Politik Welt

Warschau | Kurz vor dem 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs hat Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki neue Reparationszahlungen verlangt.

Rom | Der Wirtschaftsberater von Matteo Salvini, Claudio Borghi, wünscht sich den Euro-Austritt Italiens. "Der Euro ist die falsche Währung für Italien", sagte der Lega-Politiker dem Wirtschaftsmagazin "Capital" (Ausgabe 9/2019). "Ich bin überzeugt, dass der Euro-Austritt unserem Land guttäte."

Washington | US-Präsident Donald Trump hat seinen für September geplanten Staatsbesuch in Dänemark abgesagt.

Rom | Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte will von seinem Amt als Regierungschef zurücktreten. Das kündigte er am Dienstagnachmittag in einer mit Spannung erwarteten Ansprache vor dem italienischen Senat an und kam damit dem Vernehmen nach einem Misstrauensantrag der Lega Nord zuvor. "Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet", sagte Conte.

Brüssel | EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die umstrittene Backstop-Regelung im Brexit-Abkommen verteidigt und damit indirekt den britischen Premierminister Boris Johnson kritisiert. Wer gegen den Backstop sei und keine realistischen Alternativen vorbringe, riskiere das Wiederherstellen einer harten Grenze zwischen Nordirland und Irland, teilte Tusk am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der Backstop sei als eine Versicherung zu sehen, welche eine innerirische Grenze verhindern soll, solange man keine Alternative finde, so Tusk weiter.

Brüssel/Hongkong | Die Europäische Union fordert von den Protestlern in Hongkong Mäßigung. "Es ist entscheidend, nun Zurückhaltung zu wahren, auf Gewaltanwendung zu verzichten und umgehend Schritte zu unternehmen, um die Lage zu entspannen", sagte die Hohe Vertreterin der EU, Federica Mogherini, am Samstag in Bezug auf die Demonstranten.

Gibraltar | Ein Gericht in Gibraltar hat das Auslaufen eines festgesetzten iranischen Öltankers trotz Protesten der Vereinigten Staaten erlaubt. Die USA scheiterten am Donnerstag mit einem Antrag zur weiteren Beschlagnahmung des Tankers. Die "Grace 1" war im Juli vor Gibraltar von der britischen Marine festgehalten worden.

Washington | Im Handelsstreit zwischen den Vereinigten Staaten und China haben die USA die Einfuhr neuer Strafzölle auf einige chinesische Produkte verschoben.

Plymouth | Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat vor ihrer Bootsreise in die Vereinigten Staaten US-Präsident Donald Trump kritisiert. Ein Zusammentreffen mit dem US-Präsidenten würde für sie keinen Sinn ergeben, sagte Thunberg dem Magazin "Stern". Sie fügte hinzu: "Was soll ich ihm sagen, was er nicht schon von anderen gehört hat.

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Berlin | Asylbewerber aus der Türkei und dem Iran verfügen über eine deutlich höhere Bildung als der Durchschnitt der Schutzsuchenden. Das geht aus einem Bericht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu den "Potenzialen von Asylantragsstellern" hervor.

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London | Das britische Verteidigungsministerium hat übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Montag angekündigt, an der von den USA geführten Sicherheitsmission in der Straße von Hormus mit eigenen Schiffen der Royal Navy teilzunehmen. Bei der Mission sollen die Routen der Handelsschiffe im Persischen Golf geschützt werden. Der Iran hatte in den vergangenen Wochen immer wieder ausländische Handelsschiffe auf der wichtigen Wirtschaftsroute festgesetzt.

Washington | US-Geheimdienstdirektor Dan Coats legt sein Amt am 15. August nieder. Mit den Worten "I would like to thank Dan for his great service to our Country", bestätigte US-Präsident Donald Trump am Sonntag entsprechende Gerüchte. Nachfolger soll demnach John Ratcliffe werden.

Warschau | Polen will der EU und den EU-Mitgliedstaaten eine Deklaration zur Bekämpfung des Steuerbetrugs vorschlagen. Seinen Erfolg im Kampf gegen die Mehrwertsteuer-Mafias wolle Polen teilen und andere EU-Mitgliedstaaten ermutigen, seinem Weg zu folgen, schreibt der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe). Morawiecki bezeichnete Polens Kampf gegen die Mehrwertsteuer-Mafias als "eine echte europäische Erfolgsgeschichte".

Madrid | Spaniens Sozialisten-Chef Pedro Sánchez ist auch in der zweiten Abstimmung über seine Wiederwahl als spanischer Ministerpräsident gescheitert. Er kam am Donnerstagnachmittag bei der Abstimmung im Parlament auf 124 Ja-Stimmen und 155 Nein-Stimmen. Zusätzlich gab es 67 Enthaltungen.

London | Der neue britische Premierminister Boris Johnson hat wichtige Ministerposten im Kabinett neu besetzt. Dominic Raab wird britischer Außenminister. Er freue sich auf die Aufgaben, die auf ihn zukämen, sagte Raab am Mittwochabend nach seiner Ernennung.

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