Politik Welt

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Brüssel | Die EU-Kommission stößt mit der Forderung nach der Erhöhung ihres Budgets auf Widerstand. "Ich glaube nicht, dass es auf viel Verständnis stößt, wenn sich einerseits die Mitgliedstaaten der EU selbst immer wieder neue Sparpakete auferlegen, die Kommission andererseits bei ihrem Haushalt ständig deutlich mehr Geld verlangt", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, der Tageszeitung "Die Welt" (26.April).

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Brüssel | Im Streit um die Staatsreform in Ungarn verklagt die EU-Kommission das Land vor dem Europäischen Gerichtshof. Das teilte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel mit. Die zwei Klagen drehen sich um Verletzungen der EU-Verträge.

Straßburg | Der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer strebt an die Spitze der europäischen Grünen-Partei. "Ich will damit die deutschen Grünen für die europäische grüne Familie noch stärker in die Pflicht nehmen und zugleich die europäische Politik in meiner Partei sichtbarer machen", sagte der frühere deutsche Grünen-Vorsitzende am Dienstag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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Straßburg | aktualisiert 11.50 Uhr | Im Streit darüber, wer zukünftig darüber bestimmt, wann und warum im Schengen-Raum zeitweise wieder Grenzkontrollen eingeführt werden dürfen, versucht das Europäische Parlament jetzt, eine Brücke zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten zu bauen. Fraktionsübergreifend habe man sich darauf geeinigt, die Entscheidung in bestimmten Fällen - wie bisher - in den Händen der Mitgliedstaaten zu belassen

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Bangkok | In Thailand sorgt derzeit eine Transgender-Politikerin mit ihrer Kandidatur bei den Wahlen in der Provinz Nan für Aufsehen. Die Frau namens Yonlada Suanyos registrierte sich am Dienstag als Kandidatin für die Wahlen, berichtet die Zeitung "The Nation". Es wäre das erste Mal, dass in Thailand ein Transgender-Politiker ein Amt besetzt.

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Washington | aktualisiert 17.10 Uhr | Der frühere Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, hat seinen Vorsprung im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner weiter ausgebaut. US-Medienberichten zufolge lag Romney bei den Vorwahlen in den Bundesstaaten Connecticut, Rhode Island, New York, Pennsylvania und Delaware deutlich vor den noch verbliebenen Kandidaten Newt Gingrich und Ron Paul. Aktualisierung:  Derweil will offenbar Newt Gingrich das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur am 1. Mai aufgeben.

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Peking | Der südsudanesische Präsident Salva Kiir Mayardit hat dem Sudan nach den Luftangriffen im Grenzgebiet vorgeworfen, seinem Land den Krieg erklärt zu haben. Die Regierung des sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir habe "der Republik Südsudan den Krieg erklärt", sagte Kiir bei einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao am Dienstag in Peking.

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Kiew | Die in der Ukraine inhaftierte Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ist in einen Hungerstreik getreten. Als Grund gab ihr Anwalt an, sie sei von drei Männern im Gefängnis geschlagen worden.

Los Angeles | Im US-Bundesstaat Kalifornien ist ein Volksentscheid für die Abschaffung der Todesstrafe für den November 2012 angesetzt worden.

Den Haag | Aktualisiert 17:00 Uhr | In den Niederlanden steht das Kabinett von Regierungschef Mark Rutte nach dem Scheitern eines Sparhaushalts vor dem Rücktritt. Aktualisiert: Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat Königin Beatrix offiziell den Rücktritt seiner Regierung angeboten.

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Pjöngjang | Nordkorea hat mit drastischen Drohungen auf die südkoreanische Kritik am umstrittenen Test einer Langstreckenrakete reagiert.

Luxemburg | sich die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg. Ausgesetzt werden demnach Einreiseverbote, Vermögenssperren und Handelsbeschränkungen.

Rangun | In Birma zeichnet sich ein erster Machtkampf zwischen Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und Reformpräsident Thein Sein ab. Die 66-Jährige kündigte an, am für Montag geplanten Einzug ins Parlament nicht teilnehmen zu wollen. Hintergrund sei, dass Suu Kyi nicht im Amtseid schwören wolle die Verfassung zu schützen.

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Paris | aktualisiert 14:45, 20:30, 23:42 Uhr | In Frankreich hat am Sonntag die erste Runde der Wahl des neuen Staatspräsidenten begonnen. Dabei können rund 44,5 Millionen wahlberechtigte Franzosen in knapp 85.000 Wahllokalen ihre Stimme abgeben. In den Umfragen liegt der sozialistische Herausforderer François Hollande knapp vor dem konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. Eines ist heute schon klar, es wird eine Stichwahl zwischen Holland und Sarkozy geben.

Manama | In Bahrain hat es in der Nacht zum Samstag vor dem umstrittenen Formel-1-Rennen erneut Ausschreitungen zwischen regierungskritischen Demonstranten und der Polizei gegeben, wobei ein Mensch ums Leben gekommen ist. Nach Angaben der Angehörigen sei der Mann Schüssen zum Opfer gefallen. Die Polizei untersucht nun den Vorfall.

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