Politik Welt

Ankara | Der türkische Kurdenpolitiker Mithat Sancar hat eine "Atmosphäre der Angst und totalen Repression" in der Türkei beklagt. "Das ganze Land lebt in Unsicherheit", sagte Sancar, der für die pro-kurdische Partei HDP im Parlament sitzt, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag). Willkürliche Verhaftungen nach dem vereitelten Putschversuch im Sommer letzten Jahres und die dadurch große Unsicherheit, wen es als Nächsten treffe, bestimmten die Lage im Land.

Paris | Bei den Vorwahlen der französischen Sozialisten hat sich Ex-Bildungsminister Benoît Hamon gegen Ex-Premier Manuel Valls durchgesetzt. Nach Auszählung von 60 Prozent der Wahllokale kam Hammon auf rund 59 Prozent der Stimmen, Valls lag bei rund 41 Prozent. Nach Angaben aus Parteikreisen ist das Rennen damit entschieden.

Washington | Der neugewählte US-Präsident Donald Trump hat einen weitreichenden Einreisestopp für Flüchtlinge verhängt. Er unterzeichnete einen Erlass mit dem Titel "Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen in die Vereinigten Staaten". Das Dekret sieht vor, dass zunächst für 120 Tage die USA keine Flüchtlinge mehr aufnehmen.

Washington | US-Präsident Donald Trump will einen Strafzoll in Höhe von 20 Prozent auf Produkte, die aus Mexiko importiert werden, erheben. Damit solle der Bau der geplanten einer Mauer an der grenze zum Nachbarland finanziert werden, teilte ein Sprecher des Weißen Hauses am Donnerstag mit. Trump hatte am Mittwoch mit einem entsprechenden Erlass den Mauerbau eingeleitet.

Mexiko-Stadt | Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto hat ein für kommenden Dienstag geplantes Treffen mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump abgesagt. Das habe man dem Weißen Haus am Donnerstag mitgeteilt, erklärte Peña Nieto. Man sei jedoch weiter bereit, mit den USA zusammenzuarbeiten.

Washington | US-Präsident Donald Trump hat dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto nahegelegt, ein anstehendes Treffen mit ihm abzusagen.

London | Die britische Regierung hat am Donnerstag dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem ihr gestattet wird, die förmliche Austrittserklärung Großbritanniens bei der EU einzureichen. Er hoffe, dass das Gesetz vom Parlament zügig verabschiedet werden, sodass Artikel 50 des EU-Vertrags bis Ende März 2017 ausgelöst werden könne, sagte Brexit-Minister David Davis. Am Dienstag hatte das höchste britische Gericht, der Supreme Court, bestätigt, dass das britische Parlament zustimmen muss, bevor der förmliche Austrittsprozess gestartet werden kann.

Washington | US-Präsident Donald Trump will den angeblichen Wahlbetrug bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 untersuchen lassen. Je nach Ergebnis der Untersuchung werde man die Wahlprozesse verbessern, teilte Trump am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Laut Trump hätten sich einige Wähler in zwei Staaten registrieren lassen.

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London | Die britische Regierung muss die Zustimmung des Parlaments einholen, bevor die förmliche Austrittserklärung Großbritanniens bei der EU eingereicht werden kann. Das höchste britische Gericht, der Supreme Court, bestätigte am heutigen Dienstag mit acht zu drei Stimmen ein entsprechendes Urteil des britischen High Court of Justice vom November. Die Regierung wollte den Austrittsprozess starten, ohne vorher das Parlament zu fragen.

Washington | Der neue US-Präsident Donald Trump hat den Austritt der USA aus dem Vertrag für eine Transpazifische Partnerschaft (TPP) verfügt: Am Montag unterzeichnete er einen entsprechenden Erlass.

Washington/Jerusalem | US-Präsident Donald Trump hat Israel die Unterstützung der Vereinigten Staaten im Friedensprozess mit den Palästinensern zugesichert - und den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ins Weiße Haus eingeladen. Die beiden Staatsmänner haben am Sonntag ausführlich miteinander telefoniert und unter anderem über den Nahost-Konflikt und das Atomabkommen mit Iran gesprochen. Bei den Friedensgesprächen zwischen den Israelis und den Palästinensern würden die USA auf der Seite Israels stehen.

Washington | Der Leiter des Büros der grün-nahen Heinrich-Böll-Stiftung in Washington, Bastian Hermisson, sieht nach dem Amtsantritt von Donald Trump Parallelen zwischen den USA von heute und Europa in den 1930er Jahren. "Das ist eine Rhetorik, die ihresgleichen sucht und an das Europa der 1930er Jahre erinnert", sagte er der "Berliner Zeitung" (Online-Ausgabe) nach der Inaugurationsrede des neuen US-Präsidenten.

Paris | In Frankreich haben die Anhänger der Sozialisten am Sonntag über ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl abgestimmt: Ersten Ergebnissen zufolge lagen der frühere Bildungsminister Benoît Hamon und der ehemalige Premierminister Manuel Valls vorn. Nach Angaben der Wahlleitung kam Hamon nach Auszählung der Stimmzettel in knapp der Hälfte aller Wahllokale auf rund 35 Prozent der Stimmen, Valls kam auf gut 31 Prozent. Die beiden aussichtsreichsten Bewerber treffen am kommenden Sonntag in einer Stichwahl aufeinander.

Brüssel | Die EU-Kommission will Deutschland und vier anderen europäischen Ländern eine Verlängerung der Grenzkontrollen um drei Monate bis Mitte Mai dieses Jahres erlauben. Wie die "Welt" unter Berufung auf informierte Kreise der EU-Kommission berichtet, hat sich die Leitung der Kommissionsbehörde darauf intern am Freitag (20. Januar) geeinigt. Als Gründe für die nochmalige Verlängerung werden unter anderem die möglicher Weiterreise irregulärer Migranten, die sich bereits in Griechenland oder in anderen EU-Ländern befinden, in die betroffenen Staaten genannt (sogenannte Sekundär-Migration).

Seoul | Die Regierungs-Krise in Südkorea hat sich ausgeweitet: Die Staatsanwaltschaft verhaftete die Kulturministerin des Landes, Cho Yoon Sun. Kurz danach reichte die 50-Jährige ihren Rücktritt ein. Der Ministerin wird vorgeworfen, eine schwarze Liste mit regierungskritischen Künstlern und Kulturschaffenden angelegt zu haben.

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