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Alle FPÖ-Minister verlassen Österreichs Regierung

Wien | Österreichs Regierungskoalition ist endgültig zerbrochen. Alle FPÖ-Minister verlassen das Kabinett, meldeten österreichische Medien am Montagabend. Der Schritt war von der FPÖ im Vorfeld angedroht und auch erwartet worden, nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Abend angekündigt hatte, sich von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu trennen.

Die freiwerdenden Posten sollen nach Angaben des Bundeskanzlers bis zur Neuwahl mit "Experten" besetzt werden. Ausgelöst worden war die aktuelle politische Krise in Österreich durch ein von SZ und "Spiegel" veröffentlichtes Video, welches heimlich aufgenommen wurde und Kurz` bisherigen Koalitionspartner und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zeigt. Offensichtlich war Strache eine Falle gestellt worden - von wem, das ist weiter unklar.

In dem Video sieht man unter anderem, wie Strache vor der letzten Nationalratswahl im Jahr 2017 in einer Villa auf Ibiza mögliche Auftragsvergaben durch eine neue Regierung erörtert - im Gegenzug für Wahlkampfhilfe. Als Reaktion auf die Veröffentlichung hatte Strache am Samstag seinen Rücktritt als Vizekanzler und FPÖ-Chef bekannt gegeben. Wenig später hatte Kurz Neuwahlen angekündigt, die Anfang September stattfinden sollen.

Ibiza-Skandal-Video: ZDF schließt Böhmermann-Beteiligung aus

Das ZDF hat ausgeschlossen, dass Moderator Jan Böhmermann oder seine Produktionsfirma an der Erstellung des Ibiza-Skandal-Videos beteiligt waren, das "Süddeutsche Zeitung" und "Spiegel" am Freitag in Teilen veröffentlicht hatten. Das berichtet "Bild" (Dienstagausgabe). Im Video ist ein Treffen des nun zurückgetretenen österreichischen Vize-Kanzlers und FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache zu sehen, der sich mit einer angeblichen Oligarchen-Nichte in einer Villa auf Ibiza getroffen hatte.

Eine Beteiligung Böhmermanns "können wir ausschließen", hieß es dazu vom ZDF.

Strache-Video: Silberstein weist Kurz-Vorwürfe zurück

Der israelische Geschäftsmann und Politikberater Tal Silberstein hat die von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gegen ihn vorgebrachten Verdächtigungen im Zusammenhang mit dem Ibiza-Skandal-Video um den FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache zurückgewiesen. In einem Statement, über das die "Bild" berichtet, erklärte er: "Ich weise diese falschen und unbegründeten Anschuldigungen gegen mich zurück. Ich habe nichts mit dem Ibiza-Skandal zu tun."

Der Versuch, ihn als Drahtzieher des Videos zu benennen, sei "eine klare Nebelkerze und soll die öffentliche Aufmerksamkeit vom Skandal selbst ablenken". Silberstein habe seine "Rechtsberater angewiesen, die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, die sich aus diesen grundlosen und unverantwortlichen Anschuldigungen gegen mich ergeben". Zuvor hatte der österreichische Kanzler Sebastian Kurz gegenüber "Bild" erklärt, die Methoden der Erstellung des Videos erinnerten ihn "Tal Silberstein, den Wahlkampfhelfer der SPÖ 2017. Er hat ähnliche Methoden in aller Welt angewandt". Wörtlich sagte Kurz, "ich halte es für möglich, dass Silberstein dahinter steckt".

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Kiew | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Vorfeld seines heutigen Berlin-Besuchs vor den Auswirkungen der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 gewarnt. "Wir sehen auch Bedrohungen im Energiesektor aufgrund von Nord Stream 2, das die Energiesicherheit der Ukraine und Europas beschädigen wird", sagte Selenskyj der "Bild-Zeitung". Man werde auch "bei den tiefgreifenden Strukturreformen, die wir ins Leben rufen, Unterstützung benötigen".

