Politik Welt

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Berlin | Innerhalb der Bundesregierung regt sich massiver Widerstand gegen die Absicht der USA, auf Nutzerdaten außerhalb der USA zuzugreifen. Hintergrund ist ein Rechtsstreit, über den der US Supreme Court aktuell zu entscheiden hat. Es geht dabei um die Frage, ob die US-Regierung auf im Ausland gespeicherte Daten von Ausländern zugreifen kann, sofern sie Anbieter wie Microsoft nutzen.

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Washington | Der New Yorker Reporter Michael Wolff, der in seinem Bestseller "Fire and Fury" Donald Trump die geistigen Fähigkeiten zur Führung des Landes abspricht, wollte ursprünglich eine Erfolgsgeschichte über den US-Präsidenten schreiben.

Brüssel | Ein Jahr nach Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident ist der Posten des Botschafters der Vereinigten Staaten bei der EU in Brüssel weiterhin unbesetzt. Die USA müssten den Posten baldmöglichst wieder besetzen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, David McAllister, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Washington sollte noch in diesem Jahr seinen EU-Botschafter entsenden, besser früher als später", sagte McAllister.

Los Angeles | Der ehemalige Chefstratege von US-Präsident Trump, Steve Bannon, ist nicht länger Leiter des umstrittenen Nachrichten-Portals Breitbart. Das teilte Breitbart am Dienstag mit. "Ich bin stolz auf das, was das Breitbart-Team in so kurzer Zeit beim Aufbau einer Weltklasse-Nachrichtenplattform erreicht hat", sagte Bannon.

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London | Queen-Gitarrist Brian May hat eindringlich vor den Folgen des Brexit gewarnt. "Es ist ein Desaster, weil die Verluste, die dadurch entstehen, für uns gewaltig sein werden", sagte der Musiker der "Welt am Sonntag". "Der Brexit ist das Dümmste, was Großbritannien in meiner Lebenszeit je gemacht hat."

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Ankara | Die türkische Regierung hat Ihre Stellungnahme zur Haftbeschwerde des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel vor dem Verfassungsgericht des Landes eingereicht. Das berichtet die "Welt" (Freitagsausgabe). Yücel hatte die Beschwerde gegen seine Untersuchungshaft bereits im März 2017 eingereicht.

Washington | US-Präsident Donald Trump hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un mit einem Einsatz der US-Atomwaffen gedroht.

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Rom | Italiens Parlament ist aufgelöst. Staatspräsident Sergio Mattarella unterzeichnete bereits am Donnerstag ein entsprechendes Dekret, und damit einen Tag früher als von manchen Beobachtern erwartet. Damit macht Mattarella den Weg für Neuwahlen frei, die voraussichtlich am 4. März stattfinden sollen.

Washington | US-Präsident Donald Trump nutzt das lange Weihnachtswochenende, um gegen angeblich falsche Nachrichten zu poltern. Die hatten in den letzten Tagen vielfach einen Rückgang der Zustimmungswerte für Trump verkündet. Der US-Präsident schrieb am Sonntag auf Twitter: "The Fake News refuses to talk about how Big and how Strong our BASE is. They show Fake Polls just like they report Fake News. Despite only negative reporting, we are doing well - nobody is going to beat us. MAKE AMERICA GREAT AGAIN".

Madrid | Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy will sich nicht mit dem abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zusammensetzen. Damit lehnte der Regierungschef ein Angebot von Puigdemont ab, sich mit ihm außerhalb von Spanien zu treffen. Wenn er sich mit jemanden zusammensetzen müsste, sei es derjenige, der die Wahlen gewonnen habe, nämlich Frau Arrimadas, sagte Rajoy am Freitag in Madrid.

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Barcelona | Bei der Parlamentswahl in Katalonien haben die Unabhängigkeitsbefürworter am Donnerstag die absolute Mehrheit geholt.

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New York | Die UN-Generalversammlung hat am Donnerstag der Jerusalem-Resolution zugestimmt. Der Antrag wurde mit 128 Ja-Stimmen gegen neun Nein-Stimmen angenommen. 35 Mitgliedsstaaten hatten sich enthalten.

Washington | Der US-Senat hat der umstrittenen Steuerreform der Republikaner zugestimmt. 51 von 100 Senatoren stimmten für den Entwurf, die 48 Senatoren der Demokraten stimmten geschlossen dagegen. Der republikanische Senator John McCain verpasste die Abstimmung wegen einer Krebsbehandlung.

Brüssel | Die Gehälter der knapp 38.000 EU-Beschäftigten steigen rückwirkend zum 1. Juli um 1,5 Prozent. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf einen Bericht der EU-Kommission. Die Gehaltserhöhungen gelten auch für EU-Kommissare und die EU-Abgeordneten.

Riad | Saudi-Arabien hat einen Raketenangriff auf die Hauptstadt Riad abgefangen. "Die Koalitionskräfte bestätigen, dass eine iranische Houthi-Rakete, die auf den Süden von Riad zielte, abgefangen wurde. Derzeit sind keine Verluste bekannt", schrieb das saudische Zentrum für internationale Kommunikation am Dienstag auf Twitter.

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