Politik Welt

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Warschau | Der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat Forderungen seines Landes nach Kriegs-Reparationen bekräftigt.

Brüssel | Die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán muss weiterhin nicht damit rechnen, aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ausgeschlossen zu werden. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. EVP-Chef Donald Tusk machte in Telefonaten mit den Vorsitzenden verschiedener Mitgliedsparteien deutlich, dass es für eine Beendigung der Mitgliedschaft von Fidesz derzeit keine Mehrheit gebe.

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Berlin | Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat erstmals bestätigt, dass die Vertreter der libyschen Bürgerkriegsparteien, Premierminister Fayiz as-Sarradsch und General Khalifa Haftar, beide zur Libyen-Konferenz am Sonntag nach Berlin kommen. "Sarradsch und Haftar werden in Berlin dabei sein", sagte Maas der "Bild am Sonntag". Ob sie auch gemeinsam am Verhandlungstisch im Kanzleramt sitzen werden, ist noch offen: "Sie können meinetwegen auch hintereinander ihre Vorstellungen für Libyen darlegen. Aber sie sind Teil der Konferenz. Ich hoffe, dass beide die Gelegenheit wahrnehmen, die Zukunft Libyens wieder in libysche Hände zu geben." Auf Distanz ging Maas zu dem Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, einen Waffenstillstand in Libyen mit einem EU-Militäreinsatz abzusichern: "Mein Eindruck aus den Gesprächen der letzten Wochen ist bisher nicht, dass es den Libyern vordringlich um eine internationale Truppenpräsenz geht."

Berlin | Die EU hat der Türkei für dieses Jahr zugesagte Hilfsgelder drastisch zusammengestrichen. Das geht aus einem Schreiben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell an das Europäische Parlament hervor, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Als Gründe nannte er den Gasstreit im Mittelmeer und die Militäroffensive Ankaras in Syrien.

Washington | Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat im US-Senat begonnen. Der führende Anklagevertreter Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, verlas am Donnerstag im Senat die Anklagepunkte gegen Trump. Inhaltlich soll das sogenannte Impeachment-Verfahren am kommenden Dienstag beginnen.

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London | Das britische Unterhaus hat für das Gesetz zur Ratifizierung des Brexit-Abkommens gestimmt. 330 Abgeordnete stimmten am Donnerstagabend für den Entwurf des Brexit-Gesetzes, 231 Parlamentarier votierten dagegen. Das Gesetz ist die Voraussetzung für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am 31. Januar.

Ottawa | Nach dem Absturz einer ukrainischen Passagiermaschine nahe der iranischen Hauptstadt Teheran geht die kanadische Regierung davon aus, dass das Flugzeug von der iranischen Luftabwehr abgeschossen wurde.

Irak

Bagdad | Livebericht | Die Al-Asad-Airbase im Irak ist in der Nacht zu Mittwoch unter Raketenbeschuss gekommen. Laut verschiedener unbestätigter Medienberichte wurden sechs bis neun Raketeneinschläge gezählt. Gleichzeitig war davon die Rede, dass die "Revanche" durch den Iran begonnen habe. Zu den möglichen Opfern gibt es widersprüchliche Meldungen. Beklagt wird, dass der UN-Sicherheitsrat untätig blieb. Deutschlands Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kritisierte die Raketenangriffe.

Brüssel | Die NATO zieht wegen der Spannungen im Nahen Osten einen Teil ihrer Soldaten aus dem Irak ab. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf einen NATO-Sprecher. Ein Teil der 500 Soldaten, die derzeit unter dem Kommando des transatlantischen Militärbündnisses im Irak Sicherheitskräfte ausbilden, werde aus dem Land abgezogen.

Madrid | Spaniens Sozialisten-Chef Pedro Sánchez ist als spanischer Ministerpräsident wiedergewählt worden. Er kam am Dienstagmittag beim zweiten Wahlgang im Parlament auf 167 Ja-Stimmen und 165 Nein-Stimmen. Zusätzlich gab es 18 Enthaltungen.

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Teheran | Der Iran will Urananreicherung künftig ohne die Begrenzungen durchführen, die im 2015 vereinbarten Atomabkommen festgelegt worden waren. Das meldete am Sonntag unter anderem der staatliche iranische Fernsehsender "Press TV". Grundlage für den Grad der Urananreicherung sollten künftig hingegen die "technischen Erfordernisse" sein, hieß es.

Salzburg | In Österreich haben die Grünen mit großer Mehrheit für ein Regierungsbündnis mit der ÖVP gestimmt. 246 Delegierte stimmten auf dem Grünen-Bundeskongress in Salzburg am Samstag für die Koalition mit der ÖVP, 15 Delegierte votierten dagegen. Zudem gab es drei Enthaltungen.

Ankara | Das türkische Parlament hat für eine Militärintervention in Libyen gestimmt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erhielt vom Parlament am Donnerstag für ein Jahr die Erlaubnis zur Entsendung von Truppen in das Bürgerkriegsland. Sein Ziel ist es, die libysche Übergangsregierung unter Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch zu unterstützen.

Wien | In Österreich haben sich ÖVP und Grüne auf ein Regierungsbündnis geeinigt. Man habe einen "inhaltlichen Durchbruch" zustande gebracht, sagte ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Mittwochabend in Wien. "Unsere Teams werden gemeinsam mit uns jetzt noch über Nacht versuchen, alle Feinheiten im Regierungsprogramm zu klären" und endgültig abzustimmen, sodass man am Donnerstagnachmittag "das fertige Regierungsprogramm für Österreich" präsentieren könne, so der ÖVP-Chef weiter.

Washington | Die "erste Phase" eines Handelsabkommens zwischen den USA und China soll Mitte Januar unterzeichnet werden.

karnevals

Der Kölner Karneval plaudert am Roten Fass von report-K.de, Kölns Internetzeitung über die Session 2020.

In der kommenden Woche vom 28.-30. Januar zu Gast am Roten Fass:
Fidele Kaufleute Köln
Amazonen Corps Frechen
Unger Uns
Porzer Rhingdröppche
Prinzessin Laura-Marie
Dorfgemeinschaft Widdersdorf
Große KG Greesberger
Schokolädcher
Schmuckstückchen 2008
Römergarde Weiden
Die Jungen Trompeter
Tanzpaar Große Knapsacker
Annegret vom Wochenmarkt
Jupp Menth

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Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

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