Politik Welt

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Moskau | aktualisiert | Bei der Präsidentschaftswahl in Russland soll Amtsinhaber Wladimir Putin laut einer Prognose des russischen Fernsehens auf 73,9 Prozent kommen.

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Berlin/Peking | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping zu seiner Wiederwahl gratuliert. Merkel und Xi hätten am Samstag telefoniert, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Der Staatspräsident habe bei der Gelegenheit auch der Bundeskanzlerin zu ihrer Wiederwahl gratuliert.

Berlin | Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, den USA und Großbritannien haben Russland nach dem Gift-Anschlag auf den ehemaligen russischen Spion Sergei Skripal zur Aufklärung aufgefordert.

Washington | Die US-Regierung hat neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Hintergrund sei unter anderem die mutmaßliche Einflussnahme Russlands auf die US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2016, teilte das US-Finanzministerium am Donnerstag mit. Die Maßnahmen richten sich demnach gegen fünf Organisationen und 19 Personen.

London | Nach fruchtlosem Verstreichen eines Ultimatums an Russland hat Großbritannien am Mittwoch die Ausweisung von 23 russischen Diplomaten angekündigt. Premierministerin Theresa May gab diese Entscheidung persönlich bekannt. Die Diplomaten hätten eine Woche Zeit, das Land zu verlassen, sie seien als "undeclared intelligence officers" identifiziert worden.

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US-Präsident Donald Trump trennt sich von seinem Außenminister Rex Tillerson.

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London | Die britische Premierministerin Theresa May hat Russland für den Gift-Anschlag Anfang März auf einen ehemaligen russischen Spion verantwortlich gemacht. Es sei "hoch wahrscheinlich", dass Russland hinter der Attacke auf Sergej Skripal und seine Tochter in der englischen Stadt Salisbury stecke, sagte May am Montag in London. Gleichzeitig wurde der Botschafter Russlands einberufen.

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Washington | US-Präsident Donald Trump hat das notwendige Dekret für die Einrichtung von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) unterschrieben. Trump setzte seine Unterschrift unter die notwendigen Dokumente, während im Hintergrund Arbeiter aus der US-Industrie mit ihren Schutzhelmen unter dem Arm zusahen. Die Sondersteuer soll 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium betragen.

Seoul | Nord- und Südkorea haben sich nach südkoreanischen Angaben auf ein Gipfeltreffen geeinigt.

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Rom | Bei den Parlamentswahlen in Italien ist die sogenannte Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo mit ihrem Spitzenkandidaten Luigi Di Maio stärkste Einzelpartei geworden. Sie legte im Vergleich zur letzten Parlamentswahl laut Nachwahlbefragungen um fünf bis sieben Prozent zu und kommt auf 29 bis 33 Prozent der Stimmen. Die Bewegung gilt als populistisch und EU-kritisch.

Brüssel | Der Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, hat nach der US-Drohung mit Strafzöllen vor einer Eskalationsspirale gewarnt. Auch wenn US-Präsident Donald Trump das Dekret über die Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium noch nicht unterzeichnet habe und die EU weiter versuche, Einfluss zu nehmen, sehe es "leider so aus, als ob er einen globalen Handelskrieg anzettelt", sagte Katainen dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Die EU-Kommission teile die Sorgen der US-Regierung, was Dumping und Überkapazitäten bei Stahl, aber auch Keramik oder Papier betreffe.

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Bern | aktualisiert | Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung klar gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühren entschieden. Laut einer ersten Hochrechnung des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag 71 Prozent der Teilnehmer gegen die sogenannte "No Billag"-Initiative. Nur 29 Prozent stimmten demnach dafür.

Rom | In Italien wird seit 7 Uhr ein neues Parlament gewählt. Die sogenannte Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo kann sich laut Umfragen als Einzelpartei Hoffnung auf die meisten Stimmen machen, verzichtet aber auf Koalitionsaussagen und eine eigene Mehrheit ist nicht in Sicht. Die Bewegung gilt als populistisch und EU-kritisch, ihr Spitzenkandidat heißt Luigi Di Maio.

London | Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat ein zweites Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft ausgeschlossen.

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Rom | Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, fürchtet, dass Italien nach der Parlamentswahl in eine folgenschwere Schuldenkrise stürzen könnte. Durch das sogenannte OMT-Programm zum gezielten Kauf von Staatsanleihen unter Druck geratener Staaten habe die Europäische Zentralbank (EZB) Italien Zeit für Reformen verschafft. Diese Zeit habe das Land aber nicht genutzt.

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