Politik Welt

Berlin | Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Volker Beck (Grüne), hat sich dafür ausgesprochen, den Druck auf beide Konfliktparteien im Nahen Osten zu erhöhen.

Jerusalem | Israels Presserat hat scharfe Kritik an der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geübt. "Wir sind ein freies Land, und es sollte erlaubt sein, hier zivilgesellschaftliche Organisationen zu betreiben. Es ist gut, dass es solche Organisationen gibt. Ich habe Angst vor der Macht einer Regierung, die von nichts in Schach gehalten werden kann", sagte die Präsidentin der Organisation, Dalia Dorner, der "Welt". Der israelische Premier hatte am Dienstag kurzfristig ein Treffen mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) abgesagt, weil dieser bei seinem Israel-Besuch Vertreter regierungskritischer Organisationen treffen wollte. Dorner kritisierte die Verhaltensweise der israelischen Regierung vor allem gegenüber den Medien: "Die Einmischungen der Regierung sind höchst problematisch."

Ankara | In der Türkei sind am Mittwoch bei Großrazzien im ganzen Land mehr als 1.000 mutmaßliche Gülen-Anhänger festgenommen worden. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Operation richtete sich demnach gegen "geheime Strukturen" innerhalb des türkischen Polizeiapparats.

Brüssel | EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska hat Deutschland und die anderen EU-Mitgliedsländer aufgefordert, strengere Abgasregeln für die Autoindustrie in der Union zu unterstützen. Zu Berichten, wonach Berlin die Brüsseler Pläne für mehr EU-Aufsicht blockiert, sagte die polnische Kommissarin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Derzeit sind allein die Mitgliedstaaten zuständig, Rechtsverstöße zu ahnden. Dieses System hat versagt. Die Mitgliedstaaten haben es nicht geschafft, Volkswagen wirksam zu beaufsichtigen und zu bestrafen, als Rechtsbrüche offenkundig wurden." Am Mittwoch und Donnerstag beraten Fachleute aus den Mitgliedstaaten über straffere Spielregeln für die Typen-Zulassung. Die Kommission hat dazu schon im Januar 2016 ihren Reformvorschlag vorgelegt.

Berlin | Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Linkspartei, hat die französischen Sozialdemokraten scharf kritisiert. Es sei bezeichnend, dass Marine Le Pen mit 21,3 Prozent das bisher beste Ergebnis für den Front National erreicht habe, sagte Riexinger der "Welt". "Die französische Sozialdemokratie hat sich da mitschuldig gemacht."

Paris | Marine Le Pen legt vorübergehend ihr Amt als Vorsitzende des Front National nieder.

Berlin | Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, hat sich besorgt über Berichte über die Verfolgung von Homosexuellen in der autonomen russischen Republik Tschetschenien gezeigt. "Die Berichte werfen ein Schlaglicht auf unhaltbare Zustände", erklärte Kofler am Montag. "Hinzu kommt, dass für diejenigen, die verfolgt werden, auch in anderen Teilen Russlands die Verfolgung offenbar nicht endet."

Berlin | Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat sich besorgt über das gerichtliche Verbot der Zeugen Jehovas in Russland geäußert. "Das Gerichtsurteil zum Verbot der Zeugen Jehovas in Russland und deren angeblich `extremistische` Tätigkeiten erfüllt mich mit großer Sorge", sagte Erler am Montag. "Es darf nicht sein, dass die friedliche Ausübung des Rechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit verunglimpft und unter Strafe gestellt wird."

Ankara | Nur wenige Wochen nach den Nazi-Vorwürfen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Deutschland wirbt die Türkei wieder um deutsche Wirtschaftshilfe: "Ich denke, dass die Zeit kommen muss, zu einer Normalität in den Beziehungen zurückzukehren", sagte der türkische Vize-Premier Mehmet Simsek der "Bild" (Montag).

Paris | aktualisiert | Bei der Wahl des neuen Staatspräsidenten in Frankreich haben der sozialliberale Kandidat Emmanuel Macron und Front-National-Chefin Marine Le Pen die Stichwahl erreicht.

Paris | In Frankreich findet heute die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Es wird erwartet, dass keiner der elf Kandidaten eine absolute Mehrheit der Stimmen erringt. Die beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereinen konnten, ziehen in eine Stichwahl.

Warschau | Der Direktor des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Michael Link, plädiert für eine Neuauszählung des Ergebnisses des Verfassungsreferendums in der Türkei. Eine Neuauszählung "würde das geschwächte Vertrauen in den Wahlprozess bestimmt erhöhen", sagte Link der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag). Allerdings habe die OSZE kein Mandat, sich in die Entscheidungen des Hohen Wahlrats in der Türkei einzumischen.

Ankara | Die türkische Wahlkommission hat den Antrag der Opposition auf eine Annullierung des Referendums über eine Verfassungsreform abgelehnt. Das teilte ein Sprecher der Kommission am Mittwoch mit. Nach dem Referendum hatte es vermehrt Vorwürfe der Manipulation gegeben.

London | Das Unterhaus des britischen Parlaments hat den Weg für vorgezogene Neuwahlen am 8. Juni freigemacht. Bei der Abstimmung am Mittwoch votierten 522 Abgeordnete für den Vorschlag der Regierung, nur 13 stimmten dagegen. Großbritanniens Premierministerin Theresa May hatte ihre Entscheidung für vorgezogene Parlamentswahlen am Dienstag damit begründet, dass dies die einzige Möglichkeit sei, um Stabilität in den kommenden Jahren zu gewährleisten.