Politik Welt

syrien_2012_04_04

Damaskus | Der Syrien-Sondergesandte Kofi Annan und der syrische Staatspräsident Baschar al-Assad haben sich offenbar auf ein weiteres Vorgehen zur Beilegung der Syrien-Krise geeinigt. Wie Annan am Montag nach einem Treffen mit Assad in Damaskus mitteilte, sei in "offenen" und "konstruktiven" Gesprächen ein gemeinsames Vorgehen zur Beendigung der Gewalt abgesprochen worden. Wie dieses Vorgehen konkret aussehen soll, wurde zunächst nicht bekannt.

Brüssel | Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker soll bis zum Jahresende Vorsitzender der Euro-Finanzminister, sogenannter "Eurogruppenchef" bleiben. Das beschlossen laut Medienberichten die Finanzminister der Eurozone in der Nacht zum Dienstag in Brüssel. Damit wäre Juncker fünfeinhalb Monate länger auf dieser Position, als zunächst geplant.

aegypten_2012_04_03

Kairo | Der Machtkampf zwischen dem ägyptischen Militärrat und Präsident Mohammed Mursi spitzt sich weiter zu: Die Generäle des Landes erklärten am Montag die Wiedereinberufung des Parlaments durch Mursi für rechtswidrig. Wie die Staatsmedien den Militärrat zitierten, sei sein Urteil endgültig und für jeden bindend. Mursi selbst äußerte sich zu der aktuellen Erklärung des Rates bislang nicht.

afghanistan_2012_04_04

Kabul | Bei einem Sprengstoffanschlag im Osten Afghanistans sind am Sonntag sechs Soldaten der Internationalen Schutztruppe Isaf getötet worden.

griechenland_2012_04_03

Athen | Kurz vor dem Treffen der Finanzminister der Euro-Gruppe hat die neue griechische Regierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras wie erwartet eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen.

afghanistan

Tokio | Die Internationale Gemeinschaft hat Afghanistan finanzielle Hilfen im Umfang von 16 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau des Landes zugesagt. Darauf einigte sich die Internationale Geber-Konferenz in Tokio. Die Unterstützung soll bis einschließlich 2015 laufen, ist aber an Bedingungen geknüpft.

Kairo | Die Generäle des ägyptischen Militärs wollen sich am Sonntag zu einer Sondersitzung treffen. Anlass für das Treffen ist die Wiedereinberufung des Parlaments durch den neu gewählten Präsidenten Mohammed Mursi. Das Staatsoberhaupt hatte am Sonntag ein Dekret erlassen, in dem er das Parlament aufforderte, wieder zusammenzutreten.

afghanistan_2012_04_04

Washington/Kabul | Die USA haben Afghanistan den Status eines wichtigen Verbündeten außerhalb der NATO eingeräumt. "Das ist ein kraftvolles Symbol für das klare Bekenntnis zur afghanischen Zukunft", erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton bei einem nicht angekündigten Besuch in Afghanistan. Es ist damit das erste Land, das US-Präsident Barack Obama während seiner Amtszeit zu einem Nicht-NATO-Verbündeten erklärt.

Tokio | Erstmals seit der Katastrophe in Fukushima vor gut 15 Monaten hat Japans Regierungschef angeordnet, die Reaktoren 3 und 4 im Kraftwerk Oi nach Sicherheitsüberprüfungen wieder anzufahren. Wie der Betreiberkonzern Kansai Electric bekannt gab, habe der Reaktor 3 im Atomkraftwerk Oi wieder mit der Erzeugung von Strom begonnen.

acta_1252012

Straßburg | Das EU-Parlament hat den umstrittene Urheberrechtspakt Acta erwartungsgemäß abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich mit Nein. Dies war zu erwarten, da bereits im Vorfeld mehrere wichtige Fachausschüsse ihr Veto gegen den Vertrag eingelegt hatten.

Islamabad/Washington | Die pakistanische Regierung hat die Nachschubwege für Nato-Truppen nach Afghanistan geöffnet.

Paris | Die französische Polizei hat heute mit der Durchsuchung des Privathauses und des Büros des ehemaligen Präsidenten des Landes, Nicolas Sarkozy, begonnen. Der Anwalt des Ex-Präsidenten sowie Pariser Justizkreise bestätigten entsprechende Meldungen. Hintergrund der Durchsuchungen ist offenbar die sogenannte Bettencourt-Affäre.

iran_2012_04_04

Teheran | Der Iran hat heute bei einer Militärübung mehrere Raketen getestet. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtet, hätten die Revolutionsgarden erfolgreich mehrere Raketentypen im Südosten des Landes gezündet.

Tripolis | Die nahe Tripolis festgehaltenen vier Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshof (ICC) sind frei.

5euro31122010

Berlin | Politiker von Union und FDP sehen in einer möglichen Finanzhilfe der Euro-Länder für Zypern einen Verstoß gegen geltendes EU-Recht. Denn eine Insolvenz Zypern werde den Euro im Gesamten nicht bedrohen.

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