Politik Welt

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Brüssel | Die EU-Kommission will ihren Impfstoff-Liefervertrag mit Astrazeneca nicht über Juni hinaus verlängern. Das teilte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Sonntag mit. Wegen Lieferverzögerungen gilt das Verhältnis zwischen dem Pharmaunternehmen und der EU schon länger als angespannt.

Brüssel | Unmittelbar vor der Ratifizierung des Abkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Vereinigten Königreich droht Brüssel mit Strafmaßnahmen, sollte London weiter Teile des Vertrags verletzen. Britische Importe in die EU könnten in der Folge mit Zöllen oder Quoten belegt werden, berichtet die "Welt". "Das Handels- und Kooperationsabkommen enthält weitreichende Möglichkeiten, damit beide Seite ihre rechtlichen Verpflichtungen einhalten.

Neu-Delhi | Außenminister Heiko Maas (SPD) hat Indien im Kampf gegen die Corona-Pandemie Hilfe und Solidarität zugesichert. "Gerade überrollt die zweite Welle Indien mit bislang ungekannter Kraft. Es war richtig, dass wir schnell gehandelt haben, um den Eintrag der neuen Mutation nach Deutschland zu stoppen", sagte Maas der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

Berlin | Die USA planen keinen Truppenabzug mehr aus Deutschland. Stattdessen werde man das Kontingent in der Bundesrepublik um 500 Soldaten aufstocken, teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Dienstag nach einem Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit. "Das ist ein sehr starkes Zeichen der Verbundenheit", sagte die CDU-Politikerin dazu.

Ankara | EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich nach dem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan zufrieden gezeigt. "Gutes erstes Treffen", kommentierte von der Leyen am Dienstag in Ankara. Die Türkei habe ihr Interesse gezeigt, mit der EU auf "konstruktive Weise" wieder zusammenzuarbeiten.

Sofia | Bei der Parlamentswahl in Bulgarien ist die Partei des amtierenden Regierungschefs Boiko Borissow übereinstimmenden Medienberichten zufolge stärkste Kraft geworden. Demnach ergaben Nachwahlbefragungen einen Stimmanteil von etwa 25 Prozent für Borissows konservative Partei GERB. Die absolute Mehrheit würde sie damit allerdings verfehlen. Wer zweitstärkste Kraft wird, ist aktuell noch unklar.

Brüssel | Margrethe Vestager, die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, will in den kommenden Wochen einen Gesetzesentwurf zum Umgang mit subventionierten ausländischen Firmen vorlegen. Die neuen Regeln sollen verhindern, dass europäische Unternehmen von Konkurrenten, die mit Staatsgeld hochgepäppelt wurden, übernommen werden oder diese ihnen öffentliche Aufträge wegschnappen. "Wir werden einen konkreten Gesetzesvorschlag im zweiten Quartal machen", sagte die dänische Politikerin der "Welt am Sonntag".

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Berlin | 13 Staaten Asiens und Afrikas drohen Restriktionen bei der Visa-Vergabe für den Schengen-Raum. Sie stehen auf einer Schwarzen Liste der EU-Kommission, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Dort sei die Bereitschaft "mangelhaft", der völkerrechtlichen Verpflichtung nachzukommen, eigene Bürger zurückzunehmen.

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Jerusalem | Nach der vierten Parlamentswahl in Israel innerhalb von zwei Jahren zeichnet sich erneut ein Patt ab. Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen gibt es zunächst keine klare Regierungsoption in der Knesset. Die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird zwar wieder stärkste Kraft - der Pro-Netanjahu-Block verfehlt aber nach aktuellem Stand knapp die Mehrheit.

Jerusalem | Bei der Parlamentswahl in Israel ist die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wieder stärkste Kraft geworden - und muss sich wohl auch nicht mehr mit ebenbürtigen Kontrahenten auseinandersetzen. Laut Nachwahlbefragungen mehrerer TV-Sender kommt der Likud im Schnitt auf etwa 32 der 120 Sitze in der Knesset, vier weniger als bisher. Zusammen mit seinen bevorzugten Partnern, den ultraorthodoxen Schas (9 Sitze) und VTJ (7 Sitze), der nationalistischen Tkuma (7 Sitze) und außerdem der rechtsgerichteten Jamina (7 Sitze) könnte Netanjahu eine Regierungsmehrheit bilden - und wäre dabei die unangefochtene Nummer eins.

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Peking | Nach dem EU-Sanktionsbeschluss gegen China hat die Volksrepublik Gegenmaßnahmen angekündigt. Diese richten sich gegen zehn Individuen und vier Organisationen, teilte das chinesische Außenministerium am Montag mit. Zu den sanktionierten Personen zählen unter anderem fünf EU-Parlamentarier, darunter auch die deutschen Abgeordneten Reinhard Bütikofer (Grüne) und Michael Gahler (CDU).

Berlin | EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen hat Forderungen nach Impfstoff-Spenden der Europäischen Union an ärmere Länder vorerst eine Absage erteilt.

Berlin | Nach der Ankündigung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, ein neues Bündnis seiner Fidesz-Partei mit rechtsnationalen Kräften anzustreben, zeigen sich die Christdemokraten der Europäischen Volkspartei (EVP) prinzipiell offen für neue Partner.

Berlin | Polens Botschafter in Deutschland, Andrzej Przylebski, hat Deutschland und die EU aufgerufen, Russland zu schwächen, um die Bedrohung seines Landes zu vermindern. Die Gaspipeline Nord Stream 2 sei da kontraproduktiv, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). "Es ist schon seltsam, dass Deutschland einerseits Sanktionen unterstützt und andererseits Putin Riesensummen für Militärausgaben zur Verfügung stellt", sagte Przylebski.

Berlin | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat per Dekret verfügt, dass die Türkei aus der Istanbul-Konvention des Europarats zum Schutz von Frauenrechten austritt.

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KOMMUNALWAHL 2020

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Report-K berichtet intensiv über die Kommunalwahl am 13. September 2020. Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl, Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten. 2020 wählt Köln einen neuen Rat, 9 Bezirksvertretungen, den Integrationsrat und eine oder einen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister. Hier finden Sie alle Infos zur Kommunalwahl 2020 in NRW >

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