Politik Welt

Köln | Der Politikwissenschaftler Thomas Jäger glaubt, dass der noch amtierende US-Präsident Donald Trump mit seinen Versuchen, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl zu ändern, weiter scheitern wird. "Trump putscht derzeit seine Anhänger auf und spielt ja schon länger mit Gedanken, auch anders zu putschen", sagte Jäger dem Nachrichtenportal Watson. Allein, dass über den Einsatz der Streitkräfte im Innern der USA nachgedacht werde – um Neuwahlen zu erzwingen, Wahlautomaten zu konfiszieren, die öffentliche Ordnung zu garantieren – zeige, wie sehr Trump der US-Demokratie geschadet habe.

London | Wikileaks-Gründer Julian Assange darf nicht von Großbritannien an die USA ausgeliefert werden. Das entschied ein Londoner Gericht am Montag.

Kiel | Der Präsident des "Club of Rome" in Deutschland, Majib Latif, zeigt sich besorgt über die durch China verursachte Umweltverschmutzung und mahnt Konsequenzen an. "Alleine China produziert fast 30 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen. Wenn es Europa und der neue US-Präsident Joe Biden ernst meinen mit einem ambitionierten Klimaschutz, dann müssen Sie Druck auf China aufbauen", sagte er der "Heilbronner Stimme".

London | Die Unterhaus des britischen Parlaments hat dem Handelspakt zwischen Großbritannien und der Europäischen Union zugestimmt. Das Abkommen wurde mit 521 Ja-Stimmen gegen 73 Nein-Stimmen angenommen. Die Zustimmung war erwartet worden.

London | Die medizinische Zulassungs- und Aufsichtsbehörde für Arzneimittel in Großbritannien hat eine Zulassung für den Corona-Impfstoff erteilt, der von der Universität Oxford und dem Pharmaunternehmen Astrazeneca entwickelt wurde. Der Wirkstoff erfülle strenge Sicherheits-, Qualitäts- und Wirksamkeitsstandards, teilte die britische Regierung am Mittwoch mit. Mit der Zulassung dürfte das Impftempo auf der Insel deutlich anziehen.

Brüssel | EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel haben das Handelsabkommen mit Großbritannien unterzeichnet.

Wien | Die österreichische Regierung hat eine "sorgfältige Prüfung" des Handelspaktes der EU mit dem Vereinigten Königreich angekündigt. "Es muss ein fairer wechselseitiger Deal sein, wobei keiner benachteiligt werden darf. Wir brauchen hierbei eine ausgewogene Balance", sagte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) dem "Handelsblatt" (Montagausgabe).

Brüssel/London | Die Europäische Union und Großbritannien haben sich kurz vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase doch noch auf ein Handelsabkommen geeinigt. Das bestätigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstagnachmittag in Brüssel. Die Standards der Europäischen Union würden von Großbritannien "weiterhin respektiert" und man habe "wirksame Werkzeuge", um zu reagieren, wenn der Wettbewerb beeinträchtigt werde, so von der Leyen.

Paris | Der französische Präsident Emmanuel Macron ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das teilte der Élysée-Palast am Donnerstagvormittag mit. Demnach fiel ein PCR-Test positiv aus, der nach dem Auftreten erster Symptome gemacht worden sei.

Brüssel | Die EU-Fischereiminister haben sich am Donnerstagmorgen nach langen Verhandlungen auf vorläufige Fangquoten für Nordsee, Nordatlantik sowie weitere Gewässer geeinigt. Das teilte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mit. Demnach sollen die vorläufigen Quoten zunächst für die ersten drei Monate des kommenden Jahres gelten.

Luxemburg | Die aktuellen ungarischen Asylregeln verstoßen gegen europäisches Recht. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Donnerstag hervor.

Washington | Joe Biden ist nun auch formal zum nächsten US-Präsidenten gewählt. Bei der Stimmabgabe durch die Wahlleute überschritt er am Montag die notwendige Mehrheit von 270 Stimmen. Offiziell wird das Ergebnis aus der Wahlversammlung erst am 6. Januar verkündet, genau zwei Wochen später ist die Vereidigung und Amtsübergabe.

Dublin | Die irische Regierung sieht kurz vor Ablauf der Frist für die Verhandlungen zwischen London und Brüssel über einen Handelsvertrag noch einen kleinen Spielraum. "Ich glaube nach wie vor an einen Deal, auch wenn ich damit nur noch eine Minderheit bin", sagte Irlands Außenminister Simon Coveney der "Welt". Beide Seiten seien noch weit voneinander entfernt.

Brüssel | Der EU-Gipfel hat sich auf ein verschärftes gemeinsames Klimaziel geeinigt. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen "um mindestens 55 Prozent" reduziert werden - gegenüber dem Ausstoß 1990, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitagmorgen mit. Damit sei man auf einem guten Weg, 2050 klimaneutralität zu erreichen, so von der Leyen.