Politik Welt

Ankara | In der Türkei sollen bereits am 24. Juni Neuwahlen stattfinden. Das kündigte Präsident Erdogan am Mittwoch überraschend an. Eigentlich waren die nächsten Wahlen erst für November 2019 vorgesehen.

London | Theresa May ist bei einer Abstimmung im Britischen Oberhaus von der Opposition deutlich überstimmt worden.

Berlin | Die Europäische Union (EU) unterstützt immer öfter zweifelhafte Staatschefs in Afrika, um Migranten und Flüchtlinge aufzuhalten. Das geht aus einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hervor, über welche die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet. "Die Hemmschwelle für eine Zusammenarbeit mit autoritären Regimen ist spürbar gesunken", schreiben die Forscher.

Brüssel | Die EU-Kommission will den Zugang zu Ausgangsmaterial für Sprengstoffe europaweit erschweren. Das sagte der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Julian King, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Es gehe um alltägliche Produkte, mit denen Terroristen zu Hause Bomben herstellen könnten - das schließe etwa das hochexplosive TATP (Triacetonetriperoxid) ein, das bei Anschlägen in Brüssel, Paris oder Manchester verwendet worden sei.

Berlin | Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), fürchtet, dass die USA gezielt Einreiseverbote für deutsche Journalisten verhängen könnten. Überall bezieht sich auf die geplante Einrichtung eines globalen Medienüberwachungsdienstes durch das Heimatschutzministerium der USA. 290.000 Nachrichtenquellen sollen künftig gesichtet und sogar die "Haltung" der Journalisten registriert werden.

Damaskus | Die USA, Frankreich und Großbritannien haben am Samstagmorgen Ziele in Syrien bombardiert. Dabei sollten Orte getroffen werden, die mutmaßlich mit einem Chemiewaffenprogramm des syrischen Regimes in Zusammenhang stehen. Das erklärte US-Präsident Donald Trump in einer Rede an die Nation.

Washington | US-Präsident Donald Trump hat als Vergeltung für den jüngsten mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien einen Raketenangriff angekündigt. "Russia vows to shoot down any and all missiles fired at Syria. Get ready Russia, because they will be coming, nice and new and `smart!`", schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter.

Brüssel | Der Chefunterhändler der EU-Kommission für den Brexit, Michel Barnier, hat Großbritannien zum Verbleib in Binnenmarkt und Zollunion aufgerufen.

Washington | Neues Signal der Entspannung im Handelsstreit: US-Präsident Donald Trump hat Chinas Präsident Xi Jinping gedankt. "Very thankful for President Xi of China’s kind words on tarrifs and automobile barriers...also, his enlightenment on intellectual property and technology transfers", schrieb Trump am Dienstagnachmittag (Ortszeit) auf Twitter. "We will make great progress together!", ergänzte der US-Präsident.

London | Der frühere britische Regierungschef Tony Blair hat vor den Folgen des Brexits für den Frieden in Nordirland gewarnt. "Der Brexit bedeutet für die dem Friedensprozess zugrundeliegende Idee eine Herausforderung. Und ein Kernelement ist eine offene Grenze", sagte Blair der "Welt" (Dienstagsausgabe) und anderen europäischen Medien.

Budapest | Die rechtsnationale Partei Fidesz hat die Parlamentswahlen in Ungarn klar gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Viktor Orban lag nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen bei rund 49 Prozent. Die Ergebnisse der zuletzt geschlossenen Wahllokale können das Ergebnis noch signifikant verändern, die absolute Mehrheit im Parlament ist aber sicher.

Berlin | Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont sieht die Unabhängigkeit Kataloniens nicht als einzige Lösung an. Puigdemont sagte am Samstagmittag auf einer Pressekonferenz in Berlin-Kreuzberg, seine Bewegung habe seit 2010 viele Versuche des Dialogs mit der Zentralregierung unternommen. Diese seien alle gescheitert und hätten in Unterdrückung und Repression geendet.

Gaza-Stadt | Die Zahl der Todesopfer bei den neuen Auseinandersetzungen an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen ist am Freitag nach palästinensischen Angaben auf mindestens fünf gestiegen. Es wurde erwartet, das die Zahl der Opfer noch steigt. Einer der Toten wurde als ein 16-Jährier identifiziert.

Gaza-Stadt | Bei neuen Auseinandersetzungen an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen ist am Freitag nach palästinensischen Angaben mindestens eine Person ums Leben gekommen. Mindestens 40 Menschen seien verletzt worden, fünf davon schwer, hieß es. Demnach feuerten israelische Soldaten in Richtung der Palästinenser, die an die streng beachten Grenzanlagen gekommen waren, um ihrem Unmut über ihre prekäre Lage Ausdruck zu verleihen.