Politik Welt

Athen | Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat eine Umschuldung für die Zahlungsverpflichtungen seines Landes gefordert. "Es bedarf einer Umschuldung, damit die griechische Wirtschaft atmen kann und das Vertrauen der Märkte wiederhergestellt wird", schreibt Alexis Tsipras in einem Beitrag für die "Welt". Mit Blick auf das Treffen der Finanzminister der Eurogruppe am Donnerstag schreibt Tsipras: "Das Treffen wird von historischer Bedeutung für Europa sein, für das demokratische Europa und das Europa des Wachstums."

Washington | Die Generalstaatsanwälte des US-Bundesstaats Maryland und des District of Columbia, Brian Frosh und Karl Racine, haben am Montag vor einem Bundesgericht in Maryland Klage gegen US-Präsident Donald Trump eingereicht. Sie werfen Trump vor, gegen die sogenannte Emoluments-Klausel der US-Verfassung verstoßen zu haben: Diese verbietet es Präsidenten Geld oder andere Leistungen von ausländischen Regierungen zu erhalten. Trump habe jedoch eine enge Verbindung zu seinem internationalen Geschäftsimperium behalten, so Racine und Frosh.

Moskau | Der russische Oppositionelle Alexei Nawalny ist am Montag im Vorfeld einer Demonstration festgenommen worden. Das teilte Nawalnys Frau über dessen Twitter-Account mit. Eine offizielle Bestätigung der Festnahme gab es zunächst nicht.

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Paris | aktualisiert | Bei der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich liegt die Partei des neu gewählten Präsidenten Emmanuel Macron deutlich vorne. Laut einer um 20 Uhr in französischen Medien verbreiteten Prognose des Instituts Ipsos bekam "La République en Marche" (LREM) 32,2 Prozent der Stimmen, mit 390 bis 430 von 577 Sitzen kann Macron voraussichtlich auch mit starker Mehrheit Parlament regieren. Les Républicains werden wohl zweitstärkste Kraft und bekommen 21,5 Prozent, der Front National kommt auf etwa 14 Prozent.

Paris | Einen Monat nach der Wahl von Emmanuel Macron zum Präsidenten hat in Frankreich die erste Runde der Parlamentswahlen begonnen. In Umfragen deutete sich zuletzt ein deutlicher Sieg von Macrons erst 2016 gegründeten Bewegung "La République en Marche" an. Die Bewegung, die bislang im Parlament lediglich von einigen von anderen Parteien übergetretenen Abgeordneten vertreten wird, könnte bis zu 30 Prozent der Stimmen gewinnen.

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London | aktualisiert | Obwohl die Partei von Großbritanniens Premierministerin Theresa May bei der vorgezogenen Unterhauswahl ihre absolute Mehrheit verloren hat, darf die britische Regierungschefin eine neue Regierung bilden. Königin Elisabeth II. habe ihr den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung gegeben, teilte May am Freitag in London mit. Sie wolle eine Regierung bilden, die Sicherheit für die nächsten fünf Jahre biete, sagte May.

Wien | Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich kritisch zu einem Teil des Integrationsgesetzes geäußert: "Das Verbot zur Vollverschleierung im öffentlichen Raum halte ich nicht für ein gutes Gesetz", sagte er bei einem "Zeit"-Gespräch im Wiener Akademietheater. Allerdings würde er das Gesetz nicht als verfassungswidrig beurteilen. Van der Bellen äußerte sich auch zu den bevorstehenden Neuwahlen in Österreich.

Washington | aktualisiert | Der ehemalige FBI-Direktor James Comey hat US-Präsident Donald Trump in einer Anhörung vor dem Senat am Donnerstag scharf angegriffen. Die Gründe, die die Regierung für seine Entlassung angegeben habe, darunter schlechte Führung und eine schwache Position des FBI, seien "schlicht und einfach" Lügen gewesen, erklärte Comey. Die unterschiedlichen Begründungen, die der US-Präsident später für die Entlassung genannt habe, hätten ihn dann "zunehmend besorgt".

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London | aktualisiert | Bei der vorgezogenen Unterhauswahl in Großbritannien hat die Partei von Premierministerin Theresa May laut BBC ihre absolute Mehrheit verloren. Nach der Auszählung von 637 von 650 Wahlkreisen können die Konservativen die absolute Mehrheit von 326 Sitzen nicht mehr erreichen, auch wenn sie immer noch die meisten Sitze im Parlament haben. Damit kommt es zu einem "Hung Parliament": Ohne einen Koalitionspartner haben die Konservativen keine regierungsfähige Mehrheit.

Washington | US-Präsident Donald Trump hat sich für einen Nachfolger des entlassenen FBI-Chefs James Comey entschieden. Er werde Christopher Wray für den Posten nominieren, teilte Trump am Mittwoch über den Kurnachrichtendienst Twitter mit. Der Jurist Wray habe "die besten Voraussetzungen" für den Job, so der US-Präsident.

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Teheran | aktualisiert | Bei den offenbar koordinierten Angriffen auf das iranische Parlament und das Mausoleum von Revolutionsführer Ruhollah Chomeini in Teheran sind nach offiziellen Angaben mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 42 weitere Personen seien verletzt worden, berichten iranische Staatsmedien. Bewaffnete Personen hatten fast zeitgleich das Parlament und das Mausoleum angegriffen.

Brüssel | Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat nach den jüngsten Anschlägen in Großbritannien die Errichtung eines europäischen Terrorabwehrzentrums gefordert. "Wir erleben ein Scheitern der Kooperation in Europa beim Anti-Terrorkampf", sagte Weber der "Welt". "Wir brauchen Aufklärung, warum die Kooperation, die uns die Innenminister schon so oft versprochen haben, nicht optimal funktioniert."

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Brüssel | Die EU hat der Türkei in den vergangenen drei Jahren 2,7 Milliarden Euro netto zur Vorbereitung auf den Beitritt zur Union gezahlt. Das berichtet die "Bild" (Mittwoch) unter Berufung auf aktualisierte Zahlen der EU-Kommission. Danach erhielt Ankara von 2014 bis Ende 2016 insgesamt 3,3 Milliarden Euro aus der EU-Kasse.

Brüssel | Die EU-Kommission will die europäische Zusammenarbeit in der Verteidigung zügig vorantreiben und finanziell unterstützen: Schon 2019, also noch in der laufenden Haushaltsperiode, werde die Brüsseler Behörde 500 Millionen Euro aus dem EU-Budget für den neuen Verteidigungsfonds zur Verfügung stellen, berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf EU-Kreise. Der Fonds, dessen Einzelheiten am Mittwoch vorgestellt werden, soll die Mitgliedsstaaten zur gemeinsamen Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern animieren. Der Vorschlag ist Teil einer breiteren Initiative von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Verteidigungspolitik in dieser Woche.

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London | Der Historiker und Großbritannien-Experte Dominik Geppert, gegenwärtig Gerda-Henkel-Gastprofessor an der London School of Economics, glaubt nicht an eine "riesengroße Mehrheit" für die Partei der britischen Premierministerin Theresa May bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am Donnerstag.

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