Politik Welt

Washington | US-Präsident Donald Trump hat per Twitter eine Warnung an den Iran veröffentlicht - in Großbuchstaben. "To Iranian President Rouhani: NEVER, EVER THREATEN THE UNITED STATES AGAIN OR YOU WILL SUFFER CONSEQUENCES THE LIKES OF WHICH FEW THROUGHOUT HISTORY HAVE EVER SUFFERED BEFORE", schrieb Trump am späten Sonntagabend (Ortszeit). "WE ARE NO LONGER A COUNTRY THAT WILL STAND FOR YOUR DEMENTED WORDS OF VIOLENCE & DEATH. BE CAUTIOUS!", ergänzte der US-Präsident.

Madrid | Die spanische Justiz hat den europäischen Haftbefehl gegen den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zurückgezogen. Das habe der Ermittlungsrichter am Obersten Gericht in Madrid, Pablo Llarena, entschieden, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Llarena lehnt demnach die Auslieferung Puigdemonts nur wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder ab.

Brüssel | Die EU-Kommission will Ungarn wegen seiner Asylpolitik vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) verklagen. Die Asyl- und Rückführungsvorschriften des Landes seien nicht mit dem EU-Recht vereinbar, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Außerdem habe man Ungarn ein Aufforderungsschreiben im Zusammenhang mit neuen ungarischen Rechtsvorschriften übermittelt, mit denen Tätigkeiten zur Unterstützung von Asyl- und Aufenthaltsanträgen unter Strafe gestellt und das Recht auf Beantragung von Asyl weiter eingeschränkt werden.

Washington | US-Präsident Donald Trump glaubt nach eigenen Worten nun offenbar doch, dass Russland versucht hat, Einfluss auf die Präsidentschaftswahl 2016 in den Vereinigten Staaten zu nehmen.

Washington | US-Präsident Donald Trump sieht die Nato wieder erstarkt. "I had a great meeting with NATO.

Helsinki | aktualisiert | Die Präsidenten der USA und Russlands, Trump und Putin, wollen die Beziehungen ihrer Länder verbessern. "Der kalte Krieg ist vorbei", sagte Putin am Montag nach einem gemeinsamen Treffen in Helsinki. Die Welt stünde nun vor neuen Herausforderungen, die man nur gemeinsam bewältigen könne, so der russische Präsident.

Helsinki | In Helsinki hat am Montagnachmittag das mit Spannung erwartete Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin begonnen. Die beiden Staatschefs kamen mit etwas Verspätung gegen 14 Uhr Ortszeit (13 Uhr deutscher Zeit) im finnischen Präsidentenpalast zu ihrem ersten bilateralen Gipfel zusammen. Zunächst ist ein Vier-Augen-Gespräch geplant.

Gaza | An der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel ist es am Samstag zu einem neuen Gewaltausbruch gekommen. Von militanten Palästinensern sollen nach Angaben der israelischen Armee rund 60 Raketen auf Israel abgefeuert worden sein, geantwortet wurde demnach mit massiven Luftangriffen auf Ziele im Gazastreifen.

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London | US-Präsident Donald Trump will Großbritannien beim Brexit helfen.

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Tunis | aktualisiert | Der ehemalige Leibwächter des Top-Terroristen Osama Bin Laden, Sami A. ist am Freitagmorgen nach Tunesien abgeschoben worden. Doch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stufte das als rechtswidrig ein. Tunesien will Sami A. nicht wieder nach Deutschland zurückführen.

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Berlin | Nach den verbalen Attacken durch US-Präsident Donald Trump hat Nato-Oberbefehlshaber Curtis Scaparrotti Deutschland gegen Kritik in Schutz genommen. "Deutschland ist ein exzellenter Alliierter", sagte Scaparrotti der "Süddeutschen Zeitung". Es sei der zweitgrößte Truppensteller in der Allianz, hob der US-General hervor.

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Berlin | Die Grünen im Bundestag und der Bundesverband der beamteten Tierärzte üben massive Kritik an Tiertransporten, die aus der EU in Drittstaaten erfolgen. Sie befürchten eine hohe Zahl von Verstößen gegen EU-Regelungen zum Tierschutz.

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Berlin | Deutschland hat im vergangenen Jahr 953 Beamte zu Einsätzen bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex entsandt.

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Berlin | Linksextremistische Computer-Hacker bereiten angeblich weltweite Cyberangriffe auf staatliche Einrichtungen und Unternehmen vor. Das geht laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins Focus aus einer vertraulichen Lageeinschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ("VS - Nur für Dienstgebrauch") hervor. Demnach haben Linksextremisten auf der deutschsprachigen Internetplattform "de.indymedia.org" bereits im April 2018 einen entsprechenden Aufruf mit dem Titel "Hack the System!" an die internationale Szene verbreitet.

Berlin | Ab dem 19. Juli setzt die Europäische Union Schutzmaßnahmen gegen steigende Stahl- und Aluminium-Importe in Kraft, die infolge der US-Zölle auf den europäischen Markt strömen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet. Demnach habe die zuständige EU-Kommission festgestellt, dass die WTO- und EU-rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass derartiger Schutzmaßnahmen gegeben sind.

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