Politik Welt

Washington | US-Präsident Joe Biden hat auf der Münchener Sicherheitskonferenz die transatlantischen Bündnisstaaten zur Vorsicht im Umgang mit Russland gemahnt. "Der Kreml attackiert unsere Demokratien und ermächtigt Korruption unsere Regierungssysteme zu unterminieren", sagte er am Freitagmittag (Ortszeit). "Die russischen Anführer wollen, dass die Leute unser System korrupter oder genauso korrupt ist wie ihres", warnte der US-Präsident.

Wien | Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigt die trotz relativ hoher Infektionszahlen für diesen Montag geplanten Öffnungen von Geschäften, Schulen und körpernahen Dienstleistungen. "Die Bevölkerung hat gerade einen sechswöchigen Lockdown durchgehalten. In den letzten beiden Wochen sind unsere Ansteckungszahlen nicht mehr gesunken, weil sich immer weniger Leute an die Vorschriften halten und sich wieder nach mehr Freiheit sehnen", sagte er der "Welt am Sonntag".

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Naypyidaw | In Myanmar ist es am Montag zu einem Militärputsch gekommen. Mehrere Regierungsvertreter wurden festgenommen, darunter auch De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi sowie Staatspräsident Win Myint. Das südostasiatische Land stand bereits von 1962 bis 2010 unter einer Militärherrschaft.
Später wurde ein ziviler Präsident als Staatsoberhaupt eingesetzt. Das Militär blieb aber mächtig. Nach der Parlamentswahl im November hatten die Spannungen zwischen Militär und Regierung wieder zugenommen.

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Brüssel | Der Corona-Impfstoff von Astrazeneca ist in der Europäischen Union zugelassen. Die EU-Kommission traf am Freitag die formale Entscheidung, nachdem die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) am Nachmittag eine entsprechende Empfehlung abgegeben hatte.

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Gaithersburg | Das US-Pharmaunternehmen Novavax hat für seinen Corona-Impfstoff eine Wirksamkeit von 89,3 Prozent gemeldet. Damit wäre der Wirkstoff fast ebenso effizient wie die Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna. Die Ergebnisse beruhen auf einer Phase-3-Studie in Großbritannien, wobei über 50 Prozent der aufgetretenen Fälle auf die dort zuerst nachgewiesene Variante zurückzuführen seien, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.

Moskau/Washington | Russland und die USA haben sich offenbar auf eine Verlängerung des Atomwaffen-Abrüstungsvertrags "New Start" geeinigt.

Rom | Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat wie erwartet bei Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella seinen Rücktritt eingereicht. Das teilte das Präsidialamt am Dienstag mit. Demnach soll die bisherige Regierung zunächst kommissarisch im Amt bleiben.

Washington | US-Präsident Joe Biden ist im Weißen Haus eingetroffen und hat umgehend seine ersten Erlasse unterschrieben. Unter anderem schaffte er den schon vor den Corona-Maßnahmen geltenden generellen Einreisestopp aus muslimisch geprägten Ländern ab, verfügte die Rückkehr der USA in den Pariser Klimavertrag und entzog dem Bau der Mauer zu Mexiko die Rechtsgrundlage. Zudem startete der Demokrat seine Strategie im Kampf gegen die Corona-Pandemie.

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Washington | aktualisiert | Joe Biden hat am Mittwoch in Washington den Amtseid als US-Präsident geleistet. Er sagte die laut US-Verfassung vorgegebenen Worte: "I, Joseph Robinette Biden, do solemnly swear that I will faithfully execute the Office of President of the United States, and will to the best of my ability, preserve, protect and defend the Constitution of the United States." Mit "So help me God" fügte er die nicht zwingend vorgeschriebene religiöse Bekräftigung zu. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und zukünftiger Vorsitzender der CDU gratulierte Biden bereits zur Amtseinführung.

Washington | Der scheidende US-Präsident Donald Trump ist wenige Stunden vor der Amtsübernahme seines Nachfolgers Joe Biden aus Washington abgereist. Er verließ das Weiße Haus am Mittwoch gegen 8:15 Uhr Ortszeit (14:15 Uhr deutscher Zeit) per Hubschrauber. Entgegen der üblichen Praxis nimmt Trump an der Zeremonie zur Amtsübergabe nicht teil.

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Washington | Kurz vor seiner Amtsübergabe an Joe Biden hat US-Präsident Donald Trump insgesamt 73 Personen begnadigt, darunter auch seinen früheren Berater Steve Bannon. Das teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit. Der ehemalige Trump-Berater war im Sommer 2020 festgenommen worden.

Brüssel | Die Europäische Kommission fordert die EU-Mitgliedsländer auf, ihre Anstrengungen im Kampf gegen die Pandemie zu verstärken.

Brüssel/Moskau | Die Europäische Union fordert von Russland die sofortige Freilassung von Alexei Nawalny. "The detainment of Alexey Navalny upon arrival in Moscow is unacceptable", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Sonntagabend. "I call on Russian authorities to immediately release him", ergänzte er.

Wien | Der in Österreich geltende harte Corona-Lockdown wird mindestens bis zum 7. Februar verlängert. Das teilte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz am Sonntag mit. Ziel sei, eine Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 zu erreichen.

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Brüssel | In Berlin und Brüssel wächst die Kritik am Handelsabkommen mit Großbritannien. "Die EU gestattet den Briten genau das Rosinenpicken, das sie immer verhindern wollte", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner dem "Spiegel". Großbritannien dürfe an EU-Programmen seiner Wahl teilnehmen und müsse nur vier Prozent des jeweiligen Jahresbeitrags bezahlen.

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KOMMUNALWAHL 2020

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Report-K berichtet intensiv über die Kommunalwahl am 13. September 2020. Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl, Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten. 2020 wählt Köln einen neuen Rat, 9 Bezirksvertretungen, den Integrationsrat und eine oder einen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister. Hier finden Sie alle Infos zur Kommunalwahl 2020 in NRW >

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