Politik Welt

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Budapest | Die rechtsnationale Partei Fidesz hat die Parlamentswahlen in Ungarn klar gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Viktor Orban lag nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen bei rund 49 Prozent. Die Ergebnisse der zuletzt geschlossenen Wahllokale können das Ergebnis noch signifikant verändern, die absolute Mehrheit im Parlament ist aber sicher.

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Berlin | Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont sieht die Unabhängigkeit Kataloniens nicht als einzige Lösung an. Puigdemont sagte am Samstagmittag auf einer Pressekonferenz in Berlin-Kreuzberg, seine Bewegung habe seit 2010 viele Versuche des Dialogs mit der Zentralregierung unternommen. Diese seien alle gescheitert und hätten in Unterdrückung und Repression geendet.

Gaza-Stadt | Die Zahl der Todesopfer bei den neuen Auseinandersetzungen an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen ist am Freitag nach palästinensischen Angaben auf mindestens fünf gestiegen. Es wurde erwartet, das die Zahl der Opfer noch steigt. Einer der Toten wurde als ein 16-Jährier identifiziert.

Gaza-Stadt | Bei neuen Auseinandersetzungen an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen ist am Freitag nach palästinensischen Angaben mindestens eine Person ums Leben gekommen. Mindestens 40 Menschen seien verletzt worden, fünf davon schwer, hieß es. Demnach feuerten israelische Soldaten in Richtung der Palästinenser, die an die streng beachten Grenzanlagen gekommen waren, um ihrem Unmut über ihre prekäre Lage Ausdruck zu verleihen.

Neumünster | aktualisiert | Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist wieder auf freiem Fuß. Er verließ das Gefängnis in Neumünster am Freitagmittag kurz vor 14 Uhr im Beisein seiner Anwälte. In einer vor Ort abgegebenen Presseerklärung dankte er für die Unterstützung aus vielen Ländern und dem Gefängnispersonal in Neumünster.

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Schleswig | Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont kommt vorerst unter Auflagen frei. Das entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht am Donnerstag. Ein erlassener Auslieferungshaftbefehl wegen Veruntreuung werde vorerst außer Vollzug gesetzt.

Berlin | Nach der Wiederwahl von Abdel Fattah al-Sisi als ägyptischer Präsident hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch ein Glückwunschtelegramm nach Kairo geschickt.

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Peking | Der Handelsstreit zwischen den USA und China eskaliert weiter.

Ankara | Russland und die Türkei wollen sich weiterhin in Syrien militärisch engagieren.

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Köln | aktualisiert | Die Staatsanwaltschaft Schleswig-Holstein will den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont abschieben, so erste Agenturmeldungen. Dieser hatte erst kürzlich Einspruch gegen die von der spanischen Justiz gegen ihn erhobenen Vorwürfe durch seinen Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas einlegen lassen. Unter anderem fordert das von Puigdemonts Anwalt vorgelegte 85-seitige Schreiben, dass die im Oktober 2017 vom Obersten spanischen Gerichtshof gefällte Entscheidung zurückgenommen werde. Puigdemonts Anwalt stellte fest, dass der Vorwurf der Rebellion gegen Puigdemont und die frühere katalanische Bildungsministerin Clara Ponsati nicht aufrecht zu erhalten sei.

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Jerusalem | Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat den am Montag angekündigten Flüchtlingsdeal nach wenigen Stunden bis auf weiteres ausgesetzt. Laut des zwischen Israel und dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ausgehandelten Deals sollten rund 16.000 aus Afrika in Israel gestrandete Flüchtlinge unter anderem nach Deutschland und Italien abgeschoben werden. Sowohl Deutschland als auch Italien waren allerdings vorher nicht eingeweiht.

Brüssel | Die EU-Kommission hat am Montag neue Mittel in Höhe von 180 Millionen Euro für Hilfsprojekte in Griechenland angekündigt. Dazu gehöre unter anderem die Aufstockung des Programms ESTIA (Emergency Support To Integration & Accommodation), teilte die Brüsseler Behörde mit. Das Programm soll die Unterbringung von Flüchtlingen und ihren Familien in Städten ermöglichen.

Berlin | Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat die Beteiligung Russlands an dem mutmaßlichen Giftanschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal in Großbritannien zurückgewiesen.

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Brüssel | Autofahrer müssen sich in mehreren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) auf Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in den Innenstädten einstellen. EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hat nach Informationen der "Welt am Sonntag" konkrete Pläne, mehrere Länder wegen der fortgesetzten Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxide (NOx) und Feinstaub in der Luft vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu verklagen. Eine solche Klage hat gute Erfolgsaussichten, weil in zehn Mitgliedsländern, darunter auch Deutschland, die Konzentration von NOx und Feinstaub in der Luft nachweislich zu hoch ist.

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Gaza-Stadt, New York | aktualisiert | Nach den gewaltsamen Protesten im Gazastreifen mit mindestens 15 Toten wird wohl noch am Freitag der UN-Sicherheitsrat zu einer Sitzung in New York zusammen kommen. Die Vertretung von Kuwait teilte mit, sie habe die Sitzung beantragt. Um 18:30 Uhr Ostküstenzeit (0:30 Uhr deutscher Zeit) soll der Sicherheitsrat zusammenkommen, um über die Lage in Nahost zu beraten.

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