Politik Welt

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Kiel | Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont bleibt vorerst in deutscher Haft.

Wien | Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat seine Haltung in der Migrationspolitik und seine Zusammenarbeit mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán verteidigt. "Die Europäische Union ist, mit Verlaub, mehr als Merkel und Macron. Die europäische Union besteht aus 28 Mitgliedstaaten", sagte Kurz der Mediengruppe RTL. Auch wenn er vollen Respekt für die Linie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe, bitte er um "Verständnis, dass die Linie von Präsident Macron, die in der Flüchtlingsfrage eine ist, die sehr nah an der meinigen ist, oder die Linie von einem Viktor Orbán genauso relevant ist".

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Washington | Nachdem die EU und weitere Länder von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen wurden, hat US-Präsident Donald Trump weitere Zölle auf chinesische Produkte angekündigt. Dies betreffe Importe im Wert von bis zu 60 Milliarden US-Dollar, sagte Trump am Donnerstag in Washington. Unmittelbar danach unterzeichnete er ein Memorandum, mit dem die konkrete Ausarbeitung der Maßnahmen angeordnet wurde.

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Die EU-Kommission lehnt eine Kopplung des Kindergelds an die Lebenshaltungskosten des Landes, in dem die Kinder von den Eltern getrennt aufwachsen, ab.

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Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat eine Zuspitzung der Menschenrechtssituation in Ägypten im Vorfeld der dort anstehenden Präsidentschaftswahlen kritisiert

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Im Handelsstreit mit den USA hat EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) die Senkung von EU-Einfuhrzöllen auf bestimmte US-Produkte als Teil einer Verhandlungslösung ausgeschlossen.

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Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis hat Vorwürfe zurückgewiesen, sein Land verhalte sich gegenüber der restlichen EU unsolidarisch.

Kopenhagen | Der dänische Ministerpräsident hat den sogenannten Getto-Plan verteidigt, mit dem seine Regierung gegen Parallelwelten in Dänemark vorgehen will. Es gebe "noch immer zu viele, die unsere Werte nicht teilen und nicht teilhaben an unserer Gesellschaft", sagte Lars Lokke Rasmussen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Das ist eine Gefahr, vor allem, wenn diese Menschen sich in bestimmten Stadtteilen oder Gemeinden konzentrieren."

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Der dänische Ministerpräsident hat die Kontrollen an der Grenze zu Deutschland verteidigt.

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Nach der Präsidentschaftswahl in Russland sind die Ergebnisse aus 14 Wahllokalen für ungültig erklärt worden. Das teilte die Wahlkommission am Mittwoch mit. Zuvor hatte es Berichte über Wahlfälschungen gegeben.

Straßburg | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen der Inhaftierung von zwei Journalisten verurteilt. Die Straßburger Richter werteten die Inhaftierung der Kläger am Dienstag als Grundrechte-Verstoß. Die beiden Männer waren nach dem gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016 festgenommen worden.

Berlin | Der Nahost-Experte Michael Lüders hat vor einer Umsiedlungspolitik in Nordsyrien durch die Türkei gewarnt. "Die Türkei hat angekündigt, dass sie die Gebiete nicht der syrischen Zentralregierung überlassen wird.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu seiner Wiederwahl gratuliert

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Moskau | aktualisiert | Bei der Präsidentschaftswahl in Russland soll Amtsinhaber Wladimir Putin laut einer Prognose des russischen Fernsehens auf 73,9 Prozent kommen.

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Berlin/Peking | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping zu seiner Wiederwahl gratuliert. Merkel und Xi hätten am Samstag telefoniert, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Der Staatspräsident habe bei der Gelegenheit auch der Bundeskanzlerin zu ihrer Wiederwahl gratuliert.

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