Politik Welt

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Brüssel | Die belgische Regierung hat im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung des neuartigen Coronavirus eine fast dreiwöchige Ausgangssperre verhängt.

Washington | US-Präsident Donald Trump hat wegen des Coronavirus den nationalen Notstand ausgerufen. Damit würden weitere Bundesgelder in Höhe von rund 50 Milliarden US-Dollar zur Bekämpfung des Coronavirus bereitgestellt werden können, sagte Trump am Freitagnachmittag (Ortszeit). Er ordnete die Aktivierung der Notfallpläne aller Bundesstaaten an.

London | Die britische Gesundheitsministerin Nadine Dorries hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Ein Test sei positiv ausgefallen, sagte Dorries am Dienstag. Sie habe sich in eine Heimquarantäne begeben.

New York | Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten steigt die Senatorin Elizabeth Warren aus. Das berichtete am Donnerstag die "New York Times" auf ihrer Internetseite unter Berufung auf informierte Kreise. Warren hatte in den Vorwahlen bislang erst 66 Delegiertenstimmen auf sich vereinen können, während Joe Biden auf 656 und Bernie Sanders auf 584 Delegierte kommt.

Moskau | Russlands Präsident Putin und sein türkischer Amtskollege Erdogan haben eine neue Waffenruhe für Idlib vereinbart. Es sei eine Einigung erzielt worden, sagte Putin nach rund sechs Stunden Verhandlungen am Donnerstag vor Journalisten in Moskau. Erdogan war in die russische Hauptstadt gereist, um nach einer Reihe militärischer Auseinandersetzungen zwischen türkischen und syrischen Streitkräften im Nordwesten Syriens direkt mit Putin zu verhandeln.

Ankara | Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat das Verhalten der EU und Griechenlands in der aktuellen Flüchtlingskrise scharf kritisiert. Griechenland setze "seine Verpflichtungen aus dem internationalen Recht und dem EU-Recht aus, schießt auf dem Land und zur See auf Flüchtlinge, die an ihrer Grenze Zuflucht suchen, und geht gegen diese auf eine unmenschliche Art und Weise vor", sagte Cavusoglu der "Bild". Und weiter: "Es versenkt ihre Boote. Es greift mit Tränengasbomben an, tötet drei Menschen und verletzt viele weitere." Die Türkei könne "diese schwere Last, die sie übernommen hat, nicht mehr alleine tragen", so Cavusoglu. Griechenland hatte die Vorwürfe aus der Türkei, dass Sicherheitskräfte drei Migranten getötet hätten, zuletzt dementiert.

Washington | Der ehemalige Bürgermeister von New York und Unternehmer, Michael Bloomberg, steigt aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten aus. Vor drei Monaten sei er in das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur eingestiegen, um den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump abzulösen, teilte Bloomberg am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Am heutigen Mittwoch steige er aus dem Rennen aus demselben Grund aus.

Los Angeles | Bei den Präsidentschafts-Vorwahlen der US-Demokraten liefern sich Joe Biden und Bernie Sanders am sogenannten "Super Tuesday" ein spannendes Rennen. Das Magazin "Politico" rechnete Biden gegen 23:30 Uhr Ostküstenzeit (5:30 Uhr deutscher Zeit) bereits 283 Delegiertenstimmen zu, Sanders 164. Der frühere New Yorker Bürgermeister und Multimilliardär Michael Bloomberg war zu diesem Zeitpunkt mit 27 Delegiertenstimmen abgeschlagen auf dem dritten Platz. Das rief am späten Abend noch US-Präsident Donald Trump auf den Plan, der Bloomberg auf Twitter als "The biggest loser tonight" bezeichnete.

Jerusalem | In Israel sind am Montagmorgen die dritten Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres angelaufen. Rund 11.000 Wahllokale öffneten am Morgen ihre Türen für die insgesamt knapp 6,5 Millionen Wahlberechtigten. Laut den jüngsten Umfragen liegen das Mitte-Links-Wahlbündnis des früheren Armeechefs Benny Gantz und die Likud-Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu wie bereits vor den Wahlen im April und im September etwa gleichauf.

Ankara | Die Türkei hat einer größeren Anzahl von Flüchtlingen an der Grenze zu Griechenland die Einreise in die EU ermöglicht.

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Peking | Wegen der aktuellen Coronavirus-Epidemie hat die chinesische Regierung zum ersten mal seit Jahrzehnten die jährliche Sitzung den Nationalen Volkskongresses verschoben. Ein neuer Termin werde zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt, berichteten am Montagnachmittag (Ortszeit) mehrere chinesische Staatsmedien übereinstimmend. Mit der Entscheidung war allgemein gerechnet worden.

Brüssel | Die 27 verbliebenen EU-Mitgliedstaaten können sich vorerst nicht auf einen neuen Haushalt einigen. Der zweitägige Sondergipfel endete am Freitagabend ohne Einigung. Deutschland bestand dem Vernehmen nach bei den Verhandlungen darauf, trotz Brexit und der damit verbundenen Abschaffung des Briten-Rabatts seinen Beitragsrabatt behalten zu dürfen.

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Brüssel | Um die Einhaltung des Waffenembargos im Libyen-Konflikt zu gewährleisten, will die Europäische Union auch eine neue Marinemission starten. Eine entsprechende Grundsatzentscheidung sei beim EU-Außenministerrat gefallen, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montagnachmittag in Brüssel. Die EU werde ihren Beitrag leisten.

Brüssel | Führende EU-Politiker haben das Vorgehen der spanischen Regierung, Migranten nach dem Grenzübertritt umgehend abzuschieben, sogenannte "Pushbacks", scharf kritisiert. "Die spanische Regierung muss europäisches Recht einhalten, und das macht sie nicht. Madrid muss ein individuelles, faires Asylverfahren gewährleisten", sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber der "Welt" (Donnerstagausgabe).

Bern | In der Schweiz ist eine Volksinitiative für mehr sogenannte "bezahlbare Wohnungen" gescheitert.

KOMMUNALWAHL 2020

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Report-K berichtet intensiv über die Kommunalwahl am 13. September 2020. Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl, Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten. 2020 wählt Köln einen neuen Rat, 9 Bezirksvertretungen, den Integrationsrat und eine oder einen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister. Hier finden Sie alle Infos zur Kommunalwahl 2020 in NRW >

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