Politik Welt

Damaskus | Der Sondergesandte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan, sieht in Syrien keine Anzeichen für eine Waffenruhe.

Peking | Der chinesische Spitzenpolitiker Bo Xilai ist vom Politbüro der Kommunistischen Partei entfernt und von sämtlichen Parteiämtern suspendiert worden, während gegen seine Ehefrau Gu Kailai wegen Mordverdachts ermittelt wird.

Washington | Rick Santorum ist aus dem Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur der Republikaner ausgestiegen.

Berlin | Der US-Ökonom Joseph Stiglitz hat Europas Regierungschefs davor gewarnt, die Krisenstaaten zu noch größeren Sparbemühungen zu drängen und gleichzeitig vor einer möglichen Rezession in Europa gewarnt. "Demokratien können nur ein begrenztes Maß an Einschnitten vertragen, ohne dafür Erfolge zu sehen", sagte der Wirtschaftsnobelpreisträger von 2001 im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Der harte Sparkurs in vielen Ländern verstärke den Abschwung, Europa drohe deshalb die zweite Rezession in kurzer Zeit.

Washington | CNN meldet, dass Rick Santorum im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur aufgibt. Dies ist mittlerweile bestätigt.

Pjöngjang | Die USA, Russland und andere Staaten der internationalen Gemeinschaft haben den geplanten Raketenstart Nordkoreas scharf kritisiert.

Damaskus | In Syrien hat das Regime von Präsident Baschar al-Assad nach eigenen Angaben wenige Stunden nach Beginn der zugesagten Waffenruhe erste Truppen aus einigen Städten abgezogen.

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Peking | Die chinesische Bürgerrechtlerin Ni Yulan muss bereits zum dritten Mal ins Gefängnis.

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Damaskus | In Syrien gibt es wenige Stunden nach Beginn der zugesagten Waffenruhe nach Angaben der Opposition bisher keine Anzeichen auf einen Rückzug der Assad-Truppen aus den Städten. Nach einer Vereinbarung des Regimes in Damaskus mit dem UN-Sondergesandten Kofi Annan sollte der Abzug am Dienstagmorgen um 5 Uhr MEZ beginnen. Die Kämpfe sollten bis Donnerstag endgültig eingestellt werden.

Damaskus | Die Hoffnung auf einen baldigen Waffenstillstand in Syrien ist angesichts einer neuen Bedingung der Regierung um Präsident Baschar al-Assad geschwunden. Das syrische Außenministerium hatte am Sonntag erklärt, dass es eine schriftliche Garantie von den Oppositionsgruppen verlange, in denen auch sie sich dazu verpflichten, die Kampfhandlungen einzustellen. Der Kommandeur der Freien Syrischen Armee, Riad al-Assaad, lehnte dies Medienberichten zufolge unter dem Hinweis ab, dass seine Organisation das Assad-Regime nicht anerkenne und deshalb keine Garantien abgeben werde.

Tel Aviv | Angesichts seines israelkritischen Gedichts hat die Regierung in Israel Günter Grass zur Persona non grata, also unerwünschte Person, erklärt und gegen ihn in diesen Zusammenhang ein Einreiseverbot verhängt. Das bestätigte ein Sprecher von Innenminister Eli Jischai am Sonntag. Nach Angaben des Sprechers verurteile Jischai das Gedicht.

Washington | US-Präsident Barack Obama hat dem geistlichen Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, im schwelenden Konflikt um das Atomprogramm des Landes ein Angebot gemacht. Wie die "Washington Post" in ihrer Online-Ausgabe berichtet, signalisierte Obama in einer Botschaft an das geistliche Oberhaupt, dass die USA ein ziviles iranisches Atomprogramm akzeptieren könnten. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass Chamenei seine Aussage, der Iran strebe in keinem Fall den Besitz von Atomwaffen an, belegen müsse.

Washington | Die US-Militärjustiz strebt die Todesstrafe für die mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 an.

Belgrad | Der serbische Präsident Boris Tadic tritt vorzeitig von seinem Amt zurück.

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Tripolis | Der Vorsitzende des libyschen Übergangsrates für Demokratie, Ahmed al-Senussi, steht für das Präsidentenamt in seinem Land zur Verfügung: "Wenn das Volk mich wählt, werde ich nicht Nein sagen", erklärte er der "Zeit".

KOMMUNALWAHL 2020

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Report-K berichtet intensiv über die Kommunalwahl am 13. September 2020. Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl, Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten. 2020 wählt Köln einen neuen Rat, 9 Bezirksvertretungen, den Integrationsrat und eine oder einen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister. Hier finden Sie alle Infos zur Kommunalwahl 2020 in NRW >

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