Politik Welt

Madrid | Das oberste Gericht in Madrid hat den internationalen Haftbefehl gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und weitere Minister seiner ehemaligen Regierung zurückgezogen. Das berichten mehrere spanische Medien am Dienstag übereinstimmend. Die nationalen Haftbefehle sollen aber weiter gelten.

Brüssel | Das Gespräch zwischen Großbritanniens Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Montag in Brüssel hat keine Lösung gebracht. Es habe "keine komplette Einigung" gegeben, sagte Juncker nach dem Treffen. Er sei jedoch zuversichtlich, dass man im Laufe der Woche eine Einigung erzielen könne.

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Istanbul | Der in der Türkei inhaftierte Journalist Deniz Yücel befindet sich nicht mehr in Einzelhaft. Das sagte sein Anwalt nach einem Besuch in der Haftanstalt Silivri bei Istanbul der "Welt", für die Yücel tätig ist. Yücel sei nach 297 Tagen in Gefangenschaft in eine Zelle verlegt worden, die über einen kleinen Innenhof mit zwei anderen Zellen verbunden ist, sagte der Anwalt.

Washington | Die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump ist am Samstag vom Senat verabschiedet worden. Gegen 2 Uhr (Ortszeit) hatten sich die Senatoren geeinigt: Mit 51 Ja-Stimmen zu 49 Nein-Stimmen verabschiedete die Kammer die Reform. Ein Republikaner, Bob Corker aus Tennessee, stimmte mit den Demokraten dagegen.

Washington | Die britische Premierministerin Theresa May hat US-Präsident Donald Trump wegen seiner Retweets von Beiträgen der als rechtsextrem geltenden Gruppe Britain First verurteilt. "Es ist falsch, dass der Präsident dies getan hat", sagte ein Sprecher der Premierministerin. Ein Besuch von Trump in Großbritannien werde dennoch nicht abgesagt.

Washington | US-Präsident Donald Trump hat einen "Fake-News-Pokal" vorgeschlagen. "We should have a contest as to which of the Networks, plus CNN and not including Fox, is the most dishonest, corrupt and/or distorted in its political coverage of your favorite President (me). They are all bad", schrieb Trump am Montag auf Twitter.

Berlin | Europapolitiker von SPD und Union befürchten einen wachsenden Einfluss Chinas auf die EU. Anlässlich des heutigen Treffens von Chinas Ministerpräsident Li Keqiang mit Amtskollegen aus 16 mittel- und osteuropäischen Staaten in Budapest warnt der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange vor negativen Folgen. "Chinas Investitionen in Osteuropa bergen die Gefahr einer zunehmenden Spaltung der EU", sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Montagsausgaben). "Es ist zu befürchten, dass sich China mit seiner Unterstützung für osteuropäische Länder mittelbar Einfluss auf die europäische Politik erkauft", betonte Lange.

Harare | Emmerson Mnangagwa ist als neuer Präsident von Simbabwe vereidigt worden. Er legte am Freitag bei einer Zeremonie im Nationalstadion der Hauptstadt Harare seinen Amtseid ab. Mnangagwa folgt damit auf Robert Mugabe, der nach offiziellen Angaben am Dienstag seinen Rücktritt erklärt hatte.

Brüssel | Die Europäische Union will ihre Beziehungen zu den östlichen Nachbarländern ausbauen, dringt aber auf Fortschritte bei rechtsstaatlichen Reformen und der Bekämpfung von Korruption. Das geht aus dem Entwurf einer Erklärung zum Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft hervor, zu dem Freitag in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU und der sechs Partnerländer Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau und Ukraine zusammenkommen. Das berichtet die Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

Harare | Simbabwes langjähriger Präsident Robert Mugabe ist nach Angaben von Parlamentssprecher Jacob Mudenda zurückgetreten. Zuvor war ihm durch seine eigene Partei Zanu-PF eine Frist von 24 Stunden gesetzt worden, diesen Schritt zu gehen. Der 93-Jährige stand seit 1980 an der Spitze des afrikanischen Landes, in den ersten Jahren als Ministerpräsident, später als Präsident.

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Brüssel | Nach dem Brexit wird die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) nach Paris verlegt - die Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) nach Amsterdam. Bisher haben beide Agenturen ihren Sitz in London. Die Einigung wurde am Montag auf der Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" erzielt.

Harare | Simbabwes langjähriger Präsident Robert Mugabe hat in einer Fernsehansprache am Sonntag seinen Rücktritt verweigert. Die Rede wurde live übertragen.

Brüssel | Die verbindliche Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union droht am Widerstand einiger Mitgliedstaaten zu scheitern. Die verpflichtende Verteilquote sei "tot", sagte ein hochrangiger EU-Diplomat dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Es ist unmöglich, die dafür nötige Einstimmigkeit unter den Staats- und Regierungschefs herzustellen."

Potsdam | Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) blickt mit Sorge auf die aktuelle Entwicklung in Polen. Nationalistische und antisemitische Parolen, wie sie beim "Marsch der Unabhängigkeit" am 11. November in Warschau zu sehen waren, machten ihm "große Sorgen", sagte Woidke der "taz" (Donnerstagsausgabe). Woidke ist Polen-Beauftragter der Bundesregierung.

Göteborg | EU-Ratspräsident Donald Tusk und die britische Premierministerin Theresa May haben am Rande des EU-Gipfels in Göteborg ein bilaterales Treffen verabredet. Tusk wolle mit May über die Probleme bei den Brexit-Verhandlungen sprechen, sagten hochrangige EU-Diplomaten dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Dabei werde es um die Frage gehen, ob die Regierungschefs der EU-27 bei ihrem Gipfel kurz vor Weihnachten "ausreichende Fortschritte" in den bisherigen Brexit-Verhandlungen feststellen und so die zweite Phase der Verhandlungen über die künftige Partnerschaft zwischen der EU-27 und dem Vereinigten Königreich eröffnen oder nicht.

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