Politik Welt

Luxemburg | Die umstrittene Justizreform der polnischen Regierung verstößt gegen EU-Recht. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Montag hervor. Die polnischen Rechtsvorschriften über die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts stehen demnach im Widerspruch zum Unionsrecht.

Washington | US-Präsident Donald Trump hat neue Iran-Sanktionen für Montag angekündigt. "We are putting major additional Sanctions on Iran on Monday. I look forward to the day that Sanctions come off Iran, and they become a productive and prosperous nation again", schrieb Trump auf Twitter.

Washington | US-Präsident Donald Trump soll nach dem Drohnenabschuss durch den Iran laut eines Berichts der "New York Times" bereits einen Luftschlag freigegeben haben, diese Freigabe dann aber wieder zurückgezogen haben. Die Operation sei bereits im Gange gewesen, eine Handvoll Ziele wie Radaranlagen oder Raketenstandorte sei ausgewählt worden, schreibt die Zeitung unter Berufung auf hochrangige Kreise. Flugzeuge seien bereits in der Luft gewesen und Schiffe in Position.

Kiew | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Vorfeld seines heutigen Berlin-Besuchs vor den Auswirkungen der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 gewarnt. "Wir sehen auch Bedrohungen im Energiesektor aufgrund von Nord Stream 2, das die Energiesicherheit der Ukraine und Europas beschädigen wird", sagte Selenskyj der "Bild-Zeitung". Man werde auch "bei den tiefgreifenden Strukturreformen, die wir ins Leben rufen, Unterstützung benötigen".

Kairo | Der frühere ägyptische Präsident Mohammed Mursi ist im Alter von 67 Jahren im Gerichtssaal gestorben. Er sei kurz nach einer Gerichtsverhandlung in Ohnmacht gefallen und anschließend gestorben, berichtet der Nachrichtensender Al Jazeera unter Berufung auf einen staatlichen ägyptischen TV-Sender. Mursi war 2012 bei der ersten demokratischen Präsidentenwahl zum Staatspräsidenten Ägyptens gewählt worden.

Wien | Der im Zuge des "Ibiza-Skandals" zurückgetretene frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will sein Abgeordnetenmandat für das EU-Parlament nicht annehmen. In einer schriftlichen Erklärung deutete Strache gleichzeitig an, dass eine Rückkehr in die Politik aber denkbar sei. Diese "kann und soll erst erfolgen, nachdem die Hintergründe des Ibiza-Videos weitestgehend aufgeklärt sind", so der ehemalige Vizekanzler Österreichs.

Washington | Sarah Sanders, die Sprecherin des Weißen Hauses, wird ihr Amt am Monatsende niederlegen.

London | Der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson hat den ersten Wahlgang bei der Abstimmung über den neuen Parteivorsitzenden der Conservative Party gewonnen. Im Kampf um die Nachfolge des Parteivorsitzes, den die britische Premierministerin Theresa May bis zum 7. Juni innehatte, seien am Donnerstag drei Kandidaten aus dem Rennen ausgeschieden, berichtet die BBC. Die frühere britische Arbeitsministerin Esther McVey, der ehemalige Parlamentarische Geschäftsführer Mark Harper und die ehemalige Ministerin für Parlamentsfragen, Andrea Leadsom, hätten es nicht geschafft, die erforderliche Anzahl von 17 Stimmen aus der Fraktion auf sich zu vereinen.

Hongkong | In Hongkong sind am Sonntag Hunderttausende auf die Straße gegangen, um gegen ein neues Auslieferungsgesetz zu protestieren. Die Organisatoren sprachen von einer Million Teilnehmern. Hintergrund ist eine geplante Regelung, die es ermöglicht, mutmaßliche Straftäter aus Hongkong nach China auszuliefern.

Fukuoka | Die Finanzminister der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer haben sich prinzipiell auf eine weltweite Mindestbesteuerung für Konzerne geeinigt.

Kopenhagen | Dänemarks bisherige Regierung unter Lars Lokke Rasmussen hat ihre Mehrheit im Parlament wohl verloren. Laut einer Nachwahlbefragung von Danmarks Radio, die am Mittwochabend veröffentlicht wurde, kann Rasmussens liberale Partei Venstre zwar leicht 1,4 Prozent gewinnen und wird mit 20,9 Prozent und etwa 37 Sitzen im Parlament zweit- anstatt wie bisher dritttärkste Kraft. Die oft als rechtspopulistisch klassifizierte Dänische Volkspartei verliert aber über die Hälfte der bisherigen Stimmen und kommt laut Nachwahlbefragung nur noch auf 9,8 Prozent und 18 Sitze.

