Politik Welt

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Wien | Bei der Nationalratswahl in Österreich ist die Wahlbeteiligung voraussichtlich wieder gestiegen. Laut einer vom Fernsehsender ATV veröffentlichten Prognose beteiligten sich 79 Prozent der Wahlberechtigten. 2013 hatte die Wahlbeteiligung mit 74,9 Prozent einen für österreichische Verhältnisse historischen Tiefstand erreicht.

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Wien | Österreich will vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut klagen. Noch heute soll die Klage beim EuGH in Luxemburg eingereicht werden, kündigte Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Donnerstag in Wien an. "Die deutsche Maut ist eine Ausländermaut", sagte Leichtfried.

Brüssel | Im Streit über das Iran-Abkommen hat die Europäische Union an US-Präsident Donald Trump appelliert, an der Vereinbarung festzuhalten. "Wir erwarten, dass alle beteiligten Länder sich an das Abkommen halten, solange der Iran das Abkommen umsetzt", sagte die Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Helga Schmid, der "Welt". Die deutsche Top-Diplomatin, die an den jahrelangen Verhandlungen über den Atomdeal federführend beteiligt war, warnte zugleich vor einer weiteren Eskalation: "Wir haben bereits eine Nuklearkrise mit Nordkorea, wir brauchen keine zweite Nuklearkrise im Nahen Osten".

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Madrid | Die spanische Zentralregierung hat der Regionalregierung in Katalonien eine Frist bis zum kommenden Montag gesetzt, um zu erklären, ob sich die Region für unabhängig erklärt hat. Dazu beschloss das spanische Kabinett am Dienstag eine offizielle Anfrage. Sollte Katalonien die Unabhängigkeit erklärt haben, habe die Region bis zum kommenden Donnerstag Zeit, das laufende Unabhängigkeitsverfahren abzubrechen.

Warschau | Frontex-Chef Fabrice Leggeri hat die libysche Küstenwache für ihr zum Teil robustes Vorgehen gegen Rettungseinsätze internationaler Hilfsorganisationen kritisiert. "Die Küstenwache tritt zum Teil aggressiv und gewalttätig auf. Das muss sich verbessern", sagte Leggeri der "Welt" (Mittwochsausgabe).

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Barcelona | Kataloniens Ministerpräsident Carles Puigdemont will eine Unabhängigkeitserklärung der autonomen Region vorerst vertagen.

Barcelona | Das katalanische Regionalparlament will trotz des Verbots durch das spanische Verfassungsgericht am Montag zusammentreten. Dabei solle auch über eine Unabhängigkeitserklärung entschieden werden, sagte ein Vertreter der Regionalregierung am Freitagmorgen der BBC. Erst am Donnerstag hatte das spanische Verfassungsgericht die für Montag geplante Sondersitzung vorläufig untersagt.

Istanbul | In der Türkei sind am Donnerstag erneut dutzende Richter und Staatsanwälte entlassen worden. Sie sollen Verbindungen zu der "Fethullahistischen Terrororganisation" (FETÖ) haben, berichtet die der Regierung nahestehende türkische Tageszeitung Yeni Şafak am Freitag. Konkret seien 39 Personen betroffen.

Berlin | Can Dündar, Ex-Chefredakteur der türkischen Zeitung "Cumhuriyet", glaubt, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die nächste Präsidentschaftswahl verlieren wird. "Erdogans Herrschaft geht ihrem Ende entgegen", sagte Dündar der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Die nächste Präsidentschaftswahl 2019 wird er verlieren, wenn es nicht vorher zu einem weiteren Putsch gegen ihn kommt."

Madrid | Spaniens König Felipe VI. hat das Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien als illegal und undemokratisch bezeichnet. Die Organisatoren des Votums hätten "unverantwortlich" gehandelt und "die Harmonie und das Zusammenleben in der katalanischen Gesellschaft untergraben", so der spanische König in einer Rede an die Nation am Dienstagabend. Das Verhalten der katalanischen Regionalregierung bringe zudem die wirtschaftliche und soziale Stabilität in der Region sowie die Einheit Spaniens und die nationale Souveränität in Gefahr.

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Moskau | Ein Gericht in Moskau hat den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny am Montag zu 20 Tagen Haft verurteilt. Nawalny habe wiederholt zur Teilnahme an einer nicht genehmigten öffentlichen Veranstaltung aufgerufen, hieß es der Nachrichtenagentur Tass zufolge zur Begründung. Der Kreml-Kritiker war am Freitag in Polizeigewahrsam genommen und stundenlang festgehalten worden.

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Brüssel | Obwohl sich Ungarn und Polen in der Flüchtlings- und Justizpolitik offen gegen EU-Recht stellen, lehnt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker es weiter ab, den Ländern die EU-Gelder zu kürzen oder zu streichen: "Ich hielte es für falsch, Polen und Ungarn mit Finanzsanktionen zu belegen, solange die Dialogstrecke nicht abgeschlossen ist", sagte Juncker der "Bild" (Montagsausgabe). "Es ist mir eine Herzensangelegenheit, dass wir den Graben zwischen Ost-, West- und Mitteleuropa nicht weiter vertiefen." Bereits in seiner Rede zur Lage der Union habe er deutlich gemacht, "dass der Respekt vor Rechtsnormen eine bleibende europäische Tugend sein muss", sagte Juncker.

Berlin | Die Regionalregierung Kataloniens will an der angekündigten Unabhängigkeitserklärung festhalten. Das sagte die Vertreterin der katalanischen Regionalregierung in Deutschland, Marie Kapretz, am Montagmorgen im "Deutschlandfunk". Bisher seien 95 Prozent der Stimmen ausgezählt und 90 Prozent hätten für die Unabhängigkeit gestimmt.

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Barcelona | LIVEBLOG | Bei dem gegen den Willen der spanischen Zentralregierung durchgeführten Referendum in Katalonien ist es am Sonntag zu Tumulten gekommen. Mit Schlagstöcken ausgestattete Polizei platzierte sich vor einigen Wahllokalen und beschlagnahmte Wahlurnen. Befürworter des Referendums versuchten, Wahlzubehör vor der Polizei in Sicherheit zu bringen.

Erbil | Die Kurden im Nordirak haben sich mit deutlicher Mehrheit für eine Unabhängigkeit ausgesprochen. Mehr als 92 Prozent der Wähler stimmten für eine Abspaltung der Region vom Irak, teilte die Wahlkommission in Erbil am Mittwoch mit. Die Wahlbeteiligung habe bei 72 Prozent gelegen.

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