Politik Welt

Barcelona| Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat eine Neuwahl ausgeschlossen. Die Zentralregierung in Madrid habe keine ausreichenden Garantien gegeben, dass die angekündigten Zwangsmaßnahmen gegen die Regionalregierung im Falle einer Neuwahl ausgesetzt würden, sagte Puigdemont am Donnerstag in Barcelona. Madrid verhinderte eine Einigung, kritisierte er.

Brüssel | Die Nato ist verärgert über Russland und wirft Moskau vor, mit Blick auf die offiziellen Angaben zur Teilnehmerzahl am Manöver "Sapad 2017" bewusst getäuscht worden zu sein. Die Verteidigungsallianz will das Thema beim Treffen des Nato-Russlands-Rats (NAC) am Donnerstag zur Sprache bringen, berichtet die "Welt" (Donnerstag) unter Berufung auf informierte Nato-Diplomaten. "Wir werden deutlich sagen, was wir von solch einem Verhalten halten", hieß es demnach.

Budapest | Nach Ansicht des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán steht "Europa vor einem neuen und großen Dilemma". Die alten Unterschiede in der EU - ob neues oder altes Mitglied aus dem Norden oder Süden, Osten oder Westen ‑ hätten ihre Bedeutung verloren: "Stattdessen gibt es eine neue Trennungslinie. Sie verläuft zwischen den Einwanderungsstaaten und den Nicht-Einwanderungsstaaten", sagte Orbán der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe).

Istanbul | aktualisiert | Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner und andere Aktivisten kommen vorläufig aus der Untersuchungshaft frei: Das entschied ein Gericht im türkischen Istanbul am Mittwoch.

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zu seiner Wiederwahl als Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas gratuliert. "Deutschland und China pflegen enge und gute bilaterale Beziehungen", so Merkel am Mittwoch.

Straßburg | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat der türkischen Regierung lediglich drei weitere Wochen gegeben, um eine Stellungnahme zur Beschwerde des inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel einzureichen. Das geht aus einem Schreiben des EGMR an Yücels Anwälte hervor, über das die "Welt" (Donnerstag) berichtet. Ankara hatte ursprünglich eine Fristverlängerung um sechs Wochen beantragt.

Madrid | Die spanische Zentralregierung hat die Übernahme der Regierungsgewalt in Katalonien und damit die Entmachtung der Regionalregierung angekündigt. In einer Sondersitzung habe das Kabinett beschlossen, Artikel 155 der Verfassung zu aktivieren, sagte Ministerpräsident Rajoy am Samstag in Madrid. Es solle in Katalonien eine Neuwahl geben.

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Barcelona | aktualisiert | Kataloniens Regionalregierung hat ein weiteres Ultimatum der Zentralregierung in Madrid zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen verstreichen lassen. Das berichten mehrere Medien am Donnerstagmorgen unter Berufung auf einen Brief des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont an den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Eigentlich sollte Puigdemont bis Donnerstag um 10 Uhr erklären, ob sich die autonome Region für unabhängig erklärt hat oder nicht.

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Anlässlich des KP-Kongresses in Peking hat der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), die chinesische Regierung aufgefordert, mit der versprochenen Marktöffnung endlich ernst zu machen. "Der frommen Worte sind genug gewechselt, nun wollen wir Taten sehen", sagte Lange der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Immer noch gebe es für europäische Investoren in China keine so guten Bedingungen, wie sie chinesische Investoren in der EU vorfänden.

Berlin | Unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels hat die britische Regierung von den Europäern größeren Spielraum für die Brexit-Verhandlungen gefordert. "Wir wissen, dass EU-Verhandlungschef Michel Barnier etwas mehr Spielraum in seinem Mandat braucht", sagte der für den Brexit zuständige Minister David Davis der "Welt" (Donnerstag). Bisher sei dieses Mandat ziemlich eng.

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Kiew | In der Ukraine ist offenbar auf Betreiben der Türkei ein Deutscher aufgrund einer "Red Notice" von Interpol verhaftet worden. Seine Auslieferung werde derzeit geprüft, berichten WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung". Bis November solle entschieden werden, ob er von den ukrainischen Behörden in die Türkei ausgeliefert werde.

Rakka | In Syrien ist die Stadt Rakka offenbar vollständig von der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zurückerobert worden. Das erklärte das von der internationalen Anti-IS-Koalition unterstützte Militärbündnis SDF übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Dienstag. Der IS hatte die Stadt im Syrischen Bürgerkrieg unter seine Kontrolle gebracht.

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Wien | Bei der Nationalratswahl in Österreich ist die Wahlbeteiligung voraussichtlich wieder gestiegen. Laut einer vom Fernsehsender ATV veröffentlichten Prognose beteiligten sich 79 Prozent der Wahlberechtigten. 2013 hatte die Wahlbeteiligung mit 74,9 Prozent einen für österreichische Verhältnisse historischen Tiefstand erreicht.

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Wien | Österreich will vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut klagen. Noch heute soll die Klage beim EuGH in Luxemburg eingereicht werden, kündigte Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Donnerstag in Wien an. "Die deutsche Maut ist eine Ausländermaut", sagte Leichtfried.

Brüssel | Im Streit über das Iran-Abkommen hat die Europäische Union an US-Präsident Donald Trump appelliert, an der Vereinbarung festzuhalten. "Wir erwarten, dass alle beteiligten Länder sich an das Abkommen halten, solange der Iran das Abkommen umsetzt", sagte die Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Helga Schmid, der "Welt". Die deutsche Top-Diplomatin, die an den jahrelangen Verhandlungen über den Atomdeal federführend beteiligt war, warnte zugleich vor einer weiteren Eskalation: "Wir haben bereits eine Nuklearkrise mit Nordkorea, wir brauchen keine zweite Nuklearkrise im Nahen Osten".

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