Kairo | Der frühere ägyptische Präsident Mohammed Mursi ist im Alter von 67 Jahren im Gerichtssaal gestorben. Er sei kurz nach einer Gerichtsverhandlung in Ohnmacht gefallen und anschließend gestorben, berichtet der Nachrichtensender Al Jazeera unter Berufung auf einen staatlichen ägyptischen TV-Sender. Mursi war 2012 bei der ersten demokratischen Präsidentenwahl zum Staatspräsidenten Ägyptens gewählt worden.

Wien | Der im Zuge des "Ibiza-Skandals" zurückgetretene frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will sein Abgeordnetenmandat für das EU-Parlament nicht annehmen. In einer schriftlichen Erklärung deutete Strache gleichzeitig an, dass eine Rückkehr in die Politik aber denkbar sei. Diese "kann und soll erst erfolgen, nachdem die Hintergründe des Ibiza-Videos weitestgehend aufgeklärt sind", so der ehemalige Vizekanzler Österreichs.

Interviews zur Europawahl 2019

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Interviews mit den Kandidaten zur Europawahl 2019

Die Redaktion von report-K fragte alle Parteien und Gruppierungen an und bat um die Nennung von Interviewpartnerinnen und -partner von Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl 2019. Nicht alle Parteien antworteten oder schickten Kandidaten. Die Liste der Parteien, die keine Interviewkandidaten anboten, finden sie am Ende dieser Direktlinks zu den einzelnen Kandidateninterviews.

Martin Schulz, SPD, (kein Kandidat) im Europawahlkampf in Köln

Martin Schirdewan, Die Linke

Damian Boeselager, Volt

Marie-Isabelle Heiß, Volt Europa

Andre Veltens, Partei der Humanisten

Engin Eroglu, Freie Wählern

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Fabienne Sandkühler, Partei der Humanisten

Michael Kauch, FDP

Murat Yilmaz, Die Linke

Eileen O‘Sullivan, Volt

Hans Werner Schoutz, LKR

Prof. Dr. Holger Schiele, LKR

Birgit Beate Dickas, Die Partei
Sabine Kader, Die Partei

Inga Beißwänger, Bündnis Grundeinkommen

Inessa Kober, MLPD

Fritz Ullmann, MLPD

Reinhard Bütikofer, Bündnis 90/Die Grünen

Katarina Barley, SPD

Gerd Kaspar, FDP

Moritz Körner, FDP

Philipp Tentner, SGP

Renate Mäule, ÖDP

Elisabeth Zimmermann-Modler, SGP

Arndt Kohn, SPD

Dietmar Gaisenkersting, SGP

Claudia Walther, SPD

Alexandra Geese, Bündnis 90/ Die Grünen

Nadine Milde, Bündnis 90/Die Grünen

Sandra Lück, Tierschutzpartei

Daniel Freund, Bündnis 90/Die Grünen

Nicola Beer, FDP Spitzenkandidatin

Axel Voss, CDU

Felix Werth, Partei für Gesundheitsforschung

Karin Schäfer, Die Violetten

Marion Schmitz, Die Violetten

Claudia Krüger, Aktion Partei für Tierschutz – Das Original - Tierschutz hier!

Dr. Tobias Lechtenfeld, Volt Europa

Friedrich Jeschke, Volt Europa

Michael Schulz, Die Grauen – Für alle Generationen

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Christian Rombeck, Demokratie direkt

Georg Lenz, Die Partei

Niels Geucking, Familienpartei

Helmut Geucking, Familienpartei

Diese Parteien und Vereinigungen nahmen das Interviewangebot von report-K nicht wahr: Piratenpartei Deutschland, Graue Panther, DER DRITTE WEG,Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), DIE RECHTE,Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung, Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT), PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE), Alternative für Deutschland (AfD), Demokratie in Europa - DiEM25, Ökologische Linke (ÖkoLinX), Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG), Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz), Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C), Bayernpartei (BP), Europäische Partei LIEBE (LIEBE), Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN), Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU).

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