Politik Welt

Brüssel | Die EU-Kommission will die europäische Zusammenarbeit in der Verteidigung zügig vorantreiben und finanziell unterstützen: Schon 2019, also noch in der laufenden Haushaltsperiode, werde die Brüsseler Behörde 500 Millionen Euro aus dem EU-Budget für den neuen Verteidigungsfonds zur Verfügung stellen, berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf EU-Kreise. Der Fonds, dessen Einzelheiten am Mittwoch vorgestellt werden, soll die Mitgliedsstaaten zur gemeinsamen Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern animieren. Der Vorschlag ist Teil einer breiteren Initiative von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Verteidigungspolitik in dieser Woche.

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London | Der Historiker und Großbritannien-Experte Dominik Geppert, gegenwärtig Gerda-Henkel-Gastprofessor an der London School of Economics, glaubt nicht an eine "riesengroße Mehrheit" für die Partei der britischen Premierministerin Theresa May bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am Donnerstag.

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Doha | Ägypten, Bahrain, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben am Montag überraschend alle diplomatischen Beziehungen zu Katar aufgrund einer vermuteten Terrorunterstützung abgebrochen. Die Bürger Katars sollen die vier Staaten innerhalb von zwei Wochen verlassen, hieß es in Erklärungen der vier Länder. Die Verkehrsverbindungen nach Katar sollen demnach gekappt werden, womit der Staat von der restlichen Arabischen Halbinsel isoliert wird.

Washington | Ex-FBI-Chef James Comey soll am Donnerstag vor dem US-Senat erscheinen. Darin soll Comey aussagen, ob US-Präsident Donald Trump ihn bezüglich der anhaltenden Ermittlungen zu Russland-Kontakten seines Wahlkampfteams zu beeinflussen versuchte. Zudem soll Comey zu Behauptungen aussagen, dass Trump von ihm die Einstellung der Ermittlungen gegen den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Flynn gefordert habe.

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Berlin | Geschäftsreisende auf dem Weg in die USA müssen mit verschärften Kontrollen bei der Einreise rechnen. "Wir beobachten, dass die USA ihre Einreisekontrollen auch für Geschäftsreisende seit einigen Monaten noch einmal deutlich verschärft haben", sagte der Präsident des Verbandes Deutsches Reisemanagement (VDR), Dirk Gerdom der "Welt am Sonntag". Im VDR haben sich Unternehmen zusammengeschlossen, die Geschäftsreisen organisieren.

Brüssel | Die Europäische Union soll nach dem Willen der EU-Kommission deutlich mehr Verantwortung auch für die äußere Sicherheit Europas übernehmen. Zu den Überlegungen gehört nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) die Fähigkeit, Flugverbotszonen durchzusetzen oder Marine-Operationen "in feindlichen Gewässern" durchzuführen. Enthalten seien sie in einem Positionspapier zur Zukunft der Verteidigung Europas, das die EU-Kommission an diesem Mittwoch beschließen wolle.

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Washington | aktualisiert | US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag offiziell den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt.

Paris | Einer der berühmtesten Mathematiker der Welt kandidiert bei den französischen Parlamentswahlen. "In der französischen Politik ist im Moment alles neu und überraschend", sagte der Fields-Preisträger Cédric Villani der Wochenzeitung "Die Zeit". Villani möchte für die Partei des neuen Präsidenten Emmanuel Macron antreten: "Er erneuert das politische Spiel und bezieht eine Menge Leute ein, die keine Profipolitiker sind."

Washington | US-Präsident Donald Trump hat sich offenbar dazu entschieden, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen. Das berichten mehrere US-Medien unter Berufung auf Quellen aus dem Weißen Haus. Details darüber, wie der Ausstieg aus dem Abkommen ablaufen soll, werden demnach derzeit erarbeitet.

Washington | Der US-Senator Bernie Sanders warnt die Deutschen davor zu glauben, alle US-Bürger stünden hinter dem europakritischen Kurs Donald Trumps: "Ich möchte, dass Angela Merkel versteht, dass Trump zwar der Präsident der USA ist, aber in vielen Punkten nicht für die Mehrheit der Amerikaner spricht", sagte Sanders der "Bild" (Mittwoch).

Brüssel | Die EU und China wollen sich bei ihrem Gipfel am Freitag offenbar in einer weitreichenden Erklärung zum Klimaschutz bekennen. Wie das "Handelsblatt" aus EU-Kreisen erfuhr, werden Chinas Premier Li Keqiang, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk das Papier unterzeichnen, welches neben einem klaren Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen auch eine engere Zusammenarbeit etwa beim Ausbau erneuerbarer Energien oder dem Emissionshandel vorsieht. Damit senden die beiden Wirtschaftsmächte ein starkes Signal an US-Präsident Donald Trump, der einem Bericht des Politikportals Axios zufolge aus dem Pariser Abkommen aussteigen will.

Lissabon | Der portugiesische Premierminister António Costa will den Banken des Landes helfen, die vielen faulen Kredite aus ihren Büchern zu entfernen: Geplant ist dafür eine institutsübergreifende Plattform. Die Regierung arbeite "mit der portugiesischen Zentralbank an einer gemeinsamen Plattform der Banken zur Koordinierung der Krediteintreibung", sagte Costa dem "Handelsblatt". Viele Unternehmen hätten Kredite bei mehreren Banken, deshalb werde es helfen, wenn sich die Banken untereinander absprechen.

Brüssel | Der Vizepräsident des Europaparlaments Alexander Graf Lambsdorff (FDP) sieht angesichts der gegenwärtigen US-Politik "unangenehme Zeiten" auf die EU zukommen. Das G7-Treffen sei "ziemlich desaströs" verlaufen, sagte Lambsdorff am Montag im "Deutschlandfunk Kultur".

Pjöngjang | Nordkoreas Regierung um Machthaber Kim Jong Un hat die internationale Gemeinschaft erneut mit einem Raketenabschuss provoziert. Wie das US-Pazifikkommando mitteilte, handelte es sich um eine Kurzstreckenrakete, die nach rund sechs Minuten Flugzeit am frühen Montagmorgen unangekündigt in Gewässern der japanischen Wirtschaftszone einschlug. Südkorea bestätigte den Abschuss.

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Ankara | Die türkische Luftwaffe hat am Sonntag erneut Angriffe gegen Ziele im Nord-Irak geflogen. Bei Angriffen seien 13 Kämpfer der kurdischen Arbeiterpartei PKK getötet worden. Die Männer hätten einen Anschlag in der Türkei geplant.

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