Politik Welt

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Washington | LIVEBERICHT | Die US-Präsidentschaftswahl verläuft spannender als von vielen Experten erwartet. Amtsinhaber Donald Trump lag nach Wahlmännerstimmen gegen 5:40 Uhr deutscher Zeit zwar mit 148 zu 223 gegen seinen Herausforderer Joe Biden zurück, schnitt aber besser ab, als es die Umfragen impliziert hatten. So holte Trump überraschend den Sieg im traditionell hart umkämpften Bundesstaat Florida, das gleiche zeichnete sich in North Carolina ab, wo im Vorfeld ebenfalls Biden vorne gesehen worden war.
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Die Redaktion fasst Neuigkeiten und Ergebnisse aus den USA und zur dortigen Wahl in diesem Livebericht zusammen.
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Berlin | Der ehemalige Außenminister und derzeitige Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel (SPD), warnt davor, dass US-Präsident Donald Trump im Falle einer Wahlniederlage nicht freiwillig gehen könnte. "Gegen eine klare Niederlage wird auch Trump nichts machen können. Aber sonst wird er jeden Taschenspielertrick nutzen, um das Weiße Haus nicht zu verlassen", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag".

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Paris | Der französische Staatschef Emmanuel Macron hat einen erneuten Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie angekündigt.

Washington | Der US-Senat hat die konservative Juristin Amy Coney Barrett als Richterin am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten bestätigt. 52 republikanische Senatoren stimmten am Montagabend (Ortszeit) für die von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagene Kandidatin. Gegen Barrett votierten 47 Demokraten und eine republikanische Senatorin.

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Santiago de Chile | Die Bürger in Chile wollen eine neue Verfassung. In einem Referendum stimmte am Sonntag eine deutliche Mehrheit für eine umfassende Verfassungsreform. Der Anteil der Befürworter lag bei rund 78,3 Prozent, während das Gegner-Lager auf 21,7 Prozent kam.

New Haven | Der US-Historiker Timothy Snyder rechnet fest damit, dass US-Präsident Donald Trump unter keinen Umständen nach der Präsidentschaftswahl am 3. November offiziell eine Niederlage eingestehen wird. "Trump wird eine Wahlniederlage nie einräumen", sagte Snyder dem "Tagesspiegel". Der US-Präsident schere sich nicht um die Demokratie.

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Frankfurt/Main | Die Deutsche Bundesbank rechnet damit, dass China schon im nächsten Jahr mit einer neuen Digitalwährung flächendeckend an den Start gehen könnte - und damit auch Europa unter Druck setzt, eine Antwort vorzulegen. "In China wird der digitale Yuan jetzt in vier Regionen getestet", sagte Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Dort könnte es im nächsten Jahr schon in der Fläche losgehen."

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Prag | Aufgrund immer schneller steigender Corona-Zahlen gilt in Tschechien ab Donnerstag ein teilweiser Lockdown. Das kündigte der tschechische Gesundheitsminister Roman Prymula am Mittwoch an. Demnach müssen ab Donnerstag fast alle Geschäfte schließen.

Brüssel | EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant eine "neue Europäische Bauhaus-Bewegung" für einen städtebaulichen Wandel in Europa. "Das Ziel sind vollständig klimaneutrale und lebenswertere Städte", schreibt von der Leyen in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Damit Europa bis 2050 "der erste klimaneutrale Kontinent" werden kann, sollen Architekten, Künstler und Ingenieure zusammenarbeiten und Nachhaltigkeit mit Design verbinden.

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Brüssel | Die EU will zur Beurteilung der Corona-Lage künftig eine andere Inzidenzzahl verwenden als sie in Deutschland bislang üblich ist. Auch etwaige Reisebeschränkungen sollen vereinheitlicht werden.

Washington | US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben seines Leibarztes in den letzten Tagen mehrfach negativ auf das Coronavirus getestet worden. Mehrere Tests hätten an aufeinander folgenden Tagen ergeben, dass das Coronavirus nicht mehr nachweisbar sei, sagte Sean Conley am Montag (Ortszeit).

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Brüssel | Energiekommissarin Kadri Simson sieht das neue Ziel der EU-Kommission, die Treibhausgase bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent statt wie bisher um 40 Prozent zu senken, als erreichbar an. "Wir brauchen viel mehr erneuerbare Energiequellen. Ich bin zuversichtlich, denn bei den Erneuerbaren sind wir in der EU weltweit führend", sagte Simson dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe).

Berlin | Laut Wahlkampf-Stratege Julius van de Laar hat der amtierende US-Präsident Donald Trump schlechte Chancen, im November wiedergewählt zu werden. Ihm bleibe aber noch ein letzter Strohhalm: "Seine Corona-Erkrankung und die vermeintliche Wunderheilung, die anschließend von seinem Team inszeniert wurde, hat ihm eine Möglichkeit gegeben, seine eigene Comeback-Story zu erzählen", sagte van de Laar dem Nachrichtenportal Watson. Wahlkampf-Stratege Julius van de Laar war 2008 und 2012 an den Wahlkämpfen des demokratischen US-Präsidenten Barack Obama beteiligt.

Podgorica | Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat die Verurteilung des montenegrinischen Investigativjournalisten Jovo Martinović zu einer Haftstrafe kritisiert. "Dieses schockierende Urteil markiert einen schwarzen Tag für die Pressefreiheit in Montenegro", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr am Donnerstag. "Montenegros Justiz hat eine wichtige Gelegenheit verpasst, ihre Unabhängigkeit zu beweisen."

Washington | US-Präsident Donald Trump will in der zweiten Fernsehdebatte nicht virtuell gegen seinen Herausforderer Joe Biden antreten. Das sagte der US-Präsident am Donnerstagmorgen dem US-Fernsehsender Fox Business. Die Austragung des TV-Duells in einem rein virtuellen Raum sei "inakzeptabel", so Trump.

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KOMMUNALWAHL 2020

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Report-K berichtet intensiv über die Kommunalwahl am 13. September 2020. Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl, Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten. 2020 wählt Köln einen neuen Rat, 9 Bezirksvertretungen, den Integrationsrat und eine oder einen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister. Hier finden Sie alle Infos zur Kommunalwahl 2020 in NRW >

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