Politik Welt

Tel Aviv | Nach der jüngsten Eskalation im Konflikt zwischen Israel und Palästinensern ist weiterhin keine Entspannung in Sicht. Als Reaktion auf die fortdauernden Attacken aus dem Gazastreifen weitete Israel den Militäreinsatz gegen die Hamas am Mittwochabend aus. Nach Angaben der israelischen Streitkräfte wurden mehrere "strategisch wichtige Gebäude" sowie ein Marinekommando der Hamas bei neuen Luftangriffen getroffen.

Tel Aviv | Die jüngste Eskalation zwischen Israel und Palästinensern hat eine neue Stufe erreicht. Erstmals seit Beginn der Attacken aus dem Gazastreifen vor wenigen Tagen ist ein israelischer Soldat getötet worden.

Wien | Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eingeleitet. Das teilte Kurz am Mittwoch mit. Demnach wurden auch Ermittlungen gegen seinen einen Kabinettschef Bernhard Bonelli aufgenommen.

Jerusalem | Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist am Montag weiter eskaliert. Mehr als 100 Raketen sollen nach Angaben der israelischen Armee ausgehend vom Gazastreifen auf israelische Städte, darunter auch Jerusalem, abgefeuert worden sein. "Wir machen die palästinensische Terrorgruppe Hamas in Gaza für diese ernsthafte Aggression gegen uns verantwortlich", teilte die israelische Armee über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Brüssel | Die EU-Kommission will ihren Impfstoff-Liefervertrag mit Astrazeneca nicht über Juni hinaus verlängern. Das teilte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Sonntag mit. Wegen Lieferverzögerungen gilt das Verhältnis zwischen dem Pharmaunternehmen und der EU schon länger als angespannt.

Brüssel | Unmittelbar vor der Ratifizierung des Abkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Vereinigten Königreich droht Brüssel mit Strafmaßnahmen, sollte London weiter Teile des Vertrags verletzen. Britische Importe in die EU könnten in der Folge mit Zöllen oder Quoten belegt werden, berichtet die "Welt". "Das Handels- und Kooperationsabkommen enthält weitreichende Möglichkeiten, damit beide Seite ihre rechtlichen Verpflichtungen einhalten.

Neu-Delhi | Außenminister Heiko Maas (SPD) hat Indien im Kampf gegen die Corona-Pandemie Hilfe und Solidarität zugesichert. "Gerade überrollt die zweite Welle Indien mit bislang ungekannter Kraft. Es war richtig, dass wir schnell gehandelt haben, um den Eintrag der neuen Mutation nach Deutschland zu stoppen", sagte Maas der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

Berlin | Die USA planen keinen Truppenabzug mehr aus Deutschland. Stattdessen werde man das Kontingent in der Bundesrepublik um 500 Soldaten aufstocken, teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Dienstag nach einem Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit. "Das ist ein sehr starkes Zeichen der Verbundenheit", sagte die CDU-Politikerin dazu.

Ankara | EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich nach dem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan zufrieden gezeigt. "Gutes erstes Treffen", kommentierte von der Leyen am Dienstag in Ankara. Die Türkei habe ihr Interesse gezeigt, mit der EU auf "konstruktive Weise" wieder zusammenzuarbeiten.

Sofia | Bei der Parlamentswahl in Bulgarien ist die Partei des amtierenden Regierungschefs Boiko Borissow übereinstimmenden Medienberichten zufolge stärkste Kraft geworden. Demnach ergaben Nachwahlbefragungen einen Stimmanteil von etwa 25 Prozent für Borissows konservative Partei GERB. Die absolute Mehrheit würde sie damit allerdings verfehlen. Wer zweitstärkste Kraft wird, ist aktuell noch unklar.

Brüssel | Margrethe Vestager, die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, will in den kommenden Wochen einen Gesetzesentwurf zum Umgang mit subventionierten ausländischen Firmen vorlegen. Die neuen Regeln sollen verhindern, dass europäische Unternehmen von Konkurrenten, die mit Staatsgeld hochgepäppelt wurden, übernommen werden oder diese ihnen öffentliche Aufträge wegschnappen. "Wir werden einen konkreten Gesetzesvorschlag im zweiten Quartal machen", sagte die dänische Politikerin der "Welt am Sonntag".

Berlin | 13 Staaten Asiens und Afrikas drohen Restriktionen bei der Visa-Vergabe für den Schengen-Raum. Sie stehen auf einer Schwarzen Liste der EU-Kommission, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Dort sei die Bereitschaft "mangelhaft", der völkerrechtlichen Verpflichtung nachzukommen, eigene Bürger zurückzunehmen.

Jerusalem | Nach der vierten Parlamentswahl in Israel innerhalb von zwei Jahren zeichnet sich erneut ein Patt ab. Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen gibt es zunächst keine klare Regierungsoption in der Knesset. Die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird zwar wieder stärkste Kraft - der Pro-Netanjahu-Block verfehlt aber nach aktuellem Stand knapp die Mehrheit.

Jerusalem | Bei der Parlamentswahl in Israel ist die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wieder stärkste Kraft geworden - und muss sich wohl auch nicht mehr mit ebenbürtigen Kontrahenten auseinandersetzen. Laut Nachwahlbefragungen mehrerer TV-Sender kommt der Likud im Schnitt auf etwa 32 der 120 Sitze in der Knesset, vier weniger als bisher. Zusammen mit seinen bevorzugten Partnern, den ultraorthodoxen Schas (9 Sitze) und VTJ (7 Sitze), der nationalistischen Tkuma (7 Sitze) und außerdem der rechtsgerichteten Jamina (7 Sitze) könnte Netanjahu eine Regierungsmehrheit bilden - und wäre dabei die unangefochtene Nummer eins.