Politik Welt

London | Keir Starmer ist zum neuen Vorsitzenden der britischen Labour-Party gewählt worden. Das teilte die Labour-Party am Samstagmittag mit. Damit tritt Starmer als neuer Oppositionsführer im britischen Parlament die Nachfolge von Jeremy Corbyn an, der das Amt des Labour-Chefs seit dem 12. September 2015 innehatte.

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Luxemburg | Polen, Ungarn und Tschechien haben in der Flüchtlingskrise EU-Recht verletzt. Das geht aus einem Urteil der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Donnerstag hervor. Durch die Weigerung, den vorübergehenden Mechanismus zur Umsiedlung von internationalen Schutz beantragenden Personen umzusetzen, hätten die drei Länder gegen ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen, so die Luxemburger Richter.

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Glasgow | Die UN-Klimakonferenz in Glasgow ist aufgrund der Coronakrise auf 2021 verschoben worden. Das teilte die britische Regierung am Mittwochabend mit. Die Termine für die auf das Jahr 2021 vertagte Klimakonferenz in Glasgow würden "zu gegebener Zeit" nach weiteren Gesprächen mit allen Beteiligten bekannt gegeben, hieß es weiter.

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Berlin | Die Stellvertreterin von US-Botschafter Richard Grenell, Robin Quinville, hat China im Umgang mit der Corona-Epidemie gezielte Desinformationskampagnen und Verschleierungsmanöver vorgeworfen. "Hätten die chinesischen Behörden das Richtige getan und vor dieser neuen Krankheit gewarnt, wären China und auch die übrige Welt vielleicht von den Auswirkungen dieser Krankheit auf die Bevölkerung verschont geblieben", schreibt Quinville in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post". "Die Tatsache, dass das Virus in Wuhan in der Provinz Hubei ausbrach - und dass die chinesische Regierung von Anfang an darüber Bescheid wusste -, ist unbestreitbar", führt die derzeit ranghöchste US-Diplomatin in Deutschland weiter aus.

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London | Der britische Premierminister Boris Johnson ist positiv auf das Coronavirus getestet.

Brüssel | Die EU-Kommission will die Lage von Migranten auf den griechischen Inseln vor der türkischen Küste verbessern. "Ich hoffe jetzt, dass die ersten Kinder nächste Woche in Aufnahmeländer gebracht werden können", sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). Deutschland und Luxemburg seien mit ihren Vorbereitungen am weitesten.

Rom | Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat am Samstag eine weitere drastische Verschärfung des "Shutdown" angekündigt. Alle nicht "essentiellen" Unternehmen werden geschlossen, sagte Conte am Abend im italienischen Fernsehen. Zuvor war die Zahl der Corona-Toten auf rund 4.800 hochgeschnellt, ein Plus von rund 800 Todesopfern innerhalb eines Tages.

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Brüssel | Die belgische Regierung hat im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung des neuartigen Coronavirus eine fast dreiwöchige Ausgangssperre verhängt.

Washington | US-Präsident Donald Trump hat wegen des Coronavirus den nationalen Notstand ausgerufen. Damit würden weitere Bundesgelder in Höhe von rund 50 Milliarden US-Dollar zur Bekämpfung des Coronavirus bereitgestellt werden können, sagte Trump am Freitagnachmittag (Ortszeit). Er ordnete die Aktivierung der Notfallpläne aller Bundesstaaten an.

London | Die britische Gesundheitsministerin Nadine Dorries hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Ein Test sei positiv ausgefallen, sagte Dorries am Dienstag. Sie habe sich in eine Heimquarantäne begeben.

New York | Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten steigt die Senatorin Elizabeth Warren aus. Das berichtete am Donnerstag die "New York Times" auf ihrer Internetseite unter Berufung auf informierte Kreise. Warren hatte in den Vorwahlen bislang erst 66 Delegiertenstimmen auf sich vereinen können, während Joe Biden auf 656 und Bernie Sanders auf 584 Delegierte kommt.

Moskau | Russlands Präsident Putin und sein türkischer Amtskollege Erdogan haben eine neue Waffenruhe für Idlib vereinbart. Es sei eine Einigung erzielt worden, sagte Putin nach rund sechs Stunden Verhandlungen am Donnerstag vor Journalisten in Moskau. Erdogan war in die russische Hauptstadt gereist, um nach einer Reihe militärischer Auseinandersetzungen zwischen türkischen und syrischen Streitkräften im Nordwesten Syriens direkt mit Putin zu verhandeln.

Ankara | Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat das Verhalten der EU und Griechenlands in der aktuellen Flüchtlingskrise scharf kritisiert. Griechenland setze "seine Verpflichtungen aus dem internationalen Recht und dem EU-Recht aus, schießt auf dem Land und zur See auf Flüchtlinge, die an ihrer Grenze Zuflucht suchen, und geht gegen diese auf eine unmenschliche Art und Weise vor", sagte Cavusoglu der "Bild". Und weiter: "Es versenkt ihre Boote. Es greift mit Tränengasbomben an, tötet drei Menschen und verletzt viele weitere." Die Türkei könne "diese schwere Last, die sie übernommen hat, nicht mehr alleine tragen", so Cavusoglu. Griechenland hatte die Vorwürfe aus der Türkei, dass Sicherheitskräfte drei Migranten getötet hätten, zuletzt dementiert.

Washington | Der ehemalige Bürgermeister von New York und Unternehmer, Michael Bloomberg, steigt aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten aus. Vor drei Monaten sei er in das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur eingestiegen, um den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump abzulösen, teilte Bloomberg am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Am heutigen Mittwoch steige er aus dem Rennen aus demselben Grund aus.

Los Angeles | Bei den Präsidentschafts-Vorwahlen der US-Demokraten liefern sich Joe Biden und Bernie Sanders am sogenannten "Super Tuesday" ein spannendes Rennen. Das Magazin "Politico" rechnete Biden gegen 23:30 Uhr Ostküstenzeit (5:30 Uhr deutscher Zeit) bereits 283 Delegiertenstimmen zu, Sanders 164. Der frühere New Yorker Bürgermeister und Multimilliardär Michael Bloomberg war zu diesem Zeitpunkt mit 27 Delegiertenstimmen abgeschlagen auf dem dritten Platz. Das rief am späten Abend noch US-Präsident Donald Trump auf den Plan, der Bloomberg auf Twitter als "The biggest loser tonight" bezeichnete.

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Report-K berichtet intensiv über die Kommunalwahl am 13. September 2020. Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl, Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten. 2020 wählt Köln einen neuen Rat, 9 Bezirksvertretungen, den Integrationsrat und eine oder einen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister. Hier finden Sie alle Infos zur Kommunalwahl 2020 in NRW >

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