Politik Welt

Brüssel | Der Chef des Euro-Rettungsfonds (ESM), Klaus Regling, ist überzeugt, dass Griechenland kein weiteres Kreditprogramm benötigt. "Wenn die nächsten 18 Monate gut genutzt werden, bin ich zuversichtlich, dass dies das letzte Programm ist, das Griechenland machen muss", sagte Regling der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Er gehe davon aus, dass Griechenland von Mitte 2018 an "auf eigenen Beinen steht und sich selbst Geld am Markt besorgen kann", sagte der ESM-Chef.

Istanbul | Der Polizeigewahrsam für "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel ist nach Angaben der Zeitung verlängert worden. Nach den Regeln des Ausnahmezustandes, den die Regierung nach dem Putschversuch vom 15. Juli verhängte, dürfen Verdächtige bis zu sieben Tage ohne richterlichen Beschluss von der Polizei festgehalten werden. Am Dienstagnachmittag wäre diese erste Frist abgelaufen.

Ceuta | Erneut haben Hunderte Flüchtlinge in Marokko die Grenze zur spanischen Exklave Ceuta gestürmt und sind damit auf europäisches Gebiet gelangt. Nach Angaben des Roten Kreuzes sind dabei mindestens elf Menschen verletzt worden. Rund 350 Personen sei es gelungen, den etwa sechs Meter hohen Grenzzaun zu überwinden.

Washington | US-Präsident Donald Trump hat versucht seine viel diskutierte Äußerung "Was letzte Nacht in Schweden passiert ist" zu erklären. Demnach habe er sich auf einen Fernsehbericht des US-Senders "Fox News" bezogen, teilte der US-Präsident via Twitter mit. Dort wurde am Freitagabend eine Vorschau für eine Sendung ausgestrahlt, in der ein US-Dokumentarfilmer über Einwanderung und Kriminalität in Schweden spricht.

Kiew | Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat erneut Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. In einem Interview mit "Bild" (Montag) sagte Poroschenko: "Wir verteidigen in der Ukraine Europa gegen die russischen Aggressionen.

Mossul | Irakische Streitkräfte haben eine Großoffensive zur Befreiung der Großstadt Mossul eröffnet. Das erklärte der irakische Ministerpräsident Abadi in einer landesweit übertragenen Fernsehansprache. Die Offensive gilt dem westlichen Teil der Stadt, der noch von der radikal-sunnitischen Miliz "Islamischer Staat" gehalten wird.

Melbourne | US-Präsident Donald Trump hat einen Monat nach Amtsantritt an seine Anhänger gewandt und Medien und Demokraten scharf kritisiert.

Damaskus | Die syrische Opposition fordert von Russland, mehr Druck auf die Regierung von Präsident Baschar al-Assad auszuüben, die seit Ende 2016 geltende Feuerpause einzuhalten. Anas Abdah, Präsident der Syrischen Nationalkoalition, dem wichtigsten Zusammenschluss der politischen Opposition, sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe): "Russland versucht zwar, Druck auf das Regime auszuüben, aber es könnte sicherlich mehr tun. Russland hat zusammen mit der Türkei die Rolle als Garant der Waffenruhe übernommen. Aber in Syrien gehen die Angriffe weiter. Wir brauchen einen transparenten Mechanismus, um die Feuerpause zu überwachen - und Verstöße dagegen zu ahnden." Abdah repräsentiert die syrische Opposition bei der Sicherheitskonferenz in München.

London | Eine Studie des Londoner King’s College, die erstmals umfassend die Finanzsituation der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) untersucht, kommt zu dem Schluss, dass sich die Einnahmen der Gruppe innerhalb von nur zwei Jahren ungefähr halbiert haben. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Nahm der IS 2014 laut der Studie geschätzt noch bis zu 1,89 Milliarden US-Dollar ein, waren es 2016 nur noch maximal 870 Millionen Dollar.

Washington | US-Präsident Donald Trump hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zur Zurückhaltung in der Siedlungspolitik aufgefordert.

Wien | Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat ein härteres Vorgehen gegen illegale Migration auf der Fluchtroute über das Mittelmeer gefordert. "Die klare Politik muss sein: Wer sich illegal auf den Weg nach Europa macht, wird an der Außengrenze gestoppt, versorgt und zurückgestellt, beziehungsweise reist freiwillig in das Transit- oder Herkunftsland zurück", sagte er der "Welt". So würde die illegale Migration massiv abnehmen.

Athen | Griechenlands Finanzminister Efklidis Tsakalotos hat den Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgefordert, über eine Beteiligung am laufenden Hilfsprogramm schnell zu entscheiden. "Die griechische Regierung hat die Mitwirkung des IWF befürwortet, doch was wir brauchen, ist Entschlusskraft", so Tsakalotos in einem Beitrag für die "Bild" (Mittwoch). "Wenn der IWF mitwirken will, sollte er schnell entscheiden und keine unvernünftigen Forderungen mehr stellen, während er gleichzeitig mittelfristige Maßnahmen hinsichtlich der Schulden mit unseren europäischen Nachbarn vereinbart." Der IWF weist die Kritik an seinen Prognosen zurück.

Genf | Die Genfer Friedensgespräche für Syrien sollen am 23. Februar fortgesetzt werden. Das teilte das Büro des UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan de Mistura, am Montag mit. Die Delegationen der Konfliktparteien sollen Anfang der Woche eintreffen und vor den direkten Gesprächen zunächst gesondert mit de Mistura beraten. Die Gespräche sollten ursprünglich am 8. Februar fortgesetzt werden. Frühere Gesprächsrunden in Genf hatten keinen Durchbruch in dem Konflikt gebracht.

Rom | In der Debatte um die Reform der EU hat der frühere belgische Regierungschef Guy Verhofstadt die integrationswilligen Staaten aufgefordert, beim Jubiläumsgipfel im März in Rom mit weiteren Schritten zur europäischen Einheit voranzugehen.

Bern | Die Schweizer sind am Sonntag zu Volksabstimmungen an die Urne gerufen. So will eine Initiative die Einbürgerung für Enkel von Einwanderern vereinfachen. So sollen einige Schritte des Einbürgerungsverfahren wegfallen, was das Prozedere schneller und preiswerter machen würde.

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