Politik Welt

Madrid | Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy verteidigt sein hartes Vorgehen gegen die abgesetzte katalanische Regierung. "Viele werfen mir vor, ich hätte keine politischen Lösungen gesucht. Aber ich bin schon lange in der Politik und Sie können mir glauben: Es gab keine Alternative", sagte Rajoy dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe).

Damaskus | Die syrische Armee hat nach eigenen Angaben die letzte noch von der Terrormiliz "Islamischer Staat" kontrollierte Stadt zurückerobert. Zusammen mit alliierten Streitkräften sei die Stadt Abu Kamal am Donnerstag vollständig "befreit" worden, meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA am selben Tag. Dies sei ein wichtiger strategischer Erfolg.

Brüssel | Die Europäische Union hat sich konkret auf einen Handelskrieg mit den USA vorbereitet. Das berichtetdie "Bild" (Donnerstag) unter Berufung auf deutsche Regierungskreise und die EU-Kommission in Brüssel. Anlass seien die von den USA angekündigten Sanktionen gegen chinesischen Billig-Stahl.

Brüssel | Das von der EU27 dringend erwartete finanzielle Angebot der Briten lässt weiter auf sich warten: Die Regierung in London werde in der sechsten Brexit-Verhandlungsrunde, die am Donnerstag in Brüssel beginnt, kein neues Angebot vorlegen, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstag) unter Berufung auf Verhandlungskreise in Brüssel.

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Brüssel | Die EU-Kommission will die Autohersteller zu einer weiteren Reduzierung des Abgasausstoßes zwingen, verzichtet dabei aber aller Voraussicht nach auf eine Quote für Elektroautos. Die Hersteller sollen den CO2-Ausstoß ihrer Pkw-Flotte bis 2025 um 15 Prozent und bis 2030 um 30 Prozent reduzieren, jeweils im Verhältnis zum Beginn des Jahrzehnts, berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise. Der entsprechende Vorschlag muss demnach am Mittwoch noch vom Kollegium der Kommissare abgesegnet werden.

Straßburg | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat der Türkei eine neue, diesmal angeblich endgültige Frist für die Abgabe einer Stellungnahme zum Fall des inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel gesetzt. In einem Schreiben an Yücels Anwalt Veysel Ok, über das die "Welt" in ihrer Dienstagausgabe berichtet, teilt die Verwaltung des Gerichtshofes mit, man habe die Frist auf Ersuchen der türkischen Regierung bis zum 28. November verlängert. Man habe Ankara aber zugleich mitgeteilt, dass es keine weitere Verlängerung geben werde.

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Brüssel | Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat sich am Sonntag der belgischen Polizei gestellt. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Brüssel mit. Das spanische Staatsgericht hatte am Freitag offiziell einen internationalen Haftbefehl gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten und weitere Minister seiner ehemaligen Regierung erlassen.

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Madrid | Die spanische Zentralregierung hat am Freitagabend die Absetzung der katalanischen Regionalregierung beschlossen. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte nach einem außerordentlichen Treffen des Ministerrats in Madrid zudem für den 21. Dezember Neuwahlen in der autonomen Region an. Es sei ein "trauriger Tag", an dem die "Unvernunft das Gesetz gestürzt" habe, so Rajoy.

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der neuen Premierministerin von Neuseeland, Jacinda Ardern, zu ihrem Amtsantritt gratuliert. "Deutschland und Neuseeland verbinden ausgezeichnete Beziehungen", so Merkel am Donnerstag.

Barcelona| Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat eine Neuwahl ausgeschlossen. Die Zentralregierung in Madrid habe keine ausreichenden Garantien gegeben, dass die angekündigten Zwangsmaßnahmen gegen die Regionalregierung im Falle einer Neuwahl ausgesetzt würden, sagte Puigdemont am Donnerstag in Barcelona. Madrid verhinderte eine Einigung, kritisierte er.

Brüssel | Die Nato ist verärgert über Russland und wirft Moskau vor, mit Blick auf die offiziellen Angaben zur Teilnehmerzahl am Manöver "Sapad 2017" bewusst getäuscht worden zu sein. Die Verteidigungsallianz will das Thema beim Treffen des Nato-Russlands-Rats (NAC) am Donnerstag zur Sprache bringen, berichtet die "Welt" (Donnerstag) unter Berufung auf informierte Nato-Diplomaten. "Wir werden deutlich sagen, was wir von solch einem Verhalten halten", hieß es demnach.

Budapest | Nach Ansicht des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán steht "Europa vor einem neuen und großen Dilemma". Die alten Unterschiede in der EU - ob neues oder altes Mitglied aus dem Norden oder Süden, Osten oder Westen ‑ hätten ihre Bedeutung verloren: "Stattdessen gibt es eine neue Trennungslinie. Sie verläuft zwischen den Einwanderungsstaaten und den Nicht-Einwanderungsstaaten", sagte Orbán der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe).

Istanbul | aktualisiert | Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner und andere Aktivisten kommen vorläufig aus der Untersuchungshaft frei: Das entschied ein Gericht im türkischen Istanbul am Mittwoch.

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zu seiner Wiederwahl als Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas gratuliert. "Deutschland und China pflegen enge und gute bilaterale Beziehungen", so Merkel am Mittwoch.

Straßburg | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat der türkischen Regierung lediglich drei weitere Wochen gegeben, um eine Stellungnahme zur Beschwerde des inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel einzureichen. Das geht aus einem Schreiben des EGMR an Yücels Anwälte hervor, über das die "Welt" (Donnerstag) berichtet. Ankara hatte ursprünglich eine Fristverlängerung um sechs Wochen beantragt.

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