Politik Welt

Brüssel | EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beklagt eine Entfremdung Europas von den USA seit US-Präsident Donald Trump regiert. "Es ist so etwas wie Entfremdung eingetreten", sagte Juncker der "Bild am Sonntag". Die Tatsache, dass der US-Präsident den Austrittswunsch der Briten aus der EU begrüße und sage, andere Staaten sollten diesem Weg folgen, sei ein einmaliger Vorgang, so Juncker: "Da besteht noch Bedarf an intensiven Gesprächen."

Washington | Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am heutigen Freitag im Weißen Haus in Washington von US-Präsident Donald Trump empfangen worden. Nach der Begrüßung in der North Entrance Hall war eine Eintragung in das Gästebuch und anschließend ein maximal etwa 20-minütiges Vier-Augen-Gespräch zwischen Merkel und Trump geplant. Später sollte ein 45-minütiges Gespräch im erweiterten Kreis und danach ein weiteres 45-minütiges Gespräch mit Wirtschaftsvertretern stattfinden. Nach einer gemeinsamen Pressebegegnung wollen Trump und Merkel noch zusammen Mittagessen.

Paris | Emmanuel Macron, unabhängiger Kandidat bei den französischen Präsidentschaftswahlen, will im Falle eines Wahlsieges einen engen Schulterschluss mit Deutschland und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) suchen. "Wir brauchen einen deutsch-französischen Neustart für Europa. Wenn ich regiere, werde ich vom ersten Tag an klar machen: Ich regiere nicht ohne Deutschland. Ich regiere nicht ohne Europa", sagte er der "Bild". Bei der Präsidentschaftswahl drehe "sich alles um Sorgen und Sicherheit", so Macron. "Aber ob es um Terrorabwehr, Migration oder eine wettbewerbsfähige Wirtschaft geht – immer ist eine engere Zusammenarbeit in Europa die beste Antwort."

Paris | Der unabhängige Kandidat für die französischen Präsidentschaftswahlen, Emmanuel Macron, will im Falle eines Wahlsieges keine Kompromisse zugunsten der Briten bei den Verhandlungen über den Brexit eingehen. "Der stille Traum von Wladimir Putin, von Donald Trump und vermutlich auch der Briten ist ein schwaches Europa", sagte Macron der "Bild". Das wäre aber "ein Albtraum", so Macron.

Berlin | Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wirft der Türkei vor, bei der Inhaftierung von Journalisten türkisches Recht zu ignorieren. "Nach dem türkischen Pressegesetz kann ein Journalist wegen strafrechtlich relevanter Äußerungen nur bis vier Monate nach dem Erscheinungstermin verfolgt werden", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Welt" (Freitagsausgabe). "Viele der Artikel, die inhaftierten Journalisten vorgeworfen werden, liegen aber viel länger zurück."

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Den Haag | aktualisiert |Die rechtsliberale Partei VVD des amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte ist nach Hochrechnungen als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl in den Niederlanden hervorgegangen. Sie kommt demnach auf 33 der insgesamt 150 Sitze im Parlament. Bei der Wahl 2012 waren es noch 41 Sitze.

Den Haag | In den Niederlanden wird am Mittwoch ein neues Parlament gewählt. Die meisten Wahllokale öffneten um 7:30 Uhr. Gewählt werden die 150 Abgeordneten der Zweiten Kammer.

Ankara | Der niederländische Botschafter in Ankara, der sich derzeit im Ausland aufhält, darf nicht in die Türkei zurückkehren. Das teilte der stellvertretende türkische Ministerpräsident Numan Kurtulmus am Montagabend mit. Zudem soll der türkische Luftraum für niederländische Diplomaten gesperrt werden, bis die Niederlande auf die Forderungen der Türkei eingingen.

Berlin | Das Auswärtige Amt hat sich besorgt über die Lage in Myanmar gezeigt. "Die Berichte über die Situation in Rakhine und die Kampfhandlungen im Nordosten Myanmars erfüllen uns mit Sorge", sagte ein Ministeriumssprecher am Montag. "Auch die Fluchtbewegungen, die diese Konflikte ausgelöst haben, sind beunruhigend.

Ankara | Der oberste Wahlbeobachter der OSZE, Michael Georg Link, warnt vor einem unfairen Wahlkampf in der Türkei vor dem Referendum. Schon im Vorfeld der Parlamentswahl 2015 habe es eine stark eingeschränkte Meinungs- und Pressefreiheit gegeben: Die Behinderungen seien vor dem Referendum "noch massiver" geworden, sagte Link der "Heilbronner Stimme" (Dienstag). Der Wahlkampf finde in einer "Atmosphäre großer Verunsicherung" statt, sagte der OSZE-Direktor: "Die Einschüchterung Oppositioneller hat deutlich zugenommen."

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Edinburgh | Die Regierung Schottlands hat angekündigt ein weiteres Referendum über eine Abspaltung von Großbritannien durchführen zu wollen.

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Rotterdam/Ankara/Amsterdam | aktualisiert | In der Nacht ist es zu einem diplomatischen Zwischenfall zwischen den Niederlanden und der Türkei gekommen. Am Samstag hatte die niederländische Regierung entschieden, Auftritte des türkischen Außenministers und der türkischen Familienministerin zu untersagen. Grund waren Drohungen der türkischen Regierung, Sanktionen gegen die Niederlande zu verhängen. Die türkische Regierung kündigte mittlerweile Gegenmaßnahmen an. Der niederländische Premierminister Mark Rutte will im Türkei-Streit politische Spannungen abbauen.

Den Haag | Die Niederlande haben dem Flugzeug des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu die Landeerlaubnis entzogen. Der geplante Auftritt Cavusoglus in Rotterdam gefährde die "öffentliche Ordnung und Sicherheit", teilte die niederländische Regierung am Samstag mit. Der türkische Außenminister wollte am Samstagabend vor Landsleuten für das umstrittene Verfassungsreferendum in der Türkei werben, welches die Macht des Präsidentenamtes stärken soll.

Gütersloh | Der Vorstandsvorsitzende von Bertelsmann, Thomas Rabe, fordert einen Brexit, der "so milde wie möglich im Interesse aller Beteiligten" ist. "Den Brexit kann man nicht mehr abwenden, aber jetzt geht es darum, eine Regelung zu finden, wie Großbritannien mit der Europäischen Union assoziiert bleiben kann, wie die Märkte möglichst offen bleiben können und die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen fortgesetzt werden kann", sagte er dem "Spiegel". Bertelsmann sei von Handelsbarrieren direkt "gar nicht so sehr betroffen", da es kein Import-/Exportunternehmen, sondern ein multilokales Kreativunternehmen sei.

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Brüssel | Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, ist für eine zweite Amtszeit gewählt worden. Die Mehrheit der EU-Staats- und Regierungschefs votierte am Donnerstag für den Polen. Zuvor hatte Tusks Heimatland noch versucht, seine Wiederwahl zu verhindern: Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo erklärte, eine Bestätigung Tusks im Amt käme einer "Destabilisierung" der EU gleich.

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