Politik Welt

Washington | US-Präsident Donald Trump will den G7-Gipfel in den USA verschieben. Das sagte er am Samstagabend (Ortszeit) vor Journalisten. Demnach will er das Treffen der Industrienationen mindestens auf September vertagen und um mehrere Staaten erweitern.

Brüssel | Die EU-Kommission hat am Mittwoch den Wiederaufbauplan "Nächste Generation EU" mit einem Budget von 750 Milliarden Euro vorgestellt.

Warschau | Polen erwartet von der EU eine "sehr entschlossene", aber elastische Antwort auf die Coronakrise. Das Engerschnallen des Gürtels während der Krisen von 2007 bis 2013 habe sich "nicht bewährt", sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Die EU müsse für "Investitionen in Infrastruktur, Innovation und in die Menschen" sorgen, damit Europa in der neuen Lage im globalen Wettbewerb nicht von Anfang an hinterherhinke.

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Berlin/Hongkong | Deutsche Außenpolitiker haben Chinas geplantes Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong scharf kritisiert. Der Konflikt um Hongkong "drohe wieder zu eskalieren", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, der "Welt" (Samstagausgabe). "Die Grundfreiheiten der Bevölkerung sowie Hongkongs hohes Maß an Autonomie nach dem Prinzip `Ein Land – zwei Systeme`, das in der Verfassung und in internationalen Abkommen verankert ist, müssen gewahrt bleiben.

Washington | Die USA wollen sich aus dem "Open-Skies"-Vertrag zwischen den NATO-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts, der es den teilnehmenden Nationen gestattet, gegenseitig ihre Territorien auf festgelegten Routen zu überfliegen und Aufnahmen zu machen, zurückziehen.

Brüssel | Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, hat sich besorgt über die "riesigen Unterschiede" bei den Corona-Staatshilfen der unterschiedlichen Mitgliedsländer der EU gezeigt. Nach Statistiken der Kommission entfällt die Hälfte der genehmigten Corona-Hilfen allein auf Deutschland. Es bestehe die Gefahr, dass dies den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt verzerre und die wirtschaftliche Erholung verlangsame, sagte Vestager - "und das ist zu einem gewissen Grad schon eingetreten".

Brüssel | Die CDU im Europaparlament hat das Management von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) zur Entlastung der Wirtschaft infolge der Coronakrise scharf kritisiert. "Mitte März sprach die Kommissionspräsidentin von `maximaler Beinfreiheit`. Sie forderte zu Recht, mit aller Kraft alles einzusetzen, was wir haben, um die Wirtschaft in Gang zu halten. Heute müssen wir feststellen, dass das leere Versprechungen waren", sagte der Europaabgeordnete Jens Gieseke der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Im Bereich der Regulierung bewege sich die Kommission "keinen Zentimeter". Giesecke mahnte, die EU-Kommission dürfe die Krise des Mittelstands nicht länger vom Spielfeldrand beobachten.

Luxemburg | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Unterbringung von Asylbewerbern beziehungsweise Drittstaatsangehörigen in der Transitzone Röszke an der serbisch-ungarischen Grenze als "Haft" eingestuft. Das geht aus einem Urteil der Luxemburger Richter vom Donnerstag hervor. Ergebe die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer solchen "Haft", dass die betreffenden Personen ohne gültigen Grund festgehalten werden, müsse das angerufene Gericht sie unverzüglich freilassen, hieß es.

Brüssel | Der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, Gilles de Kerchove, befürchtet neue Formen des Terrorismus infolge der Corona-Pandemie. Die durch Corona ausgelöste Gesundheits- und Wirtschaftskrise könnte auch zu einer weltweiten Sicherheitskrise werden, warnt er in einer zwölfseitigen Analyse über terroristische Bedrohungen als Folge von Covid-19, über welche "Zeit-Online" berichtet. Die Corona-Pandemie werde "wahrscheinlich die Moral der Terroristen stärken, die Verbreitung extremistischer Erzählungen und Verschwörungstheorien fördern, die Bemühungen von Polizei und Militär im Kampf gegen den Terrorismus behindern und die Antiterrorpolitik untergraben", schreibt de Kerchove.

Berlin | Wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank droht nun eine Klage aus Brüssel. Nach Informationen des "Spiegel" schließt die EU-Kommission nicht aus, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, wenn die Bundesregierung bei der Umsetzung des Urteils gegen europäisches Recht verstoßen sollte. Ein Sprecher sagte, man prüfe das Urteil derzeit.

Brüssel | Die EU-Kommission erwartet wegen der Coronakrise eine "tiefe und ungleichmäßige" Rezession. Laut Frühjahrsprognose dürfte die Wirtschaft in der Eurozone in diesem Jahr um 7,75 Prozent und damit stärker als je zuvor schrumpfen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Für die EU insgesamt erwartet die Brüsseler Behörde einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 7,5 Prozent.

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Berlin | Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht grundlegende Rechte in vielen Ländern Europas und Zentralasiens durch die Coronavirus-Pandemie gefährdet. Das geht aus dem Jahresbericht der Organisation hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die aktuelle Coronakrise verschärft demnach den Trend zur Einschränkung von Menschenrechten.

London | Großbritanniens Premierminister Boris Johnson ist aus dem Krankenhaus entlassen worden. Das teilte ein Regierungssprecher am Sonntag in London mit. Auf Anraten seines medizinischen Teams werde der Premierminister aber nicht sofort zur Arbeit zurückkehren, hieß es.

London | Großbritanniens Premierminister Boris Johnson ist nicht mehr auf der Intensivstation, aber noch immer im Krankenhaus. Das berichteten am Donnerstagabend mehrere Medien unter Berufung auf die Downing Street. Er werde nun zunächst engmaschig überwacht, hieß es in einer Erklärung.

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Brüssel | Die Euro-Finanzminister haben sich auf ein europäisches Corona-Rettungspaket geeinigt. Das bestätigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend nach einer Videokonferenz mit seinen Amtskollegen. Es soll ein Volumen von insgesamt 500 Milliarden Euro haben.

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Report-K berichtet intensiv über die Kommunalwahl am 13. September 2020. Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl, Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten. 2020 wählt Köln einen neuen Rat, 9 Bezirksvertretungen, den Integrationsrat und eine oder einen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister. Hier finden Sie alle Infos zur Kommunalwahl 2020 in NRW >

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