Politik Welt

Bukarest | Die rumänische Regierung ist durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Dem Antrag der Oppositionsparteien PSD und UDMR stimmten im rumänischen Parlament am Mittwoch 261 von 423 Abgeordneten zu. Für die Abwahl der Regierung von Ludovic Orban (PNL) waren 233 Stimmen nötig gewesen.

Washington | Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist endgültig gescheitert. Bei der Abstimmung im US-Senat kam am Mittwoch nicht nur keine notwendige Zweidrittelmehrheit zustande, stattdessen votierte eine Mehrheit für Freispruch. Wegen des Vorwurfs des Machtmissbrauchs stimmten 52 zu 48 Senatoren für Freispruch, wegen der mutmaßlichen Umgehung des Kongresses waren sogar 53 zu 47 Parlamentarier für "unschuldig".

Des Moines | Nach der chaotisch verlaufenen ersten Vorwahl der Demokraten ist Pete Buttigieg im US-Bundesstaat Iowa knapp vor Bernie Sanders. Das teilte die Demokratische Partei am Mittwoch nach Auszählung von knapp zweidrittel der Stimmen mit, mit einem Tag Verspätung. Buttigieg kommt demnach auf 26,9 Prozent der Delegiertenstimmen, Sanders auf 25,1 Prozent.

Budapest | Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sucht im Streit um die Mitgliedschaft seiner Fidesz-Partei das direkte Gespräch mit Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer. Dazu wird Orban am 10. Februar nach Berlin reisen, wie die "Welt am Sonntag" schreibt. In zwei getrennten Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel und der Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer will Orban ausloten, ob und unter welchen Umständen seine Fidesz-Partei weiter Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) bleiben kann.

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Berlin | Ein Ausscheiden Großbritanniens aus dem Europäischen Emissionshandel im Zuge des Brexit könnte die Klimaschutzlasten für die EU-27 deutlich erhöhen. "Großbritannien hat mit Abstand die beste Emissionsbilanz aller Industriestaaten", sagte Hanns Koenig vom britischen Beratungsunternehmen Aurora Energy Research der "Welt am Sonntag". Ob sich die EU die britischen CO2-Erfolge weiterhin zurechnen könne oder nicht, mache "einen erheblichen Unterschied."

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Kairo | Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, hat den "Bruch aller Verbindungen" mit Israel und den USA angekündigt. Beide Länder seien bereits über den Schritt informiert worden, sagte Abbas nach einer Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga in Kairo, auf der es um den von US-Präsident Donald Trump vorgestellten Nahost-Plan ging. Der Abbruch der Verbindungen betreffe auch alle Sicherheitsabsprachen.

Washington | Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump steht vor dem Aus.

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London | Großbritannien ist nicht mehr Mitglied in der Europäischen Union. Um 23 Uhr Ortszeit (0 Uhr Mitteleuropäischer Zeit MEZ) wurde der Austritt des Vereinigten Königreiches in der Nacht zu Samstag wirksam. In London wurde eine Countdown-Uhr an das Amtsgebäude von Premierminister Boris Johnson in der Downing Street No.10 projiziert und um 23 Uhr ein Bild des Ziffernblattes von "Big Ben" gezeigt, zusammen mit eingespielten Glocken.

Brüssel | Das Europaparlament hat dem Brexit-Gesetz zugestimmt. 621 Abgeordnete stimmten am Mittwoch für den Brexit-Vertrag, 49 Parlamentarier stimmten dagegen. Zudem gab es 13 Enthaltungen.

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Washington | US-Präsident Donald Trump hat seinen Friedensplan für den Nahen Osten vorgestellt, der in dem Konflikt zwischen Israel und Palästina eine Zwei-Staaten-Lösung vorsieht. Seine Vorstellung sei eine "Win-Win-Situation, eine Chance für beide Seiten. Eine realistische Zwei-Staaten-Lösung, die das Risiko eines Staats Palästina für die Sicherheit Israels löst", sagte Trump Dienstag in Washington.

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Warschau | Der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat Forderungen seines Landes nach Kriegs-Reparationen bekräftigt.

Brüssel | Die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán muss weiterhin nicht damit rechnen, aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ausgeschlossen zu werden. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. EVP-Chef Donald Tusk machte in Telefonaten mit den Vorsitzenden verschiedener Mitgliedsparteien deutlich, dass es für eine Beendigung der Mitgliedschaft von Fidesz derzeit keine Mehrheit gebe.

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Berlin | Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat erstmals bestätigt, dass die Vertreter der libyschen Bürgerkriegsparteien, Premierminister Fayiz as-Sarradsch und General Khalifa Haftar, beide zur Libyen-Konferenz am Sonntag nach Berlin kommen. "Sarradsch und Haftar werden in Berlin dabei sein", sagte Maas der "Bild am Sonntag". Ob sie auch gemeinsam am Verhandlungstisch im Kanzleramt sitzen werden, ist noch offen: "Sie können meinetwegen auch hintereinander ihre Vorstellungen für Libyen darlegen. Aber sie sind Teil der Konferenz. Ich hoffe, dass beide die Gelegenheit wahrnehmen, die Zukunft Libyens wieder in libysche Hände zu geben." Auf Distanz ging Maas zu dem Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, einen Waffenstillstand in Libyen mit einem EU-Militäreinsatz abzusichern: "Mein Eindruck aus den Gesprächen der letzten Wochen ist bisher nicht, dass es den Libyern vordringlich um eine internationale Truppenpräsenz geht."

Berlin | Die EU hat der Türkei für dieses Jahr zugesagte Hilfsgelder drastisch zusammengestrichen. Das geht aus einem Schreiben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell an das Europäische Parlament hervor, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Als Gründe nannte er den Gasstreit im Mittelmeer und die Militäroffensive Ankaras in Syrien.

Washington | Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat im US-Senat begonnen. Der führende Anklagevertreter Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, verlas am Donnerstag im Senat die Anklagepunkte gegen Trump. Inhaltlich soll das sogenannte Impeachment-Verfahren am kommenden Dienstag beginnen.

KOMMUNALWAHL 2020

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Report-K berichtet intensiv über die Kommunalwahl am 13. September 2020. Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl, Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten. 2020 wählt Köln einen neuen Rat, 9 Bezirksvertretungen, den Integrationsrat und eine oder einen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister. Hier finden Sie alle Infos zur Kommunalwahl 2020 in NRW >

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