Politik Welt

Brüssel | Das EU-Parlament hat am Donnerstag die parlamentarische Immunität der französischen Politikerin Marine Le Pen aufgehoben.

London | Das britische Oberhaus hat am Mittwoch für eine Änderung am Entwurf des Brexit-Gesetzes der britischen Regierung gestimmt. 358 Mitglieder im House of Lords stimmten für den Änderungsantrag, 256 stimmten dagegen. Die Änderung soll die britische Regierung dazu verpflichten, die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien trotz des geplanten Austritts des Landes aus der Europäischen Union zu garantieren.

Washington | US-Präsident Donald Trump will nicht am traditionellen Dinner der Korrespondenten im Weißen Haus teilnehmen. "I will not be attending the White House Correspondents` Association Dinner this year", schrieb Trump auf Twitter. "Please wish everyone well and have a great evening!" Gründe für seine Absage nannte er nicht.

Ljubljana | Sloweniens Regierungschef Miro Cerar warnt vor einer neuen Massenmigration über das Mittelmeer. "Millionen Migranten warten darauf, diesen Weg in die EU zu nehmen. Das ist eine sehr ernste Situation", sagte Cerar der "Bild am Sonntag".

London | Der Vorsitzende der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, will den geplanten EU-Austritt seines Landes nutzen, um die Rechte für EU-Bürger, Arbeiter sowie den Umweltschutz zu stärken und die Wirtschaft grundlegend umzubauen. "Jetzt beginnt der Kampf um die Rechte der europäischen Bürger, um unsere Handelsbeziehungen zu Europa, die Rechte der Arbeiter, die Umwelt und die Art von Wirtschaft, die wir haben wollen", sagte Corbyn der "Welt" im Rahmen eines Interviews mit der europäischen Zeitungskooperation LENA. Die Linke, die weltweit aufsteige, fordere die orthodoxe Wirtschaft heraus "und die angeblichen Lösungen der Krise von 2008, in der zwar das Bankensystem gerettet wurde, dafür aber die öffentlichen Mittel stark gekürzt wurden". Weiter sagte Corbyn, im Fall eines EU-Austritts müssten die für Großbritannien wichtigen Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ersetzt werden.

Brüssel | Der Chef des Euro-Rettungsfonds (ESM), Klaus Regling, ist überzeugt, dass Griechenland kein weiteres Kreditprogramm benötigt. "Wenn die nächsten 18 Monate gut genutzt werden, bin ich zuversichtlich, dass dies das letzte Programm ist, das Griechenland machen muss", sagte Regling der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Er gehe davon aus, dass Griechenland von Mitte 2018 an "auf eigenen Beinen steht und sich selbst Geld am Markt besorgen kann", sagte der ESM-Chef.

Istanbul | Der Polizeigewahrsam für "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel ist nach Angaben der Zeitung verlängert worden. Nach den Regeln des Ausnahmezustandes, den die Regierung nach dem Putschversuch vom 15. Juli verhängte, dürfen Verdächtige bis zu sieben Tage ohne richterlichen Beschluss von der Polizei festgehalten werden. Am Dienstagnachmittag wäre diese erste Frist abgelaufen.

Ceuta | Erneut haben Hunderte Flüchtlinge in Marokko die Grenze zur spanischen Exklave Ceuta gestürmt und sind damit auf europäisches Gebiet gelangt. Nach Angaben des Roten Kreuzes sind dabei mindestens elf Menschen verletzt worden. Rund 350 Personen sei es gelungen, den etwa sechs Meter hohen Grenzzaun zu überwinden.

Washington | US-Präsident Donald Trump hat versucht seine viel diskutierte Äußerung "Was letzte Nacht in Schweden passiert ist" zu erklären. Demnach habe er sich auf einen Fernsehbericht des US-Senders "Fox News" bezogen, teilte der US-Präsident via Twitter mit. Dort wurde am Freitagabend eine Vorschau für eine Sendung ausgestrahlt, in der ein US-Dokumentarfilmer über Einwanderung und Kriminalität in Schweden spricht.

