Politik Welt

Brüssel | Vor dem offiziellen Beginn des Nato-Gipfels in Brüssel hat US-Präsident Donald Trump Deutschland scharf angegriffen.

Kiel | Der Präsident der deutschen Sektion des Club of Rome, der Kieler Klimaforscher Mojib Latif, hat von den Industrienationen eine massive Verstärkung ihres Engagements in der Entwicklungshilfe gefordert.

London | Jeremy Hunt wird neuer Außenminister Großbritanniens. Das teilte die Regierung in London am Montagabend mit. Der 51-jährige Konservative war seit 2012 Gesundheitsminister.

London | Großbritanniens Außenminister Boris Johnson hat seinen Rücktritt erklärt. Das teilte die britische Regierung am Montagnachmittag mit und kündigte an, schnell einen Nachfolger zu benennen. Wenige Stunden zuvor hatte bereits Brexit-Minister David Davis ebenfalls das Handtuch geworfen.

London | Nach dem Rücktritt des britischen Brexit-Ministers David Davis hat sich Premierministerin Theresa May für Dominic Raab als Nachfolger entschieden. Das teilte die britische Regierung am Montag mit. Raab hatte bisher den Posten eines Staatssekretärs im Bauministerium inne.

London | Im Streit über die neue Brexit-Strategie der britischen Regierung ist Brexit-Minister David Davis am Sonntagabend mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. In einem Brief an Premierministerin Theresa May begründete er diesen Schritt damit, dass die neue politische Linie Großbritannien in eine "schwache Verhandlungsposition" treibe. Er sei bereits in den vergangenen Monaten öfter nicht mit der Regierungsposition einverstanden gewesen.

London | Großbritannien will nach dem Brexit eine Freihandelszone mit der EU bilden. Auf diese gemeinsame Position einigte sich das Kabinett von Theresa May am Freitag in einer 12-stündigen Sitzung. Auch ein "kombiniertes Zollgebiet" schwebt den Politikern von der Insel vor.

Kuala Lumpur | Der frühere malaysische Premierminister Najib Razak ist laut örtlicher Medienberichte festgenommen worden.

Wien | Nach dem Unionskompromiss auf die Einrichtung von Transitzentren an der Grenze zu Österreich kündigt die dortige Regierung stärkere Grenzkontrollen an. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) teilten am Dienstagmorgen in einer gemeinsamen Stellungnahme mit, Österreich erwarte eine rasche Klärung der deutschen Regierungsposition. "Die Einigung von CDU und CSU deutet darauf hin, dass Deutschland nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Migrationsströme setzen will", hieß es.

Mexiko-Stadt | Der Linksnationalist Andrés Manuel López Obrador hat die Präsidentschaftswahl in Mexiko gewonnen. Laut einer ersten offiziellen Hochrechnung der Wahlbehörde kam López Obrador am Sonntag auf mehr als 50 Prozent der Stimmen und lag damit deutlich vor seinen Konkurrenten. Damit wird der Linksnationalist Amtsinhaber Enrique Peña Nieto ablösen, der nicht noch einmal antreten durfte.

Brüssel | Die italienische Küstenwache bereitet den Aufbau einer Leitstelle zur Seenotrettung bei der libyschen Küstenwache bis 2020 vor, um aus dem Meer gerettete Flüchtlinge zurück nach Nordafrika zu bringen. Ziel des Projekts "Aurora" sei "der Aufbau von Seenotrettungsfähigkeiten in Libyen inklusive der Einrichtung einer Seenotrettungsleitstelle", heißt es in einer Antwort des Bundesaußenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion, über die die "Passauer Neue Presse" (Montagsausgabe) berichtet. "Aurora" wird von der Europäischen Kommission finanziert und ist Teil des integrierten Grenz- und Migrationsmanagements in Libyen im Rahmen des EU-Treuhandfonds für Afrika.

Brüssel | Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat vor seiner Abreise vom EU-Gipfel in Brüssel von einem "Domino-Effekt" im Falle von Grenzschließungen gesprochen. "Wenn Deutschland seine Grenzen schließen sollte, dann würden wir die gleichen Maßnahmen setzen wie Deutschland, vor allem an unseren Grenzen im Süden. Dies würde einen Dominoeffekt auslösen gegen illegale Migration", sagte Kurz der "Bild" (Samstagsausgabe).

Brüssel | Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die EU-Staats und Regierungschefs nach stundenlangen Verhandlungen auf einen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am frühen Freitagmorgen mit. Die Einigung sieht unter anderem die Schaffung von Flüchtlings-Sammellagern außerhalb der EU vor.

Berlin | Reporter ohne Grenzen (ROG) hat ein "Klima der Gewalt und der Einschüchterung" gegenüber Journalisten vor der Präsidentschaftswahl in Mexiko kritisiert. Zwischen Januar und Mai 2018 seien 45 Journalisten in Zusammenhang mit ihrer Wahlberichterstattung angegriffen worden und fünf Medienschaffende gewaltsam ums Leben gekommen, teilte die Nichtregierungsorganisation am Donnerstag mit. Seit dem Jahr 2000 seien in Mexiko mehr als 100 Journalisten aufgrund ihrer Arbeit getötet worden.