Politik Welt

Washington | Der Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer bekommt in den USA eine Notfallzulassung durch die dortige Arzneimittelbehörde FDA.

Berlin | Die EU hat sich auf eine Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung von terroristischen Online-Inhalten (TCO) geeinigt. Das teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag mit. "Im Kampf gegen den Terrorismus steht Europa Schulter an Schulter. Die Verbreitung von Terror wird nicht von der Meinungsfreiheit geschützt und das Internet ist kein rechtsfreier Raum", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Diese Verantwortung treffe nicht nur den Staat. "Wir sorgen dafür, dass sich auch kein Internet-Unternehmen seiner Verantwortung entziehen kann."

Paris | In Frankreich gelten ab Dienstag den gesamten Dezember Ausgangssperren ab 20 Uhr. Das gelte auch an Silvester, teilte der französische Premierminister Jean Castex am Donnerstagabend auf einer Pressekonferenz mit. Die Maßnahme liege in den zu hohen Corona-Infektionszahlen begründet, so Castex.

Brüssel | Der EU-Gipfel hat eine Einigung im Haushaltsstreit mit Polen und Ungarn erzielt - und damit auch den Weg frei gemacht für milliardenschwere Hilfszahlungen im Zuge der Corona-Pandemie. Das teilte Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, am Donnerstagabend mit. "Now we can start with the implementation and build back our economies", sagte Michel.

Brüssel | Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat einen Brexit ohne Einigung mit der EU als "sehr wahrscheinlich" bezeichnet.

Brüssel | Aufgrund der festgefahrenen Verhandlungen über ein Brexit-Handelspakt bereitet sich die EU auf ein "No Deal"-Szenario vor.

Caracas | Bei der umstrittenen Parlamentswahl in Venezuela hat sich das sozialistische Parteienbündnis von Machthaber Nicolás Maduro durchgesetzt. Es kam nach Angaben der Wahlbehörde auf etwa 68 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei 31 Prozent.

Bukarest | Bei den Parlamentswahlen in Rumänien sind die oppositionellen Sozialdemokraten stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen kommen sie auf ein Ergebnis von 29,7 Prozent. Das ist allerdings deutlich weniger als 2016, als sie 45,5 Prozent erreicht hatten.

Bukarest | In Rumänien sind am Sonntagmorgen Parlamentswahlen angelaufen. Knapp 19 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, bis 21 Uhr Ortszeit (20 Uhr deutscher Zeit) ihre Stimme abzugeben. Gewählt werden die 329 Mitglieder der Abgeordnetenkammer sowie die 136 Mitglieder des Senats.

Brüssel | Die Gespräche zwischen Großbritannien und der Europäischen Union gestalten sich weiter zäh, werden aber fortgesetzt. Die Unterschiede blieben bestehen, eine Vereinbarung sei weiterhin nicht möglich, "wenn diese nicht gelöst werden", teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach ihrem Telefonat mit Großbritanniens Premierminister Boris Johnson am Samstagabend mit.

Wien | Für Einreisende aus Corona-Risikogebieten soll in Österreich ab dem 7. Dezember eine zehntägige Quarantänepflicht gelten.

Hongkong | Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong und zwei seiner Mitstreiter sind zu mehrmonatigen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Das berichteten mehrere örtliche Medien am Mittwochnachmittag (Ortszeit) übereinstimmend. Wong muss demnach für 13,5 Monate hinter Gittern, Agnes Chow zehn Monate und Ivan Lam sieben Monate.

Berlin | Die neue britische Botschafterin in Deutschland, Jill Gallard, erwartet einen Erfolg bei den Verhandlungen über einen neuen Brexit-Handelsvertrag. "Ich bin optimistisch und zuversichtlich, dass es einen Deal geben wird", sagte die Diplomatin der "Rheinischen Post". Aber sie müsse auch klar sagen, dass für die britische Regierung der Status quo in der Frage der Fischereirechte in der Nordsee nicht akzeptabel sei, schränkte sie ein.

Washington | US-Präsident Donald Trump gibt dem "president elect" Joe Biden nun doch Zugang zur Regierungs-Infrastuktur. Emily Murphy, die Chefin der General Services Administration, habe er angewiesen, die notwendigen Schritte einzuleiten, schrieb Trump am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter. "Nevertheless, in the best interest of our Country, I am recommending that Emily and her team do what needs to be done with regard to initial protocols, and have told my team to do the same", so der US-Präsident wörtlich.

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Brüssel | Trotz des gegenwärtigen Lockdowns in weiten Teilen Europas fliegen immer noch jede Woche geschätzt Hunderte Mitarbeiter der EU-Institutionen durch Europa, um sich am Dienstort ins Homeoffice zu setzen. Das berichtet die "Welt am Sonntag". In Brüssel, wo die Mehrheit der EU-Beschäftigten arbeitet, sind Arbeitnehmer verpflichtet, wenn möglich nur im Homeoffice zu arbeiten.

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KOMMUNALWAHL 2020

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Report-K berichtet intensiv über die Kommunalwahl am 13. September 2020. Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl, Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten. 2020 wählt Köln einen neuen Rat, 9 Bezirksvertretungen, den Integrationsrat und eine oder einen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister. Hier finden Sie alle Infos zur Kommunalwahl 2020 in NRW >

Kölner Karneval

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Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

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Designer*innen-Gespräche

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Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

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