Politik Welt

Berlin | Außenminister Sigmar Gabriel hat sich besorgt über das Vorgehen der Behörden gegen Demonstranten in Weißrussland geäußert. "Das Vorgehen der belarussischen Behörden gegen friedliche Bürger, die ihre Stimme zu wichtigen sozialen Fragen erhoben haben, sendet ein schwieriges Signal. Die Menschen, die am Samstag und auch in den letzten Wochen auf die Straße gegangen sind, haben ein Recht ausgeübt, das für eine pluralistische Gesellschaft unverzichtbar ist", sagte Gabriel am Dienstag.

Brüssel | Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die Pläne der Europäischen Union (EU) für einen strengeren Schutz der südlichen Grenze Libyens kritisiert. "Europa baut im südlichen Libyen eine zweite Mauer auf, damit Flüchtling nicht einmal in die Nähe der Außengrenzen Europas kommen", sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der "Welt". Die Pläne der Europäischen Union richteten sich auch gegen Flüchtlinge, die "aus der Diktatur in Eritrea und vor den Warlords in Somalia fliehen", so Burkhardt weiter.

Berlin | Die Europäische Union hat von den russischen Behörden die umgehende Freilassung von Demonstranten gefordert, die bei den friedlichen Protesten am Sonntag festgenommen worden sind. Die Einsätze der Polizeikräfte hätten die Demonstranten an der Ausübung grundlegender Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit gehindert, heißt es in einer Erklärung am Montag. Hintergrund: Am Sonntag waren in dutzenden Städten in Russland und Weißrussland Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen Korruption zu protestieren.

Berlin | Der französische Präsidentschaftskandidat François Fillon dringt darauf, dass die Bundeswehr an internationalen Kampfeinsätzen teilnimmt: Als Beispiel nannte er die Sahelzone. "Frankreich kann dort nicht ewig allein agieren. Das geht über unsere Kräfte und über unsere finanziellen Möglichkeiten", sagte Fillon den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France".

Los Angeles | In Kalifornien sind Gegner und Anhänger des US-Präsidenten Donald Trump aneinander geraten. Der Zwischenfall habe sich an einem Strand im Süden des US-Bundesstaates zugetragen. Trump-Gegner seien mit Reizgas besprüht worden, teilte die Polizei mit.

Washington | Wenige Minuten vor der Abstimmung über die von der Trump-Administration angestrebte Gesundheitsreform haben die Republikaner am Freitag den Wahlgang platzen lassen. Grund seien die mangelhaften Erfolgsaussichten über den von US-Präsident Donald Trump unterstützten Gesetzentwurf, hieß es in Washington. Es seien nicht die erforderlichen 216 Stimmen zusammengekommen.

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Brüssel | Unmittelbar vor dem Beginn der Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger den Briten eine erhebliche Abschlussrechnung in Aussicht gestellt. "Es wird wahrscheinlich auf einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag hinauslaufen", sagte Oettinger dem "Spiegel". Oettinger will EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker seine Kalkulation am Montag präsentieren.

Washington | US-Präsident Donald Trump hat die umstrittene Ölpipeline "Keystone XL" genehmigt. Das rund acht Milliarden US-Dollar teure Projekt war von der Obama-Administration wegen möglicher Umweltschäden gestoppt worden. Das US-Außenministerium erteilte dem kanadischen Unternehmen TransCanada am Freitag die Baugenehmigung.

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London | aktualisiert | Bei dem Anschlag am Parlamentsgebäude in der britischen Hauptstadt London am Mittwochnachmittag sind mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen, unter ihnen auch der Angreifer: Man gehe von einem Einzeltäter aus, "der vom internationalen Terrorismus inspiriert wurde", sagte ein Sprecher von Scotland Yard. Etwa 40 Menschen seien verletzt worden. Bei den Opfern des Anschlags handele es sich um einen 48-jährigen Polizisten und drei Passanten.

Washington | Das FBI untersucht eine mögliche Beeinflussung des US-Wahlkampfs 2016 durch Russland: Das schließe eine Untersuchung möglicher Verbindungen des Wahlkampfteams des heutigen US-Präsidenten Donald Trump mit Moskau ein, bestätigte der Chef der Behörde, James Comes, am Montag bei einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus. Die Ermittlungen seien "sehr komplex" und ihre Dauer noch unklar. Hintergrund sind Berichte über geheimdienstliche Erkenntnisse, wonach Russland versucht haben soll, die US-Wahlen zu beeinflussen.

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 London/Brüssel | Die britische Premierministerin Theresa May will am 29. März 2017 offiziell den Austritt Großbritanniens aus der EU beantragen. Das teilte ein Regierungssprecher am Montag in London mit. Grundlage ist Artikel 50 der EU-Verträge.

Brüssel | Der Chef der Eurogruppe und bisherige niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem will die Krisenhilfe im Euroraum auf Dauer komplett neu ordnen: "Ich hielte es für sehr sinnvoll, wenn sich der Euro-Krisenfonds ESM mittel- bis langfristig zum europäischen IWF entwickelte. Er sollte eine klar führende Rolle in künftigen Programmen erhalten", sagte Dijsselbloem der F.A.Z. (Montagsausgabe). Das bedeute auch, dass die bisherige Troika-Konstruktion aus IWF, EZB und EU-Kommission längerfristig ganz aufgelöst werden sollte.

Baden-Baden | Die USA haben auf dem G-20-Treffen in Baden-Baden ein klares Bekenntnis zum Freihandel verweigert. In lediglich einem Satz der Abschlusserklärung des Treffens fand sich ein Bezug auf das Thema. Im vergangenen Jahr hatten die Teilnehmer noch protektionistischen Maßnahmen eine klare Absage erteilt und sich klar für Freihandel ausgesprochen.

Brüssel | EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beklagt eine Entfremdung Europas von den USA seit US-Präsident Donald Trump regiert. "Es ist so etwas wie Entfremdung eingetreten", sagte Juncker der "Bild am Sonntag". Die Tatsache, dass der US-Präsident den Austrittswunsch der Briten aus der EU begrüße und sage, andere Staaten sollten diesem Weg folgen, sei ein einmaliger Vorgang, so Juncker: "Da besteht noch Bedarf an intensiven Gesprächen."

Washington | Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am heutigen Freitag im Weißen Haus in Washington von US-Präsident Donald Trump empfangen worden. Nach der Begrüßung in der North Entrance Hall war eine Eintragung in das Gästebuch und anschließend ein maximal etwa 20-minütiges Vier-Augen-Gespräch zwischen Merkel und Trump geplant. Später sollte ein 45-minütiges Gespräch im erweiterten Kreis und danach ein weiteres 45-minütiges Gespräch mit Wirtschaftsvertretern stattfinden. Nach einer gemeinsamen Pressebegegnung wollen Trump und Merkel noch zusammen Mittagessen.

AfD-Bundesparteitag 2017 in Köln

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