Kiew | Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat erneut Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. In einem Interview mit "Bild" (Montag) sagte Poroschenko: "Wir verteidigen in der Ukraine Europa gegen die russischen Aggressionen.

Mossul | Irakische Streitkräfte haben eine Großoffensive zur Befreiung der Großstadt Mossul eröffnet. Das erklärte der irakische Ministerpräsident Abadi in einer landesweit übertragenen Fernsehansprache. Die Offensive gilt dem westlichen Teil der Stadt, der noch von der radikal-sunnitischen Miliz "Islamischer Staat" gehalten wird.

Melbourne | US-Präsident Donald Trump hat einen Monat nach Amtsantritt an seine Anhänger gewandt und Medien und Demokraten scharf kritisiert.

Damaskus | Die syrische Opposition fordert von Russland, mehr Druck auf die Regierung von Präsident Baschar al-Assad auszuüben, die seit Ende 2016 geltende Feuerpause einzuhalten. Anas Abdah, Präsident der Syrischen Nationalkoalition, dem wichtigsten Zusammenschluss der politischen Opposition, sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe): "Russland versucht zwar, Druck auf das Regime auszuüben, aber es könnte sicherlich mehr tun. Russland hat zusammen mit der Türkei die Rolle als Garant der Waffenruhe übernommen. Aber in Syrien gehen die Angriffe weiter. Wir brauchen einen transparenten Mechanismus, um die Feuerpause zu überwachen - und Verstöße dagegen zu ahnden." Abdah repräsentiert die syrische Opposition bei der Sicherheitskonferenz in München.

London | Eine Studie des Londoner King’s College, die erstmals umfassend die Finanzsituation der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) untersucht, kommt zu dem Schluss, dass sich die Einnahmen der Gruppe innerhalb von nur zwei Jahren ungefähr halbiert haben. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Nahm der IS 2014 laut der Studie geschätzt noch bis zu 1,89 Milliarden US-Dollar ein, waren es 2016 nur noch maximal 870 Millionen Dollar.

Washington | US-Präsident Donald Trump hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zur Zurückhaltung in der Siedlungspolitik aufgefordert.

AfD-Bundesparteitag 2017 in Köln

maritim_300_12022017klein

Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) findet im April 2017 im Maritim Hotel in Köln statt. Mehrere Gruppen kündigen Proteste und Kundgebungen dagegen an. Hier finden Sie aktuelle Informationen zum Geschehen rund um den AfD-Bundesparteitag in Köln.

AfD-Bundesparteitag im Maritim Hotel Köln - AfD nimmt Stellung

Gegenstimmen:

Der AfD-Parteitag im April – Festkomitee meldet Gegenveranstaltung an

Start der Kampagne „Kein Veedel für Rassismus"

AfD-Bundesparteitag - Protest gegen Management des Maritims

AfD-Bundesparteitag in Köln – Hausverbot für Björn Höcke in Maritim Hotels

Völklinger Kreis sagt Business-Empfang zum CSD im Maritim Hotel Köln ab

KARNEVAL NACHRICHTEN

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets

Die aktuellen Nachrichten im Überblick

report-k.de

Seit 2004 berichtet Report-k.de | Kölns Internetzeitung über Politik, Wirtschaft, Kultur, Sport, Karneval und mehr aus Köln. Dabei liegt der Fokus der Redaktion auf regionalen Nachrichten. Ergänzt wird das lokale Nachrichtenangebot durch die wichtigsten News aus Deutschland und der Welt. Sie haben interessante Themen oder Ihnen sind Dinge in Köln aufgefallen, Lobenswertes oder Kritisches, über die/das berichtet werden sollte? Dann nutzen Sie den kurzen Draht zur Redaktion: redaktion@report-k.de oder 0175.2546218 [Redaktionshotline].

Datenschutzerklärung  |  Impressum