Politik Welt

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London | Das britische Unterhaus hat für das Gesetz zur Ratifizierung des Brexit-Abkommens gestimmt. 330 Abgeordnete stimmten am Donnerstagabend für den Entwurf des Brexit-Gesetzes, 231 Parlamentarier votierten dagegen. Das Gesetz ist die Voraussetzung für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am 31. Januar.

Ottawa | Nach dem Absturz einer ukrainischen Passagiermaschine nahe der iranischen Hauptstadt Teheran geht die kanadische Regierung davon aus, dass das Flugzeug von der iranischen Luftabwehr abgeschossen wurde.

Irak

Bagdad | Livebericht | Die Al-Asad-Airbase im Irak ist in der Nacht zu Mittwoch unter Raketenbeschuss gekommen. Laut verschiedener unbestätigter Medienberichte wurden sechs bis neun Raketeneinschläge gezählt. Gleichzeitig war davon die Rede, dass die "Revanche" durch den Iran begonnen habe. Zu den möglichen Opfern gibt es widersprüchliche Meldungen. Beklagt wird, dass der UN-Sicherheitsrat untätig blieb. Deutschlands Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kritisierte die Raketenangriffe.

Brüssel | Die NATO zieht wegen der Spannungen im Nahen Osten einen Teil ihrer Soldaten aus dem Irak ab. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf einen NATO-Sprecher. Ein Teil der 500 Soldaten, die derzeit unter dem Kommando des transatlantischen Militärbündnisses im Irak Sicherheitskräfte ausbilden, werde aus dem Land abgezogen.

Madrid | Spaniens Sozialisten-Chef Pedro Sánchez ist als spanischer Ministerpräsident wiedergewählt worden. Er kam am Dienstagmittag beim zweiten Wahlgang im Parlament auf 167 Ja-Stimmen und 165 Nein-Stimmen. Zusätzlich gab es 18 Enthaltungen.

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Teheran | Der Iran will Urananreicherung künftig ohne die Begrenzungen durchführen, die im 2015 vereinbarten Atomabkommen festgelegt worden waren. Das meldete am Sonntag unter anderem der staatliche iranische Fernsehsender "Press TV". Grundlage für den Grad der Urananreicherung sollten künftig hingegen die "technischen Erfordernisse" sein, hieß es.

Salzburg | In Österreich haben die Grünen mit großer Mehrheit für ein Regierungsbündnis mit der ÖVP gestimmt. 246 Delegierte stimmten auf dem Grünen-Bundeskongress in Salzburg am Samstag für die Koalition mit der ÖVP, 15 Delegierte votierten dagegen. Zudem gab es drei Enthaltungen.

Ankara | Das türkische Parlament hat für eine Militärintervention in Libyen gestimmt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erhielt vom Parlament am Donnerstag für ein Jahr die Erlaubnis zur Entsendung von Truppen in das Bürgerkriegsland. Sein Ziel ist es, die libysche Übergangsregierung unter Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch zu unterstützen.

Wien | In Österreich haben sich ÖVP und Grüne auf ein Regierungsbündnis geeinigt. Man habe einen "inhaltlichen Durchbruch" zustande gebracht, sagte ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Mittwochabend in Wien. "Unsere Teams werden gemeinsam mit uns jetzt noch über Nacht versuchen, alle Feinheiten im Regierungsprogramm zu klären" und endgültig abzustimmen, sodass man am Donnerstagnachmittag "das fertige Regierungsprogramm für Österreich" präsentieren könne, so der ÖVP-Chef weiter.

Washington | Die "erste Phase" eines Handelsabkommens zwischen den USA und China soll Mitte Januar unterzeichnet werden.

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London | Die Mehrheit im britischen Unterhaus für den von Premierminister Boris Johnson zur Abstimmung gestellten Brexit-Vertrag steht. In zweiter Lesung stimmten am Freitagnachmittag 358 Parlamentarier für, 234 Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf. Damit bekam der Brexit-Vertrag nur wenige Stimmen weniger, als die Konservativen Sitze im Unterhaus haben.

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Washington | Das US-Repräsentantenhaus hat wie erwartet für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment) gegen US-Präsident Donald Trump gestimmt. 230 Abgeordnete votierten für den ersten Teil des Antrages, in dem es um Machtmissbrauch ging, neben 229 Demokraten auch ein unabhängiger Kandidat, der früher Republikaner war. 197 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, darunter 195 Republikaner aber auch zwei Demokraten.

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Madrid | Die UN-Klimakonferenz in Madrid hat sich nach einer etwa 40-stündigen Verlängerung der Beratungen offenbar doch noch auf einen Kompromiss geeinigt. In einer Abschlusserklärung, über welche mehrere Medien übereinstimmend berichten, werden die UN-Staaten unter anderem aufgefordert, ihre Zusagen zur Verschärfung der Klimaschutzziele einzuhalten. Es ist dem Vernehmen nach aber unwahrscheinlich, dass die Einigung die Umwelt- und Hilfsorganisationen zufriedenstellen wird, welche die 25. UN-Klimakonferenz bereits als gescheitert abgeschrieben hatten.

Berlin | Angesichts der dramatischen Lage auf der Insel Lesbos hat der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis Deutschland zur Aufnahme von weiteren Flüchtlingen aufgefordert. Mitsotakis sagte "Bild am Sonntag" auf die Frage, ob Deutschland direkt Flüchtlinge aus Lesbos aufnehmen solle: "Ja. Die Idee lautet, dass ein Teil der Asylantragsverfahren in anderen Ländern durchgeführt wird."

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Washington/London | aktualisiert | Nach dem Sieg der Konservativen bei der Unterhauswahl in Großbritannien hat US-Präsident Donald Trump dem britischen Premier Boris Johnson gratuliert und erneut ein Handelsabkommen angekündigt. Zum Wahlergebnis in Vereinigten Königreich mehren sich die Stimmen aus der Berliner und Brüsseler Politik. In Großritannien wird deutlich, dass Schottland einem Austritt aus der EU nicht tatenlos zusehen will.

KOMMUNALWAHL 2020

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Report-K berichtet intensiv über die Kommunalwahl am 13. September 2020. Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl, Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten. 2020 wählt Köln einen neuen Rat, 9 Bezirksvertretungen, den Integrationsrat und eine oder einen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister. Hier finden Sie alle Infos zur Kommunalwahl 2020 in NRW >

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