Politik Welt

Brüssel | Die EU verlängert die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate. Darauf einigten sich am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Grund sei die mangelnde Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine.

Washington | US-Präsident Donald Trump hat erklärt, er habe keine Aufnahmen von seinen Gesprächen mit dem ehemaligen FBI-Cehf James Comey. Angesichts der jüngsten Berichte über Überwachung und die Weitergabe von Informationen wisse er nicht, ob es Mitschnitte von den Unterhaltungen gebe, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. Er habe jedoch keine Aufnahmen gemacht und besitze auch keine.

Paris | Nachdem am Dienstag bereits die französische Verteidigungsministerin Sylvie Goulard ihren Posten aufgegeben hat, haben am Mittwoch weitere Minister angekündigt, nicht mehr am neuen Kabinett beteiligt zu sein. Neben Justizminister François Bayrou verzichtete auch Europaministerin Marielle de Sarnez auf eine Regierungsbeteiligung, wie mehrere französische Medien berichten. Goulard, Bayrou und de Sarnez sind Vertreter der Partei "Mouvement démocrate" (MoDem), die derzeit durch eine Scheinbeschäftigungsaffäre belastet wird.

Brüssel | Der türkische Staat profitiert offenbar doch viel stärker vom Flüchtlings-Deal mit der EU als bisher bekannt: Wie die "Bild" (Dienstag) unter Berufung auf neue Zahlen der EU-Kommission berichtet, hat Brüssel der Regierung in Ankara bereits 222 Millionen Euro direkt überwiesen, obwohl das Geld eigentlich nur an Hilfsorganisationen gehen sollte.

Brüssel | In Brüssel haben am Montagvormittag die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union begonnen. Unter Leitung des EU-Chefunterhändlers Michel Barnier kamen die Delegationen gegen 11 Uhr zusammen. Für das Vereinigte Königreich sitzt Brexit-Minister David Davis am Verhandlungstisch.

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Paris | aktualisiert | Bei der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich liegt die Bewegung "La Republique en Marche" (LREM) des neugewählten Präsidenten Emmanuel Macron klar vorn: Ersten Hochrechnungen verschiedener Institute zufolge kommen die Bewegung und ihre Verbündeten auf 355 bis 425 der insgesamt 577 Sitze in der Nationalversammlung. Für die absolute Mehrheit sind 289 Sitze nötig. Geprägt war die Wahl von einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung.

Miami | US-Präsident Donald Trump verschärft den Kurs seines Landes gegenüber Kuba. Er kündige den "einseitigen Deal" der Regierung von Barack Obama mit Kuba mit sofortiger Wirkung auf, erklärte Trump am Freitag in Miami. So sollen Sanktionen gegen die kubanische Regierung erst aufgehoben werden, wenn politische Gefangene freigelassen werden.

Luxemburg | Die Finanzminister der Eurozone haben sich auf neue Kredite für Griechenland geeinigt. Das teilte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Donnerstagabend in Luxemburg mit. Geplant sei ein Volumen von 8,5 Milliarden Euro.

Brüssel | Die Verhandlungen über den Austritt Großbritannien aus der Europäischen Union beginnen offiziell am Montag. Das teilte der Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, am Donnerstag mit. Darauf habe er sich zuvor mit dem britischen Brexit-Minister David Davis geeinigt.

Lissabon | Portugal will einen Großteil seiner Kredite beim Internationalen Währungsfonds (IWF) vorzeitig zurückzahlen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf einen Brief des portugiesischen Finanzministers Mario Centeno an den Chef des Euro-Rettungsschirms, Klaus Regling. Portugal schlage vor, bis zu 9,4 Milliarden Euro seiner ausstehenden IWF-Kredite über einen Zeitraum von 30 Monaten vorzeitig zurückzuzahlen, heißt es in dem Schreiben.

Washington | In den USA geht Sonderermittler Robert Mueller jetzt auch direkt Präsident Donald Trump an. Das berichtete die "Washington Post" am Mittwochabend (Ortszeit) auf ihrer Internetseite. In Zusammenhang mit dem Ausschuss, der die Rolle Russlands bei den Wahlen im letzten Jahr untersucht, geht es jetzt auch um die Frage, ob Trump persönlich die Ermittlungen behindert habe.

Athen | Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat eine Umschuldung für die Zahlungsverpflichtungen seines Landes gefordert. "Es bedarf einer Umschuldung, damit die griechische Wirtschaft atmen kann und das Vertrauen der Märkte wiederhergestellt wird", schreibt Alexis Tsipras in einem Beitrag für die "Welt". Mit Blick auf das Treffen der Finanzminister der Eurogruppe am Donnerstag schreibt Tsipras: "Das Treffen wird von historischer Bedeutung für Europa sein, für das demokratische Europa und das Europa des Wachstums."

Washington | Die Generalstaatsanwälte des US-Bundesstaats Maryland und des District of Columbia, Brian Frosh und Karl Racine, haben am Montag vor einem Bundesgericht in Maryland Klage gegen US-Präsident Donald Trump eingereicht. Sie werfen Trump vor, gegen die sogenannte Emoluments-Klausel der US-Verfassung verstoßen zu haben: Diese verbietet es Präsidenten Geld oder andere Leistungen von ausländischen Regierungen zu erhalten. Trump habe jedoch eine enge Verbindung zu seinem internationalen Geschäftsimperium behalten, so Racine und Frosh.

Moskau | Der russische Oppositionelle Alexei Nawalny ist am Montag im Vorfeld einer Demonstration festgenommen worden. Das teilte Nawalnys Frau über dessen Twitter-Account mit. Eine offizielle Bestätigung der Festnahme gab es zunächst nicht.

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Paris | aktualisiert | Bei der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich liegt die Partei des neu gewählten Präsidenten Emmanuel Macron deutlich vorne. Laut einer um 20 Uhr in französischen Medien verbreiteten Prognose des Instituts Ipsos bekam "La République en Marche" (LREM) 32,2 Prozent der Stimmen, mit 390 bis 430 von 577 Sitzen kann Macron voraussichtlich auch mit starker Mehrheit Parlament regieren. Les Républicains werden wohl zweitstärkste Kraft und bekommen 21,5 Prozent, der Front National kommt auf etwa 14 Prozent.

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