt die Hälfte der genehmigten Corona-Hilfen allein auf Deutschland. Es bestehe die Gefahr, dass dies den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt verzerre und die wirtschaftliche Erholung verlangsame, sagte Vestager - "und das ist zu einem gewissen Grad schon eingetreten".

Brüssel | Die CDU im Europaparlament hat das Management von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) zur Entlastung der Wirtschaft infolge der Coronakrise scharf kritisiert. "Mitte März sprach die Kommissionspräsidentin von `maximaler Beinfreiheit`. Sie forderte zu Recht, mit aller Kraft alles einzusetzen, was wir haben, um die Wirtschaft in Gang zu halten. Heute müssen wir feststellen, dass das leere Versprechungen waren", sagte der Europaabgeordnete Jens Gieseke der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Im Bereich der Regulierung bewege sich die Kommission "keinen Zentimeter". Giesecke mahnte, die EU-Kommission dürfe die Krise des Mittelstands nicht länger vom Spielfeldrand beobachten.

KOMMUNALWAHL 2020

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Report-K berichtet intensiv über die Kommunalwahl am 13. September 2020. Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl, Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten. 2020 wählt Köln einen neuen Rat, 9 Bezirksvertretungen, den Integrationsrat und eine oder einen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister. Hier finden Sie alle Infos zur Kommunalwahl 2020 in NRW >

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