Wien | Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die bisherige Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, als Übergangskanzlerin der Alpenrepublik vereidigt. "Ich bin überzeugt, dass die neue Bundesregierung unser Land politisch, diplomatisch und sympathisch vertreten wird", sagte Van der Bellen am Montagmittag bei der sogenannten Angelobung. Halb Europa schaue aktuell auf Österreich, weswegen man sich von der besten Seite zeigen sollte, fügte er hinzu.

Washington | US-Außenminister Mike Pompeo fordert die Europäer auf, Zölle für US-Produkte zu streichen. "Wir wollen, dass die EU damit aufhört, Strafzölle auf amerikanische Produkte zu erheben bzw. amerikanische Produkte nicht zuzulassen. Wir wollen, dass Europa das unfaire Handelsgebaren gegenüber den USA unterlässt", sagte Pompeo der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

Aachen | UN-Generalsekretär António Guterres ist am Donnerstag mit dem renommierten Aachener Karlspreis ausgezeichnet worden. "António Guterres ist ein Mann, der weiß, seine tiefen ethischen und gesellschaftlichen Überzeugungen mit der wissenschaftlichen Stringenz seines akademischen Hintergrundes zu verbinden", sagte der spanische König Felipe in seiner Laudatio beim Festakt im Krönungssaal des Aachener Rathauses. Guterres sei ein Mann mit "weitem Horizont".

Wien | Die aktuelle Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, soll Übergangskanzlerin der Alpenrepublik werden. Das kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstagnachmittag an. "Die letzten Tage waren für die Republik durchaus herausfordernd", sagte Van der Bellen in Wien.

Interviews zur Europawahl 2019

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Interviews mit den Kandidaten zur Europawahl 2019

Die Redaktion von report-K fragte alle Parteien und Gruppierungen an und bat um die Nennung von Interviewpartnerinnen und -partner von Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl 2019. Nicht alle Parteien antworteten oder schickten Kandidaten. Die Liste der Parteien, die keine Interviewkandidaten anboten, finden sie am Ende dieser Direktlinks zu den einzelnen Kandidateninterviews.

Martin Schulz, SPD, (kein Kandidat) im Europawahlkampf in Köln

Martin Schirdewan, Die Linke

Damian Boeselager, Volt

Marie-Isabelle Heiß, Volt Europa

Andre Veltens, Partei der Humanisten

Engin Eroglu, Freie Wählern

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Fabienne Sandkühler, Partei der Humanisten

Michael Kauch, FDP

Murat Yilmaz, Die Linke

Eileen O‘Sullivan, Volt

Hans Werner Schoutz, LKR

Prof. Dr. Holger Schiele, LKR

Birgit Beate Dickas, Die Partei
Sabine Kader, Die Partei

Inga Beißwänger, Bündnis Grundeinkommen

Inessa Kober, MLPD

Fritz Ullmann, MLPD

Reinhard Bütikofer, Bündnis 90/Die Grünen

Katarina Barley, SPD

Gerd Kaspar, FDP

Moritz Körner, FDP

Philipp Tentner, SGP

Renate Mäule, ÖDP

Elisabeth Zimmermann-Modler, SGP

Arndt Kohn, SPD

Dietmar Gaisenkersting, SGP

Claudia Walther, SPD

Alexandra Geese, Bündnis 90/ Die Grünen

Nadine Milde, Bündnis 90/Die Grünen

Sandra Lück, Tierschutzpartei

Daniel Freund, Bündnis 90/Die Grünen

Nicola Beer, FDP Spitzenkandidatin

Axel Voss, CDU

Felix Werth, Partei für Gesundheitsforschung

Karin Schäfer, Die Violetten

Marion Schmitz, Die Violetten

Claudia Krüger, Aktion Partei für Tierschutz – Das Original - Tierschutz hier!

Dr. Tobias Lechtenfeld, Volt Europa

Friedrich Jeschke, Volt Europa

Michael Schulz, Die Grauen – Für alle Generationen

Chris Pyak, Neue Liberale

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Georg Lenz, Die Partei

Niels Geucking, Familienpartei

Helmut Geucking, Familienpartei

Diese Parteien und Vereinigungen nahmen das Interviewangebot von report-K nicht wahr: Piratenpartei Deutschland, Graue Panther, DER DRITTE WEG,Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), DIE RECHTE,Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung, Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT), PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE), Alternative für Deutschland (AfD), Demokratie in Europa - DiEM25, Ökologische Linke (ÖkoLinX), Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG), Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz), Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C), Bayernpartei (BP), Europäische Partei LIEBE (LIEBE), Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN), Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU).

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