Politik Welt

Warschau | Polens Verteidigungsminister Witold Waszczykowski hat die Nato aufgefordert, das Gespräch mit Russland zu suchen: "Wir brauchen auch den Dialog mit Russland. Es ist aus unserer Sicht wichtig, dass die Nato die Kommunikationskanäle mit Russland ausreichend öffnet, sich mit Moskau austauscht und über konkrete Probleme berät", sagte der Minister vor dem Treffen der Nato-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel der "Welt". "Die Sicherheit Polens basiert nicht nur auf militärischer Stärke und Abschreckung", fügte Waszczykowski hinzu.

Brüssel | Die Nato-Staaten wollen sich bei der Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben stärker in die Pflicht nehmen lassen. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der Allianz an diesem Donnerstag in Brüssel wollen sie US-Präsident Donald Trump nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) in einem zentralen Punkt entgegenkommen: Ein für das Treffen vorbereitetes Papier zum Thema Lastenteilung sieht demnach die Einführung jährlicher Fortschrittsberichte vor. Diese waren von der US-Regierung angemahnt worden, um der Forderung Trumps nach höheren Militärbudgets Nachdruck zu verleihen.

London | Nach dem Terroranschlag in Manchester ist die Terrorwarnstufe in Großbritannien heraufgesetzt worden: Es gelte die Gefährdungsstufe "kritisch", teilte Premierministerin Theresa May am Dienstagabend mit. Das bedeute, dass ein weiterer Anschlag unmittelbar bevorstehen könne. Es sei nicht auszuschließen, dass eine größere Gruppe mit dem Attentat in Manchester in Verbindung stehe.

Brüssel | Der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat kurz vor dem Gipfeltreffen in Brüssel die Europäer dazu aufgefordert, klare Zusagen zur Erhöhung ihrer Militärbudgets zu machen: "Präsident Trump hat eine gesunde Debatte über die transatlantische Freundschaft provoziert. Bislang haben die Europäer die für gegeben hingenommen", sagte Rasmussen dem ARD-"Europastudio Brüssel". "Jetzt sitzt ein Mann im Weißen Haus, dem die Europäer beweisen müssen, dass sie gewillt sind, in diese Beziehung zu investieren - politisch und finanziell."

Washington |  Bernie Sanders, unterlegener US-Präsidentschaftskandidat der Demokraten, freut sich über einen starken Widerstand gegen US-Präsident Donald Trump: "Ich bin sehr zufrieden, dass sich im Land eine unglaublich starke Grassroots-Opposition formiert - gegen Trump", sagte Sanders der Wochenzeitung "Die Zeit".

Brüssel | Österreichs Soldaten sollen in Zukunft offenbar nicht mehr mit Nato-Ländern zusammen trainieren können und auf unbestimmte Zeit von allen wichtigen Partnerschaftsprogrammen der Allianz (PCM) ausgeschlossen werden. Grund sei ein Veto der Regierung in Ankara, die damit auf die anhaltenden Forderungen aus Wien nach einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche und der Kritik österreichischer Politiker an Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan reagiert, berichtet die "Welt" unter Berufung auf hohe informierte Nato-Diplomaten. Die Entscheidung soll am Dienstag fallen.

Brüssel | Die EU-Staaten haben am Montag das Mandat für ihren Brexit-Unterhändler Michel Barnier beschlossen. Dies sei eine wichtige politische Etappe, sagte Barnier am Mittag. Die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU sollen nach den vorgezogenen britischen Parlamentswahlen am 8. Juni beginnen.

Tel Aviv | US-Präsident Donald Trump wird am Montag, nach seinem Aufenthalt in Saudi-Arabien, in Israel erwartet. Geplant sind Gespräche mit Israels Spitzenpolitikern, darunter Staatspräsident Reuven Rivlin und Premierminister Benjamin Netanjahu. Überschattet wird der Besuch von der Weitergabe von Geheiminformationen Trumps an Russland in der vorigen Woche.

Riad | Nach der Wiederwahl des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani hat der Außenminister Saudi-Arabiens das Land mit harten Worten attackiert. "Die Realität der iranischen Politik ist, dass sie immer aggressiver geworden ist", sagte Adel Al-Jubeir dem "Handelsblatt". Er zeigte sich zugleich wenig optimistisch, dass sich die beiden verfeindeten Staaten nach der Wahl wieder annähern könnten.

Riad | US-Präsident Donald Trump hat Muslime auf der ganzen Welt zum gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus aufgerufen. Dies sei eine Schlacht zwischen Gut und Böse und nicht zwischen verschiedenen Religionen oder Zivilisationen, sagte Trump am Sonntag in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad. Im Publikum saßen Vertreter aus 55 islamischen Staaten.

Ankara | Der türkische Präsident Erdogan ist wieder Parteichef der AKP.

Bern | Die Schweizer haben in einem Referendum klar gegen neue Atomkraftwerke und für erneuerbare Energien wie Wind- und Solarenergie gestimmt. Laut dritter Hochrechnung des Senders SRG-SSR vom Sonntag sagten rund 58 Prozent der Stimmbevölkerung "Ja" zur sogenannten "Energiestrategie 2050".

Caracas | In Venezuela halten die Proteste gegen die Regierung von Nicolas Maduro an. Beim "Marsch der Millionen" gingen hunderttausende Menschen auf die Straßen der Hauptstadt Caracas. In allen venezolanischen Bundesstaaten kam zu zu Großkundgebungen.

Bern | In der Schweiz stimmen die Bürger am Sonntag über die künftige Energiepolitik des Landes ab. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob die Schweiz langfristig aus der Nutzung der Kernenergie aussteigen soll. Die Vorlage sieht vor, keine neuen Atomkraftwerke mehr zu bauen und erneuerbare Energien stärker zu fördern.