Politik Welt

Pjöngjang | Nordkorea hat in der Nacht erneut einen Raketentest durchgeführt. Die Waffe sei am Sonntagmorgen aus einer Region rund um Banghyon in der Provinz Nord-Pyongan gestartet worden. Das Geschoss sei rund 500 Kilometer weit in Richtung des Japanischen Meeres geflogen, bevor es auf der Meeresoberfläche aufschlug.

Brüssel | Die Nato hält nichts von der Idee, dass Europa eine Atom-Supermacht wird. "In der ganzen Welt müssen Führer darüber nachdenken, was am besten ihrer Stabilität, Sicherheit und Verteidigung dient. Die Entwicklung neuer Nuklearwaffen trägt nicht zu diesen Zielen bei", sagte die stellvertretende Nato-Generalsekretärin Rose Gottemoeller der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.).

Washington | Der von US-Präsident Donald Trump erlassene Einreisestopp für Bürger bestimmter muslimischer Länder bleibt vorerst außer Kraft.

Bukarest | Der rumänische Justizminister Florin Iordache ist nach massiven Protesten zurückgetreten. Seinen Schritt gab Iordache am Donnerstag in Bukarest bekannt. Der rumänische Ministerpräsident Sorin Grindeanu hatte zuletzt die Entlassung des Justizministers in Aussicht gestellt, einen eigenen Rücktritt jedoch ausgeschlossen.

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London | Das sogenannte "Brexit-Gesetz" hat eine entscheidende Hürde genommen. Das britische Unterhaus stimmte am Mittwoch nach einer abschließenden Debatte dem Text zu, der Premierministerin Theresa May die Vollmacht gibt, bei der EU das Austrittsverfahren einzuleiten. Die Opposition hatte noch am Vortag vergeblich versucht, Änderungen an dem knapp gehaltenen Gesetzestext vorzunehmen.

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Damaskus | Im syrischen Militärgefängnis Saidnaya sollen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International von 2011 bis 2015 zwischen 5.000 und 13.000 Menschen getötet worden sein. Bei den meisten handele es sich um Zivilisten, denen Kritik an der Regierung vorgeworfen werde, heißt es in einem am Dienstag vorgestellten Amnesty-Bericht, der der Organisation zufolge auf Schilderungen von Zeugen - darunter Gefängniswärter, Behördenvertreter, ehemalige Häftlinge, Richter und Anwälte - basiert. Demnach gab es unter anderem "Massenhinrichtungen von etwa 50 Menschen pro Woche".

Wien | Im Kampf gegen die Flüchtlingskrise will Österreich in Zusammenarbeit mit weiteren Staaten den Schutz der Balkanroute verstärken. Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) sagte der "Welt", die westliche Balkan-Route sei immer noch nicht so geschlossen, wie es nötig wäre. "Wir glauben nicht, dass die europäischen Außengrenzen durch die EU bisher ausreichend geschützt werden. Darum plant Österreich zusammen mit 15 weiteren Ländern entlang der Balkan-Route und den Visegrad-Staaten eine enge Zusammenarbeit im Rahmen einer neuen Balkan-Grenzschutzoffensive." Beteiligt sind unter anderem Länder wie Ungarn, Bulgarien, Mazedonien und Albanien. Laut Doskozil gibt es entlang des Balkans immer noch "erhebliche Aktivitäten von kriminellen Schleusern und eine signifikante Zahl von Migranten".

Washington | US-Präsident Donald Trump hat alle ihn betreffenden negativen Umfragen als "Fake News" bezeichnet. "Alle negativen Umfragen sind Fake News", schrieb Trump über den Kurznachrichtendienst Twitter. Sie seien "genauso wie die CNN, ABC, NBC-Umfragen zur Wahl".

Kabul | In Afghanistan hat sich die Situation für die Bevölkerung in den vergangenen Monaten offenbar drastisch verschlechtert. Das geht aus einem Bericht der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) hervor, der am Montag veröffentlicht wurde. Demnach habe es 2016 fast 3.500 zivile Todesopfer gegeben sowie mehr als 7.900 Verletzte.

Bukarest | In Rumänien kam es am Sonntagabend zu einem der größten Massenproteste des Landes - obwohl die rumänische Regierung die umstrittene Lockerung des Korruptions-Gesetzes unterdessen zurückgezogen hat. Die Demonstranten wollen mit ihren Protesten die sozialliberale Regierung weiter unter Druck setzen und haben untzer anderem den Rücktritt von Ministerpräsident Sorin Grindeanu gefordert. Grindeanu hat einen Rücktritt bisher allerdings vehement ausgeschlossen.

Valletta | Die EU will die Ausbildung der Küstenschutz-Kräfte ausweiten. Im Frühjahr soll eine größere Zahl libyscher Einsatzkräfte im Rahmen der Anti-Schleuser-Mission "Sophia" an Land auf Malta ausgebildet werden. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf hohe informierte EU-Diplomatenkreise.

Washington | Ein Berufungsgericht in den USA hat am Sonntag den Einspruch des Weißen Hauses gegen die Aufhebung des Reisebannes für Menschen aus sieben muslimischen Ländern abgelehnt. Zuvor hatte ein Richter am Freitag im US-Bundesstaat Washington den Bann für verfassungswidrig erklärt. Trump hatte dessen Entscheidung als "irrwitzig" bezeichnet und juristischen Widerspruch angekündigt.

London | Die britische Regierung verabschiedet sich offenbar von dem Plan, mit den EU-Partnern Sondervereinbarungen für einen Verbleib in der Europäischen Zollunion zu finden: Der britische Staatssekretär für Handelsbeziehungen, Lord Price, sagte der "Welt" auf die Frage, ob er Kompromisse hinsichtlich der Zollunion sehe: "In den vergangenen Wochen habe ich meine Amtskollegen aus etlichen EU-Staaten getroffen - auch den Staatssekretär im deutschen Wirtschaftsministerium, Matthias Machnig. Die meisten haben mir klar gesagt: Rosinenpickerei gibt es nicht. Wir haben die Botschaft verstanden", so Price.

Washington | Der US-Senat hat am Mittwoch Rex Tillerson als neuen Außenminister der USA bestätigt.

Berlin | Doppelstaatler müssen kein Einreiseverbot in die USA mehr fürchten: Für sie gelte das von US-Präsident Donald Trump per Dekret verfügte Einreiseverbot nicht, sagte Jürgen Hardt, Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) nach Gesprächen mit Vertretern des US-Außenministeriums. "Die Einreisevoraussetzungen für Doppelstaatler wurden in den ursprünglichen Modus zurückgeführt. Deutsche, die auch einen Pass der sieben vom Einreisebann betroffenen muslimischen Länder haben, können ab sofort wieder ein Einreisevisum zu den bisherigen Bedingungen beantragen", so Hardt.

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