Politik Welt

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Ankara | aktualisiert | Die Türkei startet ihre Militäraktion gegen die Kurden im Nordosten Syriens. Präsident Erdogan verkündete am Mittwoch den Start der Operation "Friedensfrühling". Gleichzeitig soll ein türkisches Kampfflugzeug eine kurdische Stellung bombardiert haben. Mittlerweile gibt es die ersten Reaktionen auf die Offensive der Türkei in Nordsyrien gegen die dort lebenden Kurden. 

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Brüssel | Die EU-Kommission dringt darauf, dass Deutschland und andere finanzkräftige Mitglieder der Euro-Zone ihre Staatsausgaben erhöhen, um einer Rezession vorzubeugen. "Das nachlassende Wachstum und die Konjunkturrisiken in der derzeitigen Situation können es nötig machen, fiskalpolitisch vorzubeugen, anstatt zu reagieren", heißt es in einem internen Papier der EU-Kommission. Die "Welt" berichtet in ihrer Dienstagausgabe über das Dokument mit dem Titel "Notiz für die Euro-Gruppe: Wirtschaftlicher Ausblick und politische Optionen".

Washington | US-Präsident Donald Trump droht der Türkei mit "totaler Zerstörung der Wirtschaft". "If Turkey does anything that I, in my great and unmatched wisdom, consider to be off limits, I will totally destroy and obliterate the Economy of Turkey (I`ve done before!)", schrieb Trump am Montag auf Twitter. Dabei geht es um die Sorge, die Türkei könnte nach dem Rückzug von US-Truppen aus Nordsyrien gegen kurdische Milizen in Nordsyrien vorgehen.

Bagdad | Die Zahl der Todesopfer seit Beginn der Proteste am vergangenen Dienstag im Irak ist auf 93 gestiegen. Das teilte die staatliche Menschenrechtskommission in Bagdad mit. Außerdem seien fast 4.000 weitere Menschen verwundet worden.

Helsinki | Der finnische Premierminister Antti Rinne geht davon aus, dass die EU-Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober nicht über ein konkretes Austrittsabkommen mit Großbritannien, sondern vielmehr über eine erneute Verlängerung der Brexit-Verhandlungen sprechen werden. Der britische Premierminister Boris Johnson habe zwar noch zwei Wochen Zeit, um neue Vorschläge für einen Deal vorzulegen, sagte Rinne der "Welt am Sonntag". "Aber es scheint so, als habe Johnson erst jetzt verstanden, was das für ein großes Durcheinander ist und er hat Schwierigkeiten einen Vorschlag zu machen, mit dem er da raus kommt", so der Sozialdemokrat.

Straßburg | Der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli weist die Brexit-Vorschläge der Briten zurück. "Zumindest in ihrer gegenwärtigen Form sind die britischen Vorschläge nicht mal ansatzweise eine Grundlage für ein Abkommen, dem das Europäische Parlament zustimmen könnte", sagte Sassoli dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Das EU-Parlament prüfe die Vorschläge sehr aufmerksam.

Paris | Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat die Bundesregierung aufgefordert, die öffentlichen Investitionen deutlich zu steigern. "Wir sind der Ansicht, dass Deutschland weiterhin finanziellen Spielraum hat, um mehr Geld für Innovationen, die Energiewende und die Infrastruktur auszugeben", sagte Le Maire dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Wir möchten, dass Deutschland seinen Beitrag leistet, dass es mehr Geld ausgibt und mehr investiert in zukünftige Wachstumsbereiche."

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Washington | aktualisiert | Die USA haben neue Strafzölle auf Waren aus der EU angekündigt. Die Rede war von einem Strafzoll in Höhe von 10 Prozent auf Flugzeuge aus der EU, 25 Prozent aber auch auf andere Waren. Die Zölle sollen ab 18. Oktober erhoben werden, zitierten US-Medien am Mittwoch einen hohen Regierungsbeamten.

Manchester | aktualisiert | Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich im Falle des Austritts von Großbritannien aus der Europäischen Union gegen Kontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland ausgesprochen. Man werde "unter keinen Umständen" Kontrollen an oder in der Nähe von Nordirland zulassen, sagte Johnson am Mittwoch auf dem Parteitag der Conservative Party in Manchester. Man werde den Friedensprozess und das Karfreitagsabkommen respektieren.

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Straßburg | Die Pläne von Volkswagen, das neue Osteuropa-Werk des Konzerns in der Türkei zu bauen, stoßen im EU-Parlament fraktionsübergreifend auf heftige Kritik. Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP), der Grünen und der Liberalen äußerten in einem Schreiben an die EU-Kommission, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) berichten, den Verdacht, die Türkei habe mit der Zusage hoher Staatsbeihilfen für VW gegen Verpflichtungen im Rahmen der Zollunion mit der EU verstoßen und sich so einen Wettbewerbsvorteil gegenüber EU-Staaten verschafft. In dem Schreiben brächten die sieben Parlamentarier eine Untersuchung im gemeinsamen Assoziationsrat der EU und der Türkei ins Gespräch.

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Wien | Live-Bericht wird aktualisiert | Bei der vorgezogenen Nationalratswahl in Österreich kann nach ersten Prognosen die Österreichische Volkspartei (ÖVP) von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz die meisten Stimmen auf sich vereinen. Die Rechtspopulisten der FPÖ müssen Verluste – nach der Ibiza-Affäre – hinnehmen. Die Grünen legen zu. Aktuelle Entwicklungen lesen Sie hier im Live-Bericht.

Wien | Die vorgezogene Nationalratswahl in Österreich hat begonnen. Um 6 Uhr öffneten am Sonntagmorgen die ersten vier Wahllokale, drei in Euratsfeld im Bezirk Amstetten und eines am Neuklosterplatz in der Wiener Neustadt. In Österreich wird generell früher gewählt als in Deutschland, um 16 Uhr haben die meisten Wahllokale schon wieder geschlossen, die letzten beenden die Stimmabgabe um 17 Uhr, insbesondere in der Hauptstadt Wien.

Washington | Das Weiße Haus hat ein Transkript von einem im Juli geführten Telefonat des US-Präsidenten Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj veröffentlicht. Darin ist zu lesen, wie Trump seinen ukrainischen Amtskollegen darum bittet, Ermittlungen gegen den ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden einzuleiten, der bei den US-Präsidentschaftswahlen 2020 für die US-Demokraten kandidiert. Dabei geht es um frühere Geschäfte von Bidens Sohn in der Ukraine.

Berlin | Der Direktor des Berliner Aspen-Instituts, Rüdiger Lentz, befürchtet, dass der US-Präsidentschaftswahlkampf 2020 "mit harten Bandagen geführt" wird. Dieser werde "eine Schmutzkampagne noch nie da gewesenen Ausmaßes lostreten", sagte Lentz am Mittwoch dem Deutschlandfunk. Zuallererst werde die Demokratie und der zivile Diskurs weiter darunter leiden.

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Jerusalem | Israels Präsident Reuven Rivlin hat den amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erneut mit der Regierungsbildung beauftragt.

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