Politik Welt

Harare | In Simbabwe hat die Wahlkommission die regierende "Zimbabwe African National Union – Patriotic Front" (ZANU-PF) zum Sieger der Parlamentswahl erklärt. Sie habe mit 109 Sitzen im Parlament uneinholbar eine Mehrheit, hieß es in einer Mitteilung. Die Oppositionspartei "Movement for Democratic Change" (MDC) habe bislang 41 Sitze für sich verbucht.

Brüssel | Zehn Monate vor der Europawahl im Mai 2019 wächst in der EU die Sorge vor möglichen Cyberattacken und Wahlmanipulationen. EU-Sicherheitskommissar Julian King drängt deshalb Mitgliedstaaten, Internet-Plattformen und politische Parteien zum Handeln: "Alle Mitgliedstaaten müssen die Bedrohung der demokratischen Prozesse und Institutionen durch Cyberangriffe und Desinformationen ernst nehmen und nationale Pläne zur Vorbeugung aufstellen", sagte King den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). "Wir müssen verhindern, dass staatliche und nichtstaatliche Akteure unsere demokratischen Systeme untergraben und als Waffe gegen uns einzusetzen."

Washington | US-Präsident Donald Trump ist zu einem Treffen mit Irans Präsident Rohani bereit.

Trapani | Italien verschärft seinen Kampf gegen private Seenotretter. Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani hat Ermittlungen gegen mehr als 20 Helfer wegen des Verdachts der Unterstützung illegaler Migration nach Italien aufgenommen, schreibt der "Spiegel". Unter den Betroffenen sind die Organisationen "Ärzte ohne Grenzen" und "Save the Children".

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Ankara | Das türkische Parlament hat sechs Tage nach dem Ende des zweijährigen Ausnahmezustands ein "Anti-Terror-Gesetz" verabschiedet.

Berlin | Die Bundesregierung hat das Ausmaß der Schuldenerleichterungen für Griechenland erstmals öffentlich quantifiziert. Dabei kommen zweistellige Milliarden-Beträge zusammen, wie die FAZ berichtet (Donnerstagausgabe). Mehrere schuldenerleichternde Maßnahmen wurden von der Eurogruppe Ende Juni beschlossen, darunter die Verlängerung von Krediten um zehn Jahre auf eine durchschnittliche Laufzeit von 42,5 Jahren und die Stundung von Zinsen und Tilgungszahlungen bis 2032/2033. Vor allem letztere Maßnahme hat einen großen Umfang.

Islamabad | Bei den Parlamentswahlen in Pakistan liegt die Partei PTI des ehemaligen Cricketspielers Imran Khan vorne. Nachdem für etwa ein Viertel der zu vergebenen Sitze eine Prognose vorliegt, kommt die PTI demnach vorerst auf knapp die Hälfte der Sitze, die zuletzt stärkste PML auf etwa ein Viertel, dahinter folgt die linke PPP. Es wird jedoch erwartet, dass sich die Zahlen noch deutlich ändern, zudem wird mindestens jeder fünfte Sitz an Frauen und diverse Minderheiten vergeben, wodurch das Wahlsystem kompliziert ist. Imran Khans PTI lag auch in den letzten Umfragen vorne.

Berlin | Carles Puigdemont, der ehemalige Regionalpräsident von Katalonien, geht wieder zurück nach Belgien. Das sagte er am Mittwoch in Berlin vor Journalisten. Er werde am kommenden Wochenende zurückkehren.

Quetta | Die Parlamentswahl in Pakistan hat am Mittwoch mit einem Terroranschlag und mindestens 24 Todesopfern begonnen. In der Millionenstadt Quetta im Westen des Landes explodierte eine Bombe an einem Wahllokal. Unter den Todesopfern soll auch mindestens ein Polizist sein, der für den Schutz des Wahllokals zuständig war.

Berlin | Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), misst dem heutigen Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei Donald Trump "herausragende Bedeutung" zu. "Er unternimmt zu Recht den Versuch, den US-Präsidenten von Strafzöllen auf Autos abzubringen", sagte Schweitzer der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe). Für die von Trump angekündigten Zölle gebe es aus Schweitzers Sicht keinerlei Grundlage.

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Berlin | Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) sollte nach Ansicht ihres Fraktionschefs im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zum Wahlkampfthema machen.

London | Großbritanniens Premierministerin Theresa May übernimmt die Kontrolle über die Brexit-Verhandlungen. "I will lead the negotiations with the European Union, with the Secretary of State for Exiting the European Union deputizing on my behalf", teilte May in einem Schreiben an das britische Parlament mit, über das Bloomberg am Dienstag berichtete. Sie wertet damit das von Dominic Raab geführte Brexit-Ministerium (DExEU) ab, welches bisher auf einen härteren Brexit gesetzt hatte als die Premierministerin selbst.

Islamabad | Reporter ohne Grenzen (ROG) hat Einschränkungen der Pressefreiheit im Vorfeld der Parlamentswahlen am Mittwoch in Pakistan kritisiert. "Für eine demokratische Auseinandersetzung vor den Wahlen müssen Journalisten die Öffentlichkeit frei und ohne Angst informieren können. Stattdessen erleben wir in Pakistan seit einigen Monaten einen alarmierenden Anstieg von Gewalt gegen Journalisten", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr am Dienstag.

Ankara | Der türkische Präsident Erdogan hat nach eigenen Worten mit Mesut Özil telefoniert und ihn für dessen Austritt aus der deutschen Nationalmannschaft gelobt.

Jerusalem | Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben einen syrischen Kampfjet abgeschossen. "Two Patriot missiles were launched at a Syrian Sukhoi fighter jet that infiltrated about 1 mile into Israeli airspace. The IDF monitored the fighter jet, which was then intercepted by the Patriot missiles", teilte das israelische Militär am Dienstagnachmittag mit.

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