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Alle FPÖ-Minister verlassen Österreichs Regierung

Wien | Österreichs Regierungskoalition ist endgültig zerbrochen. Alle FPÖ-Minister verlassen das Kabinett, meldeten österreichische Medien am Montagabend. Der Schritt war von der FPÖ im Vorfeld angedroht und auch erwartet worden, nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Abend angekündigt hatte, sich von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu trennen.

Die freiwerdenden Posten sollen nach Angaben des Bundeskanzlers bis zur Neuwahl mit "Experten" besetzt werden. Ausgelöst worden war die aktuelle politische Krise in Österreich durch ein von SZ und "Spiegel" veröffentlichtes Video, welches heimlich aufgenommen wurde und Kurz` bisherigen Koalitionspartner und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zeigt. Offensichtlich war Strache eine Falle gestellt worden - von wem, das ist weiter unklar.

In dem Video sieht man unter anderem, wie Strache vor der letzten Nationalratswahl im Jahr 2017 in einer Villa auf Ibiza mögliche Auftragsvergaben durch eine neue Regierung erörtert - im Gegenzug für Wahlkampfhilfe. Als Reaktion auf die Veröffentlichung hatte Strache am Samstag seinen Rücktritt als Vizekanzler und FPÖ-Chef bekannt gegeben. Wenig später hatte Kurz Neuwahlen angekündigt, die Anfang September stattfinden sollen.

Ibiza-Skandal-Video: ZDF schließt Böhmermann-Beteiligung aus

Das ZDF hat ausgeschlossen, dass Moderator Jan Böhmermann oder seine Produktionsfirma an der Erstellung des Ibiza-Skandal-Videos beteiligt waren, das "Süddeutsche Zeitung" und "Spiegel" am Freitag in Teilen veröffentlicht hatten. Das berichtet "Bild" (Dienstagausgabe). Im Video ist ein Treffen des nun zurückgetretenen österreichischen Vize-Kanzlers und FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache zu sehen, der sich mit einer angeblichen Oligarchen-Nichte in einer Villa auf Ibiza getroffen hatte.

Eine Beteiligung Böhmermanns "können wir ausschließen", hieß es dazu vom ZDF.

Strache-Video: Silberstein weist Kurz-Vorwürfe zurück

Der israelische Geschäftsmann und Politikberater Tal Silberstein hat die von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gegen ihn vorgebrachten Verdächtigungen im Zusammenhang mit dem Ibiza-Skandal-Video um den FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache zurückgewiesen. In einem Statement, über das die "Bild" berichtet, erklärte er: "Ich weise diese falschen und unbegründeten Anschuldigungen gegen mich zurück. Ich habe nichts mit dem Ibiza-Skandal zu tun."

Der Versuch, ihn als Drahtzieher des Videos zu benennen, sei "eine klare Nebelkerze und soll die öffentliche Aufmerksamkeit vom Skandal selbst ablenken". Silberstein habe seine "Rechtsberater angewiesen, die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, die sich aus diesen grundlosen und unverantwortlichen Anschuldigungen gegen mich ergeben". Zuvor hatte der österreichische Kanzler Sebastian Kurz gegenüber "Bild" erklärt, die Methoden der Erstellung des Videos erinnerten ihn "Tal Silberstein, den Wahlkampfhelfer der SPÖ 2017. Er hat ähnliche Methoden in aller Welt angewandt". Wörtlich sagte Kurz, "ich halte es für möglich, dass Silberstein dahinter steckt".

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