Politik Welt

Luxemburg | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Unterbringung von Asylbewerbern beziehungsweise Drittstaatsangehörigen in der Transitzone Röszke an der serbisch-ungarischen Grenze als "Haft" eingestuft. Das geht aus einem Urteil der Luxemburger Richter vom Donnerstag hervor. Ergebe die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer solchen "Haft", dass die betreffenden Personen ohne gültigen Grund festgehalten werden, müsse das angerufene Gericht sie unverzüglich freilassen, hieß es.

Brüssel | Der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, Gilles de Kerchove, befürchtet neue Formen des Terrorismus infolge der Corona-Pandemie. Die durch Corona ausgelöste Gesundheits- und Wirtschaftskrise könnte auch zu einer weltweiten Sicherheitskrise werden, warnt er in einer zwölfseitigen Analyse über terroristische Bedrohungen als Folge von Covid-19, über welche "Zeit-Online" berichtet. Die Corona-Pandemie werde "wahrscheinlich die Moral der Terroristen stärken, die Verbreitung extremistischer Erzählungen und Verschwörungstheorien fördern, die Bemühungen von Polizei und Militär im Kampf gegen den Terrorismus behindern und die Antiterrorpolitik untergraben", schreibt de Kerchove.

Berlin | Wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank droht nun eine Klage aus Brüssel. Nach Informationen des "Spiegel" schließt die EU-Kommission nicht aus, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, wenn die Bundesregierung bei der Umsetzung des Urteils gegen europäisches Recht verstoßen sollte. Ein Sprecher sagte, man prüfe das Urteil derzeit.

Brüssel | Die EU-Kommission erwartet wegen der Coronakrise eine "tiefe und ungleichmäßige" Rezession. Laut Frühjahrsprognose dürfte die Wirtschaft in der Eurozone in diesem Jahr um 7,75 Prozent und damit stärker als je zuvor schrumpfen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Für die EU insgesamt erwartet die Brüsseler Behörde einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 7,5 Prozent.

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Berlin | Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht grundlegende Rechte in vielen Ländern Europas und Zentralasiens durch die Coronavirus-Pandemie gefährdet. Das geht aus dem Jahresbericht der Organisation hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die aktuelle Coronakrise verschärft demnach den Trend zur Einschränkung von Menschenrechten.

London | Großbritanniens Premierminister Boris Johnson ist aus dem Krankenhaus entlassen worden. Das teilte ein Regierungssprecher am Sonntag in London mit. Auf Anraten seines medizinischen Teams werde der Premierminister aber nicht sofort zur Arbeit zurückkehren, hieß es.

London | Großbritanniens Premierminister Boris Johnson ist nicht mehr auf der Intensivstation, aber noch immer im Krankenhaus. Das berichteten am Donnerstagabend mehrere Medien unter Berufung auf die Downing Street. Er werde nun zunächst engmaschig überwacht, hieß es in einer Erklärung.

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Brüssel | Die Euro-Finanzminister haben sich auf ein europäisches Corona-Rettungspaket geeinigt. Das bestätigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend nach einer Videokonferenz mit seinen Amtskollegen. Es soll ein Volumen von insgesamt 500 Milliarden Euro haben.

London | Keir Starmer ist zum neuen Vorsitzenden der britischen Labour-Party gewählt worden. Das teilte die Labour-Party am Samstagmittag mit. Damit tritt Starmer als neuer Oppositionsführer im britischen Parlament die Nachfolge von Jeremy Corbyn an, der das Amt des Labour-Chefs seit dem 12. September 2015 innehatte.

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Luxemburg | Polen, Ungarn und Tschechien haben in der Flüchtlingskrise EU-Recht verletzt. Das geht aus einem Urteil der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Donnerstag hervor. Durch die Weigerung, den vorübergehenden Mechanismus zur Umsiedlung von internationalen Schutz beantragenden Personen umzusetzen, hätten die drei Länder gegen ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen, so die Luxemburger Richter.

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Glasgow | Die UN-Klimakonferenz in Glasgow ist aufgrund der Coronakrise auf 2021 verschoben worden. Das teilte die britische Regierung am Mittwochabend mit. Die Termine für die auf das Jahr 2021 vertagte Klimakonferenz in Glasgow würden "zu gegebener Zeit" nach weiteren Gesprächen mit allen Beteiligten bekannt gegeben, hieß es weiter.

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Berlin | Die Stellvertreterin von US-Botschafter Richard Grenell, Robin Quinville, hat China im Umgang mit der Corona-Epidemie gezielte Desinformationskampagnen und Verschleierungsmanöver vorgeworfen. "Hätten die chinesischen Behörden das Richtige getan und vor dieser neuen Krankheit gewarnt, wären China und auch die übrige Welt vielleicht von den Auswirkungen dieser Krankheit auf die Bevölkerung verschont geblieben", schreibt Quinville in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post". "Die Tatsache, dass das Virus in Wuhan in der Provinz Hubei ausbrach - und dass die chinesische Regierung von Anfang an darüber Bescheid wusste -, ist unbestreitbar", führt die derzeit ranghöchste US-Diplomatin in Deutschland weiter aus.

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London | Der britische Premierminister Boris Johnson ist positiv auf das Coronavirus getestet.

Brüssel | Die EU-Kommission will die Lage von Migranten auf den griechischen Inseln vor der türkischen Küste verbessern. "Ich hoffe jetzt, dass die ersten Kinder nächste Woche in Aufnahmeländer gebracht werden können", sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). Deutschland und Luxemburg seien mit ihren Vorbereitungen am weitesten.

Rom | Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat am Samstag eine weitere drastische Verschärfung des "Shutdown" angekündigt. Alle nicht "essentiellen" Unternehmen werden geschlossen, sagte Conte am Abend im italienischen Fernsehen. Zuvor war die Zahl der Corona-Toten auf rund 4.800 hochgeschnellt, ein Plus von rund 800 Todesopfern innerhalb eines Tages.

KOMMUNALWAHL 2020

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Report-K berichtet intensiv über die Kommunalwahl am 13. September 2020. Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl, Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten. 2020 wählt Köln einen neuen Rat, 9 Bezirksvertretungen, den Integrationsrat und eine oder einen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister. Hier finden Sie alle Infos zur Kommunalwahl 2020 in NRW >

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