Politik Welt

Berlin | NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich in der Debatte über die westliche Politik gegenüber China für eine "globalere" NATO ausgesprochen. Dazu gehöre eine politische Zusammenarbeit des atlantischen Bündnisses mit Partnern wie Australien, Neuseeland, Südkorea und Japan, sagte Stoltenberg dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). Die globale Machtbalance verschiebe sich.

Warschau | Amtsinhaber Andrzej Duda hat die Präsidentschaftswahl in Polen knapp gewonnen. Das teilte die Wahlkommission am Montagmorgen mit. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt er demnach auf ein Ergebnis von rund 51,2 Prozent.

Warschau | Nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Polen steht eine spannende Wahlnacht bevor. Laut einer vom Fernsehender TVP veröffentlichten Prognose, die um 21 Uhr unmittelbar nach Schließen der Wahllokale veröffentlicht wurde, liegt Amtsinhaber Andrzej Duda mit 50,4 Prozent knapp vorn. TVP war vor der Wahl vorgeworfen worden, einseitig zugunsten Dudas berichtet zu haben.

Warschau | In Polen hat am Sonntagvormittag die mit Spannung erwartete Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Knapp 30 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, bis 21 Uhr ihre Stimme abzugeben. Mit ersten Prognosen wird nach Schließung der Wahllokale gerechnet.

Washington | Die Staatsanwaltschaft in New York darf die Steuererklärungen von US-Präsident Donald Trump einsehen. Das entschied der Oberste US-Gerichtshof am Donnerstagvormittag (Ortszeit). "Two hundred years ago, a great jurist of our Court established that no citizen, not even the President, is categorically above the common duty to produce evidence when called upon in a criminal proceeding", so das Gericht.

Brasilia | Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das sagte der Staatschef am Dienstagmittag (Ortszeit). Bolsonaro hatte in der Coronakrise immer wieder an der Gefahr durch die Pandemie gezweifelt.

Berlin | Politikwissenschaftler Christian Hacke sieht Donald Trump nach dem neuesten Umfragetief in der Defensive: "Trumps Reden am 4. Juli könnten auch ein letzter Strohhalm sein. Das waren Ansprachen, um seine eigenen Wähler und Unterstützer um sich zu scharen und zum Durchhalten anzutreiben", sagte Hacke dem Nachrichtenportal Watson. Die Frage sei daher, ob Trump den Zenit seiner Macht möglicherweise überschritten hat: "Bisher hat er in der Politik alle vor sich hergetrieben, ob das jetzt die Demokraten oder andere Staatsoberhäupter waren."

Moskau | Beim Verfassungsreferendum in Russland hat womöglich eine breite Mehrheit für die geplanten Änderungen gestimmt. Nach Auszählung von zehn Prozent der Stimmen sollen 70 Prozent für das Paket mit weit über hundert Verfassungsänderungen votiert haben, auch Hochrechnungen zeigen eine mehrheitliche Zustimmung. In St. Petersburg und Moskau gab es kleinere Protestkundgebungen.

Den Haag | Die jüngst vom US-Außenminister Mike Pompeo verkündeten US-Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag haben am Mittwoch eine Gegenreaktion von 67 Staaten ausgelöst.

Stockholm | Im Fall des im Jahr 1986 ermordeten schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme haben die Behörden einen Verdächtigen benannt. Da dieser aber selbst bereits vor Jahren gestorben sei, könne man keine Anklage gegen ihn erheben, teilte die schwedische Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Bei dem mutmaßlichen Täter soll es sich um einen Mann handeln, der bereits früher in den Ermittlungen aufgetaucht war.

Berlin | Die NATO treibt konkrete Planungen voran, um sich für eine mögliche, erneute Verschärfung der Corona-Pandemie zu wappnen. "Die NATO bereitet sich auf eine zweite mögliche Corona-Welle vor", sagte der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, der "Welt am Sonntag". Ziel sei dabei, im Kampf gegen das Coronavirus in "koordinierter Weise" vorzugehen.

Washington | Ex-US-Vizepräsident Joe Biden ist offiziell Präsidentschaftskandidat der Demokraten. Man habe sich nun die 1.991 Delegierten gesichert, die benötigt werden, um die demokratische Nominierung zu gewinnen, teilte Biden über den Kurznachrichtendienst Twitter in der Nacht zu Samstag mit. Damit kann der Demokrat am 3. November bei der Präsidentschaftswahl gegen den aktuellen US-Präsidenten und Republikaner Donald Trump antreten.

Brüssel | Amélie de Montchalin, Frankreichs Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, befürchtet, dass die Gespräche der EU mit Großbritannien über einen Handelsvertrag scheitern könnten und - im Falle eines harten Brexit - von Januar an Zölle den Handel erschweren. "Der Zeitplan für die Verhandlungen war ohnehin in vielerlei Hinsicht unrealistisch", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". "Und jetzt ist die Gefahr groß, dass unsere Firmen und die in Großbritannien nach dem Schlag durch die Pandemie noch einen zweiten Treffer einstecken müssen, wenn die Verhandlungen scheitern und sich daher im Januar die Regeln für den Handel und den Güterverkehr komplett ändern."

Köln | Der Politikwissenschaftler Thomas Jäger sieht Ex-US-Vizepräsident Joe Biden während der Proteste gegen Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten in einer schwierigen Position. "Für Biden sind diese Proteste eine enorme Schwierigkeit", sagte Jäger dem Nachrichtenportal Watson. Als Kandidat der weißen Mittelschicht will Biden die Wähler des US-Präsidenten zurückgewinnen.

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Luxemburg | Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sieht eine schnelle Wiederherstellung der Reisefreiheit im gesamten Schengen-Raum als entscheidend für den Erfolg des Wiederaufbaus in der EU. "Es muss wieder einen Schengen-Raum geben", sagte Asselborn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die gesamte Welt sei neidisch, dass in Europa Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital frei zirkulieren könnten. Das sei auch wichtig, damit der wirtschaftliche Wiederaufbau der EU gelinge.

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KOMMUNALWAHL 2020

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Report-K berichtet intensiv über die Kommunalwahl am 13. September 2020. Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl, Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten. 2020 wählt Köln einen neuen Rat, 9 Bezirksvertretungen, den Integrationsrat und eine oder einen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister. Hier finden Sie alle Infos zur Kommunalwahl 2020 in NRW >

Kölner Karneval

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Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

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Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

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