Politik Welt

Luxemburg | Die aktuellen ungarischen Asylregeln verstoßen gegen europäisches Recht. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Donnerstag hervor.

Washington | Joe Biden ist nun auch formal zum nächsten US-Präsidenten gewählt. Bei der Stimmabgabe durch die Wahlleute überschritt er am Montag die notwendige Mehrheit von 270 Stimmen. Offiziell wird das Ergebnis aus der Wahlversammlung erst am 6. Januar verkündet, genau zwei Wochen später ist die Vereidigung und Amtsübergabe.

Dublin | Die irische Regierung sieht kurz vor Ablauf der Frist für die Verhandlungen zwischen London und Brüssel über einen Handelsvertrag noch einen kleinen Spielraum. "Ich glaube nach wie vor an einen Deal, auch wenn ich damit nur noch eine Minderheit bin", sagte Irlands Außenminister Simon Coveney der "Welt". Beide Seiten seien noch weit voneinander entfernt.

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Brüssel | Der EU-Gipfel hat sich auf ein verschärftes gemeinsames Klimaziel geeinigt. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen "um mindestens 55 Prozent" reduziert werden - gegenüber dem Ausstoß 1990, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitagmorgen mit. Damit sei man auf einem guten Weg, 2050 klimaneutralität zu erreichen, so von der Leyen.

Washington | Der Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer bekommt in den USA eine Notfallzulassung durch die dortige Arzneimittelbehörde FDA.

Berlin | Die EU hat sich auf eine Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung von terroristischen Online-Inhalten (TCO) geeinigt. Das teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag mit. "Im Kampf gegen den Terrorismus steht Europa Schulter an Schulter. Die Verbreitung von Terror wird nicht von der Meinungsfreiheit geschützt und das Internet ist kein rechtsfreier Raum", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Diese Verantwortung treffe nicht nur den Staat. "Wir sorgen dafür, dass sich auch kein Internet-Unternehmen seiner Verantwortung entziehen kann."

Paris | In Frankreich gelten ab Dienstag den gesamten Dezember Ausgangssperren ab 20 Uhr. Das gelte auch an Silvester, teilte der französische Premierminister Jean Castex am Donnerstagabend auf einer Pressekonferenz mit. Die Maßnahme liege in den zu hohen Corona-Infektionszahlen begründet, so Castex.

Brüssel | Der EU-Gipfel hat eine Einigung im Haushaltsstreit mit Polen und Ungarn erzielt - und damit auch den Weg frei gemacht für milliardenschwere Hilfszahlungen im Zuge der Corona-Pandemie. Das teilte Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, am Donnerstagabend mit. "Now we can start with the implementation and build back our economies", sagte Michel.

Brüssel | Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat einen Brexit ohne Einigung mit der EU als "sehr wahrscheinlich" bezeichnet.

Brüssel | Aufgrund der festgefahrenen Verhandlungen über ein Brexit-Handelspakt bereitet sich die EU auf ein "No Deal"-Szenario vor.

Caracas | Bei der umstrittenen Parlamentswahl in Venezuela hat sich das sozialistische Parteienbündnis von Machthaber Nicolás Maduro durchgesetzt. Es kam nach Angaben der Wahlbehörde auf etwa 68 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei 31 Prozent.

Bukarest | Bei den Parlamentswahlen in Rumänien sind die oppositionellen Sozialdemokraten stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen kommen sie auf ein Ergebnis von 29,7 Prozent. Das ist allerdings deutlich weniger als 2016, als sie 45,5 Prozent erreicht hatten.

Bukarest | In Rumänien sind am Sonntagmorgen Parlamentswahlen angelaufen. Knapp 19 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, bis 21 Uhr Ortszeit (20 Uhr deutscher Zeit) ihre Stimme abzugeben. Gewählt werden die 329 Mitglieder der Abgeordnetenkammer sowie die 136 Mitglieder des Senats.

Brüssel | Die Gespräche zwischen Großbritannien und der Europäischen Union gestalten sich weiter zäh, werden aber fortgesetzt. Die Unterschiede blieben bestehen, eine Vereinbarung sei weiterhin nicht möglich, "wenn diese nicht gelöst werden", teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach ihrem Telefonat mit Großbritanniens Premierminister Boris Johnson am Samstagabend mit.

Wien | Für Einreisende aus Corona-Risikogebieten soll in Österreich ab dem 7. Dezember eine zehntägige Quarantänepflicht gelten.

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Report-K berichtet intensiv über die Kommunalwahl am 13. September 2020. Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl, Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten. 2020 wählt Köln einen neuen Rat, 9 Bezirksvertretungen, den Integrationsrat und eine oder einen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister. Hier finden Sie alle Infos zur Kommunalwahl 2020 in NRW >

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