Politik Welt

Brüssel | EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen erhöht den Druck auf die Corona-Impfstoffhersteller in Europa: Sie fordert schnellere Lieferungen und droht vor allem dem Pharmaunternehmen Astrazeneca offen mit Exportverbot. "Wir haben die Möglichkeit, einen geplanten Export zu verbieten. Das ist die Botschaft an Astrazeneca: Du erfüllst erst deinen Vertrag gegenüber Europa, bevor du beginnst, in andere Länder zu liefern", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Brüssel | Die EU-Kommission hat offenbar die führenden Hersteller von Corona-Impfstoffen zu geheimen Krisengesprächen in der kommenden Woche eingeladen. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" unter Berufung auf EU-Kreise. Bei den Gesprächen soll es darum gehen, wie die Impfstoffproduktion in Europa beschleunigt werden kann.

Brüssel | Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben grünes Licht für Sanktionen gegen China wegen Verstößen gegen die Menschenrechte gegeben. Das berichteten am Mittwochmittag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Diplomaten. Unter anderem sollen demnach Reiseverbote gegen einzelne Individuen verhängt werden.

Brüssel | Die Europäische Union wirft Großbritannien eine Verletzung des EU-Austrittsvertrags vor. Ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich sei am Montag eingeleitet worden, teilte die EU-Kommission mit. Konkret geht es um die Umsetzung der Brexit-Vereinbarungen für Nordirland.

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Washington | Der US-Kongress hat das 1,9 Billionen schwere Konjunkturpaket in der finalen Fassung verabschiedet. Das Repräsentantenhaus stimmte der Finanzspritze am Mittwochnachmittag (Ortszeit) mit 220 Ja-Stimmen gegen 211 Nein-Stimmen zu, nachdem vergangenen Samstag bereits der Senat grünes Licht gegeben hatte. Damit kann US-Präsident Joe Biden die Hilfen mit seiner Unterschrift endgültig auf den Weg bringen.

Washington | Der US-Senat hat einem 1,9 Billionen Dollar schweren Corona-Hilfspaket am Samstag zugestimmt.

Brüssel | Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zieht sich aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament zurück. Das teilte die Fidesz am Mittwoch mit. Grund ist eine Änderung der Geschäftsordnung der Fraktion, die zuvor in einer Online-Sitzung beschlossen wurde.

Köln | Der Iran steht nach Einschätzung der Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur kurz vor dem Wirtschaftskollaps. Amirpur hat den Lehrstuhl für Islamwissenschaft mit dem Schwerpunkt iran- und schia-bezogene Studien an der Uni Köln. "Vielleicht ist die Wirtschaft sogar schon komplett kollabiert, so genau kann man das ja gar nicht sagen", sagte die Deutsch-Iranerin am Dienstag dem Deutschlandfunk.

Paris | Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy ist in einem Korruptionsprozess zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ein Pariser Gericht legte am Montag das Strafmaß auf drei Jahre fest, davon zwei auf Bewährung. Damit blieb das Gericht leicht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Genf/Naypyidaw | Bei Protesten in Myanmar sind innerhalb von 24 Stunden mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen und über 30 verletzt worden. Das teilte das Büro der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen am Sonntag mit. An verschiedenen Orten im ganzen Land soll das Militär gewaltsam gegen friedliche Demonstranten vorgegangen sein, so das UN-Büro.

Washington | Den US-Geheimdiensten zufolge hat der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi vom 2. Oktober 2018 genehmigt. Das geht aus einem Bericht des Büros von Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines hervor, aus dem mehrere US-Medien am Freitagnachmittag übereinstimmend zitieren.

Washington | US-Präsident Joe Biden hat auf der Münchener Sicherheitskonferenz die transatlantischen Bündnisstaaten zur Vorsicht im Umgang mit Russland gemahnt. "Der Kreml attackiert unsere Demokratien und ermächtigt Korruption unsere Regierungssysteme zu unterminieren", sagte er am Freitagmittag (Ortszeit). "Die russischen Anführer wollen, dass die Leute unser System korrupter oder genauso korrupt ist wie ihres", warnte der US-Präsident.

Wien | Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigt die trotz relativ hoher Infektionszahlen für diesen Montag geplanten Öffnungen von Geschäften, Schulen und körpernahen Dienstleistungen. "Die Bevölkerung hat gerade einen sechswöchigen Lockdown durchgehalten. In den letzten beiden Wochen sind unsere Ansteckungszahlen nicht mehr gesunken, weil sich immer weniger Leute an die Vorschriften halten und sich wieder nach mehr Freiheit sehnen", sagte er der "Welt am Sonntag".

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Naypyidaw | In Myanmar ist es am Montag zu einem Militärputsch gekommen. Mehrere Regierungsvertreter wurden festgenommen, darunter auch De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi sowie Staatspräsident Win Myint. Das südostasiatische Land stand bereits von 1962 bis 2010 unter einer Militärherrschaft.
Später wurde ein ziviler Präsident als Staatsoberhaupt eingesetzt. Das Militär blieb aber mächtig. Nach der Parlamentswahl im November hatten die Spannungen zwischen Militär und Regierung wieder zugenommen.

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Brüssel | Der Corona-Impfstoff von Astrazeneca ist in der Europäischen Union zugelassen. Die EU-Kommission traf am Freitag die formale Entscheidung, nachdem die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) am Nachmittag eine entsprechende Empfehlung abgegeben hatte.

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Report-K berichtet intensiv über die Kommunalwahl am 13. September 2020. Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl, Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten. 2020 wählt Köln einen neuen Rat, 9 Bezirksvertretungen, den Integrationsrat und eine oder einen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister. Hier finden Sie alle Infos zur Kommunalwahl 2020 in NRW >

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