Politik Welt

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Washington | Der frühere US-Finanzminister und Weltbank-Chefökonom Lawrence Summers geht scharf mit US-Präsident Donald Trump und dessen Handelspolitik ins Gericht. "Es spricht nur sehr wenig dafür, dass Getöse und Drohungen in diesem Ausmaße positive Effekte zeitigen. Und dass unsere traditionellen Verbündeten inzwischen größere Sympathien für China haben als für uns, ist eine außergewöhnlich negative diplomatische Leistung", sagte Summers in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel".

Berlin | Der deutsch-türkische Autor Dogan Akhanli hofft bei einer möglichen Wahlniederlage von Recep Tayyip Erdogan bei den türkischen Wahlen am Sonntag auf einen Demokratisierungsprozess. "Wenn Erdogan diese Wahl gewinnt und die neue Verfassung in Kraft tritt, ist sein Plan nicht mehr aufzuhalten: Er will Diktator sein. Aber ich habe die Hoffnung, dass genau das Gegenteil eintritt: Erdogan könnte kolossal scheitern", sagte er am Freitag dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

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Berlin | Der deutsch-türkische Autor Dodan Akhanli hofft bei einer möglichen Wahlniederlage von Recep Tayyip Erdogan bei den türkischen Wahlen am Sonntag auf einen Demokratisierungsprozess

Washington | US-Präsident Donald Trump hat die umstrittene Trennung von Migrantenfamilien an der Grenze zu Mexiko beendet. Er unterzeichnete am Mittwoch in Washington ein entsprechendes Dekret. Die Anordnung soll später zum Gesetz werden.

Linz | Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will auf dem EU-Sondergipfel am Sonntag Kontrollen an den Binnengrenzen verhindern. Das sagte er nach einem Treffen mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Mittwoch in Linz. Solche Kontrollen könnten jedoch nur verhindert werden, wenn der Außengrenzschutz verstärkt werde.

New York | Die USA treten aus dem UN-Menschenrechtsrat aus. Das gab die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, am Dienstag bekannt. Der Schritt hatte sich zuvor bereits angekündigt.

Bogotá | Der rechtskonservative Rechtsanwalt Iván Duque hat die Präsidentschaftswahl in Kolumbien gewonnen. In der Stichwahl am Sonntag lag er nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen mit 54 Prozent vorne. Sein Gegenkandidat, der linke Gustavo Petro, kam auf 43 Prozent der Stimmen.

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Berlin | Die von österreichischen Medien verbreiteten Vorwürfe, wonach der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) die österreichische Regierung und zahlreiche Unternehmen und Organisationen im Nachbarland digital bespitzelt haben soll, beschäftigen bereits das Parlamentarische Kontrollgremiums der Geheimdienste (PKG) des Bundestags. "Wir prüfen, ob die Vorwürfe neu sind oder ob sie Teil der schon 2015 bekannt gewordenen Vorwürfe sind", sagte der PKG-Vorsitzende Armin Schuster (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Schuster kündigte erste Erkenntnisse bis Ende der kommenden Woche an.

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Brüssel | Wegen der stockenden Brexit-Verhandlungen wird in Brüssel inzwischen nicht mehr ausgeschlossen, dass sich der britische EU-Austritt um einige Monate verzögern könnte.

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Berlin | Die Mehrheit der Deutschen hat nach dem Zusammentreffen von US-Präsident Donald Trump mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un ihren Blick auf Trump nicht verändert.

Athen | Griechenland und Mazedonien haben nach über 25 Jahren ihren Namensstreit beendet. Mazedonien werde sich in Nord-Mazedonien umbenennen, sagte Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras am Dienstag. Als Gegenleistung für die Namensänderung will sich Athen künftig nicht mehr gegen den Beitritt des Landes in die Nato oder gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen sperren.

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London | Die Regierung von Theresa May hat am Dienstag eine erste Brexit-Abstimmung im Parlament für sich entschieden. 324 Abgeordnete des Unterhauses stimmten gegen die im Oberhaus beschlossene Vorlage, die das Brexit-Gesetz gegen den Willen der Premierministerin aufgeweicht hätte, nur 298 stimmten dagegen und schlossen sich damit den Lords an. Hätte sich das Oberhaus durchgesetzt, hätte das Parlament mehr Mitbestimmungsrecht bei der Umsetzung des EU-Ausstiegsgesetzes bekommen - ein harter Brexit wäre dann wohl nicht mehr möglich.

Singapur | aktualisiert | US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un haben sich bei einem historischen Treffen die Hand gegeben. Um kurz nach 9 Uhr Uhrzeit (3 Uhr deutscher Zeit) trafen sie in einem Hotel in Singapur zusammen. Während im Hintergrund nordkoreanische und US-amerikanische Flaggen aufstellt waren, liefen die die beiden Staatschefs aufeinander zu und schüttelten 12 Sekunden lang die Hände.

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Essen | Das Zentrum für Türkeistudien in Essen hat ein neues Papier zu den bevorstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vorgelegt. Bereits seit der zurückliegenden Woche ist die Stimmabgabe für türkische Staatsangehörige in Deutschland möglich.

New York | Deutschland hat für zwei Jahre einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Das beschloss die UN-Vollversammlung am Freitag in New York. 184 der insgesamt 193 UN-Mitgliedstaaten stimmten dafür.

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