Politik Welt

Brüssel | Der ungarische EU-Bildungskommissar Tibor Navracsics fordert mehr Verständnis für die restriktive Haltung seines Landes und anderer osteuropäischer Staaten in der Asylpolitik.

Washington | Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreisesperre für Menschen aus bestimmten, überwiegend muslimischen Ländern gebilligt.

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Berlin | Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei am Sonntag hat die Union den wiedergewählten Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgerufen, den Ausnahmezustand im Land zu beenden.

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Ankara | Bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei hat Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan am Sonntag laut offizieller Zahlen wie erwartet mit Abstand die meisten Stimmen bekommen, nach Auszählung von fast allen Stimmen kommt er sogar auf die absolute Mehrheit. Die größte Oppositionspartei CHP bezweifelte dies öffentlich und bezeichnete die von der obersten Wahlbehörde herausgegebenen Werte als "Manipulation". Nachdem 90 Prozent der Stimmen ausgezählt waren, lag Erdogan bei 53 Prozent, so die staatlichen Angaben.

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Washington | Der frühere US-Finanzminister und Weltbank-Chefökonom Lawrence Summers geht scharf mit US-Präsident Donald Trump und dessen Handelspolitik ins Gericht. "Es spricht nur sehr wenig dafür, dass Getöse und Drohungen in diesem Ausmaße positive Effekte zeitigen. Und dass unsere traditionellen Verbündeten inzwischen größere Sympathien für China haben als für uns, ist eine außergewöhnlich negative diplomatische Leistung", sagte Summers in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel".

Berlin | Der deutsch-türkische Autor Dogan Akhanli hofft bei einer möglichen Wahlniederlage von Recep Tayyip Erdogan bei den türkischen Wahlen am Sonntag auf einen Demokratisierungsprozess. "Wenn Erdogan diese Wahl gewinnt und die neue Verfassung in Kraft tritt, ist sein Plan nicht mehr aufzuhalten: Er will Diktator sein. Aber ich habe die Hoffnung, dass genau das Gegenteil eintritt: Erdogan könnte kolossal scheitern", sagte er am Freitag dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

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Berlin | Der deutsch-türkische Autor Dodan Akhanli hofft bei einer möglichen Wahlniederlage von Recep Tayyip Erdogan bei den türkischen Wahlen am Sonntag auf einen Demokratisierungsprozess

Washington | US-Präsident Donald Trump hat die umstrittene Trennung von Migrantenfamilien an der Grenze zu Mexiko beendet. Er unterzeichnete am Mittwoch in Washington ein entsprechendes Dekret. Die Anordnung soll später zum Gesetz werden.

Linz | Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will auf dem EU-Sondergipfel am Sonntag Kontrollen an den Binnengrenzen verhindern. Das sagte er nach einem Treffen mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Mittwoch in Linz. Solche Kontrollen könnten jedoch nur verhindert werden, wenn der Außengrenzschutz verstärkt werde.

New York | Die USA treten aus dem UN-Menschenrechtsrat aus. Das gab die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, am Dienstag bekannt. Der Schritt hatte sich zuvor bereits angekündigt.

Bogotá | Der rechtskonservative Rechtsanwalt Iván Duque hat die Präsidentschaftswahl in Kolumbien gewonnen. In der Stichwahl am Sonntag lag er nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen mit 54 Prozent vorne. Sein Gegenkandidat, der linke Gustavo Petro, kam auf 43 Prozent der Stimmen.

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Berlin | Die von österreichischen Medien verbreiteten Vorwürfe, wonach der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) die österreichische Regierung und zahlreiche Unternehmen und Organisationen im Nachbarland digital bespitzelt haben soll, beschäftigen bereits das Parlamentarische Kontrollgremiums der Geheimdienste (PKG) des Bundestags. "Wir prüfen, ob die Vorwürfe neu sind oder ob sie Teil der schon 2015 bekannt gewordenen Vorwürfe sind", sagte der PKG-Vorsitzende Armin Schuster (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Schuster kündigte erste Erkenntnisse bis Ende der kommenden Woche an.

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Brüssel | Wegen der stockenden Brexit-Verhandlungen wird in Brüssel inzwischen nicht mehr ausgeschlossen, dass sich der britische EU-Austritt um einige Monate verzögern könnte.

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Berlin | Die Mehrheit der Deutschen hat nach dem Zusammentreffen von US-Präsident Donald Trump mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un ihren Blick auf Trump nicht verändert.

Athen | Griechenland und Mazedonien haben nach über 25 Jahren ihren Namensstreit beendet. Mazedonien werde sich in Nord-Mazedonien umbenennen, sagte Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras am Dienstag. Als Gegenleistung für die Namensänderung will sich Athen künftig nicht mehr gegen den Beitritt des Landes in die Nato oder gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen sperren.

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