Politik Welt

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Berlin | Angesichts eines möglichen Stimmungswandels in Großbritannien zu Gunsten eines Verbleibs des Landes in der EU halten Politiker aus CDU und FDP ein neues Referendum für angebracht.

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Seoul | Führende Vertreter Nord- und Südkoreas haben am Montag ein weiteres Treffen des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un vereinbart.

Brüssel/Bukarest | Die Europäische Kommission hat die sozialliberale Regierung im EU-Land Rumänien aufgefordert, von der angestrebten Justizreform Abstand zu nehmen. Die zuständige EU-Justizkommissarin Vera Jourova sagte der "Welt": "Die Gesetzentwürfe der rumänischen Regierung gefährden in ihrer Gesamtheit die Unabhängigkeit der Richter und sie beschneiden die Kompetenzen der Staatsanwälte. Sie untergraben zudem das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz."

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Brüssel | Die EU-Kommission will im Kampf gegen terroristische Inhalte im Netz jetzt gesetzliche Maßnahmen ergreifen. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf hohe informierte Kreise der EU-Kommission. Demnach sollen Internetkonzerne wie Facebook oder Google europaweit per Gesetz verpflichtet werden, terroristische Inhalte im Netz schneller als bisher zu identifizieren und umgehend zu löschen.

Washington | Die USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland. Grund sei der Fall Skripal, teilte das US-Außenministerium am Mittwoch mit. So sei es angeblich erwiesen, dass Russland versucht habe, den russischen Ex-Agenten und seine Tochter in Großbritannien zu töten.

Washington | US-Präsident Donald Trump hat seine Drohung an die Handelspartner des Iran in scharfer Form erneuert. "Anyone doing business with Iran will NOT be doing business with the United States", schrieb Trump am frühen Dienstagmorgen (Ortszeit) auf Twitter. "I am asking for WORLD PEACE, nothing less!", ergänzte der US-Präsident.

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Brüssel | Die Europäische Kommission fordert von den EU-Ländern deutlich mehr Zurückhaltung bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften an Angehörige aus Drittstaaten. "Die EU-Kommission betrachtet die Entwicklung bei den so genannten Goldenen Reisepässen mit großer Sorge", sagte die zuständige EU-Justizkommissarin Vera Jourova der "Welt". Die Kommissarin kündigte für diesen Herbst die Veröffentlichung neue Richtlinien bei der Vergabe von EU-Pässen an.

Teheran | Irans Präsident Hassan Rohani hat das Gesprächsangebot von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen. Gleichzeitig kündigte er am Montag im Iranischen Staatsfernsehen an, sich weiter an das Atomabkommen halten zu wollen. Dem US-Präsidenten warf Rohani vor, mit dem Gesprächsangebot Chaos im Iran schüren zu wollen.

Caracas | Auf Venezuelas Präsident Nicolás Maduro ist am Samstag offensichtlich ein Attentat mit einer Drohne oder mehreren Drohnen verübt worden. Der Präsident sei "in guter Verfassung", sagte Regierungssprecher Jorge Rodríguez, sieben Personen seien verletzt worden. Die Drohnen seien mit Sprengladungen bestückt gewesen und hätten dem Präsidenten gegolten.

Caracas | In Venezuela haben sich bei einer Ansprache von Staatspräsident Nicolás Maduro am Samstag chaotische Szenen abgespielt.

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Berlin | Der Streit zwischen Italien und der Europäischen Union über die Aufnahme von Migranten, die im Rahmen der EU-Marinemission "Sophia" (EUNAVFOR MED) auf dem Mittelmeer gerettet wurden, droht zu eskalieren. Die Botschafter der EU-Staaten konnten sich bei einer außerplanmäßigen Sondersitzung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) am Freitag nicht, wie von der Regierung in Rom gefordert, auf eine Überarbeitung der Einsatzregeln der Mittelmeer-Marinemission "Sophia" einigen, berichtet die "Welt" unter Berufung auf hochrangige EU-Diplomaten.

Berlin | aktualisiert | Die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über Journalisten - "Feinde des Volkes" - werden von DJV-Chef Frank Überall scharf kritisiert. Der Chef des Deutschen Journalisten-Verbandes sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Man kann diese Äußerungen von US-Präsident Donald Trump nicht mehr anders bezeichnen: Das ist Hetze gegen Journalistinnen und Journalisten!" Überall fürchtet Gewalt gegen Journalisten: "Zurecht warnen Menschenrechtler jetzt davor, dass in den USA zunehmend ein medienfeindliches Klima entsteht und Kolleginnen und Kollegen in Gefahr geraten können. Diese hetzerische Propaganda kommt bei Anhängern Trumps offenbar gut an - und es ist tatsächlich zu befürchten, dass einzelne ihre Feindseligkeit gegenüber Medienvertretern mit Gewalt ausleben."

Bratislava | Ein früherer slowakischer Minister soll persönlich in die Entführung des vietnamesischen Geschäftsmannes Trinh Xuan Thanh verwickelt sein. Das schreiben die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe) und die slowakische Zeitung "Dennik N". Bekannt war, dass slowakische Polizeibeamte eingesetzt waren, um die vietnamesische Delegation der Entführer im Juli 2017 durch Bratislava zu begleiten.

Washington | Die USA haben Sanktionen gegen zwei türkische Minister verhängt. Grund dafür ist der fortgesetzte Hausarrest eines US-amerikanischen Pastors, für dessen Freilassung sich US-Präsident Trump einsetzte, berichtet Bloomberg.

Brüssel | Die EU-Kommission ist zuversichtlich, dass die schwierigen Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien bei einem guten Willen beider Seiten zu zufriedenstellenden Lösungen führen. Wenn Großbritannien mitziehe und "wenn wir rasch Lösungen für die noch ausstehenden Fragen des Austritts finden," sei er davon überzeugt, dass beide Seiten eine beispiellose Partnerschaft aufbauen könnten, schreibt Michel Barnier, der Chefunterhändler der Europäischen Kommission für die Verhandlungen, in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom Donnerstag. Barnier zufolge sind 80 Prozent des Abkommens ausgehandelt.

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