Politik Welt

Washington | US-Präsident Donald Trump hat am Montag seine neue "America First"-Strategie vorgestellt - allerdings fast ausschließlich mit bereits bekannten Plänen. So solle der US-Grenzschutz gestärkt und eine Mauer an der Grenze nach Mexiko gebaut werden. "A nation without borders is not a nation", sagte Trump.

München | Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu ihrer vom 4. bis 6. Januar im oberbayerischen Kloster Seeon stattfindenden Winterklausur eingeladen. Das berichtet die "Welt" in ihrer Montagausgabe. Die Partei will sich dort unter anderem mit dem Thema Konservatismus auseinandersetzen.

Wien | Zwei Monate nach der Wahl in Österreich steht eine Koalition von ÖVP und FPÖ. "Es gibt eine türkis-blaue Einigung", sagte der künftige Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitagabend in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in Wien. Das Regierungsprogramm, auf das man sich geeinigt habe, sei die Basis für die nächsten fünf Jahre, so Kurz.

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Brüssel | Die EU will in die zweite Phase der Verhandlungen um den Austritt Großbritanniens aus der Gemeinschaft eintreten. Beim EU-Gipfel stellten die anderen 27 Länder am Freitag offiziell fest, dass es in den bisherigen Gesprächen ausreichende Fortschritte gegeben habe. Zuletzt hatten die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Juncker ausgemacht, dass die im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürger und die in der EU-27 lebenden Briten ihre heutigen Rechte unverändert behalten.

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London | Das britische Parlament hat ein Veto-Recht für das Brexit-Abkommen mit der Europäischen Union erzwungen.

Jerusalem | Im Nahen Osten halten die Proteste an, nachdem US-Präsident Donald Trump am Mittwoch Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt hatte.

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Brüssel | Bei den Brexit-Verhandlungen haben Großbritannien und die EU einander große Zugeständnisse gemacht - vieles sieht danach aus, als ob sich kaum etwas ändern soll. Die Zustimmung der 27 EU-Staaten ist daher ungewiss, aber auch innerhalb Großbritanniens droht Gegenwind. So sollen auch nach dem Brexit die im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürger und die in der EU-27 lebenden Briten ihre heutigen Rechte unverändert behalten, heißt es im gemeinsamen Bericht der Unterhändler der Kommission und der britischen Regierung, der am Freitagmoirgen von Premierministerin Theresa May bei einem Treffen mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gebilligt wurde.

Warschau | Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat ihren Rücktritt eingereicht. Das berichteten am Donnerstagabend zahlreiche polnische Medien unter Berufung auf die Regierungspartei PiS. Wirtschafts- und Finanzminister Mateusz Morawiecki soll ihr Nachfolger werden. Bereits seit Tagen hatte es Gerüchte um einen Machtwechsel in Polen gegeben.

Brüssel | Die Europäische Kommission hat am Donnerstag beschlossen, gegen Tschechien, Ungarn und Polen im Streit über die Umverteilung von Flüchtlingen Klage am Gerichtshof der Europäischen Union einzulegen.

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Gaza | Nach der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, hat der Anführer der militanten palästinensischen Hamas zu einer neuen Intifada aufgerufen. Hamas-Anführer Ismail Haniya sprach am Donnerstag in einer Rede von einer "Kriegserklärung" der USA. Als Intifada werden bisher zwei palästinensische Aufstände gegen Israel bezeichnet.

München | Die EU steht kurz vor dem Abschluss eines Handelspakts mit Brasilien und drei anderen Staaten Südamerikas, der etwa 800 Millionen Konsumenten umfassen würde. Das Mercosur-Abkommen soll vor allem den Export von Industriegütern und Lebensmitteln anfachen, könnte aber den Schutz der Verbraucher schwächen. Das geht aus hunderten Seiten Verhandlungstexten hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

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Washington | US-Präsident Donald Trump erkennt Jerusalem als israelische Hauptstadt an. Das sagte er am Mittwoch in Washington. Dies sei "nicht mehr und nicht weniger als die Anerkennung der Realität".

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Moskau | Russlands Präsident Wladimir Putin tritt bei der Präsidentschaftswahl 2018 erneut an. Das meldet die russische Nachrichtenagentur Sputnik am Mittwoch.

Kiew | Der ehemalige Präsident Georgiens und ukrainische Oppositionspolitiker Misha Saakaschwili hält den ukrainischen Präsident Petro Poroschenko für "völlig verrückt". "Jeder weiß, dass es absurd ist, mir eine Kooperation mit Russland vorzuwerfen", sagte Saakaschwili der "Bild". Das sei frei erfunden.

Washington | US-Präsident Donald Trump hat die Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem angekündigt.

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