Politik Welt

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Brüssel | Österreichs Soldaten sollen in Zukunft offenbar nicht mehr mit Nato-Ländern zusammen trainieren können und auf unbestimmte Zeit von allen wichtigen Partnerschaftsprogrammen der Allianz (PCM) ausgeschlossen werden. Grund sei ein Veto der Regierung in Ankara, die damit auf die anhaltenden Forderungen aus Wien nach einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche und der Kritik österreichischer Politiker an Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan reagiert, berichtet die "Welt" unter Berufung auf hohe informierte Nato-Diplomaten. Die Entscheidung soll am Dienstag fallen.

Brüssel | Die EU-Staaten haben am Montag das Mandat für ihren Brexit-Unterhändler Michel Barnier beschlossen. Dies sei eine wichtige politische Etappe, sagte Barnier am Mittag. Die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU sollen nach den vorgezogenen britischen Parlamentswahlen am 8. Juni beginnen.

Tel Aviv | US-Präsident Donald Trump wird am Montag, nach seinem Aufenthalt in Saudi-Arabien, in Israel erwartet. Geplant sind Gespräche mit Israels Spitzenpolitikern, darunter Staatspräsident Reuven Rivlin und Premierminister Benjamin Netanjahu. Überschattet wird der Besuch von der Weitergabe von Geheiminformationen Trumps an Russland in der vorigen Woche.

Riad | Nach der Wiederwahl des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani hat der Außenminister Saudi-Arabiens das Land mit harten Worten attackiert. "Die Realität der iranischen Politik ist, dass sie immer aggressiver geworden ist", sagte Adel Al-Jubeir dem "Handelsblatt". Er zeigte sich zugleich wenig optimistisch, dass sich die beiden verfeindeten Staaten nach der Wahl wieder annähern könnten.

Riad | US-Präsident Donald Trump hat Muslime auf der ganzen Welt zum gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus aufgerufen. Dies sei eine Schlacht zwischen Gut und Böse und nicht zwischen verschiedenen Religionen oder Zivilisationen, sagte Trump am Sonntag in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad. Im Publikum saßen Vertreter aus 55 islamischen Staaten.

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Ankara | Der türkische Präsident Erdogan ist wieder Parteichef der AKP.

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Bern | Die Schweizer haben in einem Referendum klar gegen neue Atomkraftwerke und für erneuerbare Energien wie Wind- und Solarenergie gestimmt. Laut dritter Hochrechnung des Senders SRG-SSR vom Sonntag sagten rund 58 Prozent der Stimmbevölkerung "Ja" zur sogenannten "Energiestrategie 2050".

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Caracas | In Venezuela halten die Proteste gegen die Regierung von Nicolas Maduro an. Beim "Marsch der Millionen" gingen hunderttausende Menschen auf die Straßen der Hauptstadt Caracas. In allen venezolanischen Bundesstaaten kam zu zu Großkundgebungen.

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Bern | In der Schweiz stimmen die Bürger am Sonntag über die künftige Energiepolitik des Landes ab. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob die Schweiz langfristig aus der Nutzung der Kernenergie aussteigen soll. Die Vorlage sieht vor, keine neuen Atomkraftwerke mehr zu bauen und erneuerbare Energien stärker zu fördern.

Pjöngjang | Das Regime in Pjöngjang hat am Sonntag erneut einen Raketentest durchgeführt. Das teilte das südkoreanische Militär mit. Der genaue Raketentyp war zunächst unklar.

Teheran | Der iranische Präsident Hassan Rouhani ist bei der Präsidentschaftswahl im Iran am Samstag klar im Amt bestätigt worden. Rouhani kam auf knapp 58 Prozent der Stimmen und setzte sich damit schon im ersten Wahlgang gegen den konservativen Gegenkandidaten Ebrahim Raeissi durch. Raeissi genoss Rückhalt bei den mächtigen islamischen Geistlichen und der Staatspresse.

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Brasilia | Der Korruptionsskandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras in Brasilien weitet sich immer stärker aus und hat auch den Präsidenten Michel Temer erfasst. Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot teilte mit, er habe Ermittlungen gegen Temer wegen Behinderung der Justiz aufgenommen. Der Oberste Gerichtshof genehmigte die Ermittlungen am Freitag.

Rom |In Italien hat die Regierung eine weitreichende Impfpflicht erlassen. Grund sei eine Masern-Epidemie, die allein bis Mitte Mai zu 2.395 Erkrankungen geführt habe. Im gesamten Vorjahr seien es dagegen lediglich 860 Fälle gewesen.

Bad Neuenahr | Die wirtschaftspolitische Agenda von US-Präsident Donald Trump soll trotz der aktuellen politischen Krise umgesetzt werden: "Ich sehe keine Skepsis an den Finanzmärkten in Bezug auf unsere Regierung", sagte US-Arbeitsminister Alexander Acosta dem "Handelsblatt" und kündigte an, dass es bei den geplanten Steuersenkungen und dem Abbau von Bürokratie bleiben solle. Der gute wirtschaftliche Trend habe sich nicht gedreht. Acosta widersprach dem Eindruck, dass Trump versuche, Arbeitsplätze in den USA mit protektionistischen Maßnahmen zu schützen.

Sotschi | Russlands Präsident Wladimir Putin hat angeboten, dem US-Senat und dem US-Kongress eine Mitschrift des Treffens von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zur Verfügung zu stellen. Das würde er aber nur tun, wenn die US-Regierung einverstanden sei, sagte Putin am Mittwoch in Sotschi. Trump soll Lawrow US-Medienberichten zufolge bei dem Treffen in der vergangenen Woche streng geheime Informationen verraten haben.

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