Politik Nachrichten Politik Welt
Politik Welt
Auswärtiges Amt besorgt über Lage auf den Malediven
Berlin/Malé | Das Auswärtige Amt hat sich besorgt über die Lage auf den Malediven gezeigt und einen Appell an den Inselstaat gerichtet. Der Ausnahmezustand solle aufgehoben, die Anordnung des Obersten Gerichts respektiert und die Versammlungsfreiheit garantiert werden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Dienstag. Am Montag war auf den Malediven der Ausnahmezustands durch Präsident Yameen ausgerufen worden.
Dies trage "weiter dazu bei, Demokratie und Menschenrechte auszuhöhlen", so das Auswärtige Amt. Zuvor hatte sich der Präsident geweigert, der Anordnung des Obersten Gerichts der Malediven nachzukommen. Das Gericht hatte die Freilassung von acht inhaftierten Oppositionspolitikern und eine Wiederaufnahme der Verfahren gefordert.
Zudem verlangt das Gericht die Wiedereinsetzung von zwölf Parlamentsabgeordneten. Jährlich besuchen rund 100.000 Touristen aus Deutschland die von der Tourismuswirtschaft abhängigen Malediven. Aufgrund der angespannten politischen Lage wird Reisenden von Reisen in die Inselhauptstadt Malé abgeraten.
Menschenansammlungen und Demonstrationen sollten gemieden werden. Mitte Januar 2018 war es erstmals auch zu Polizei- und Zollrazzien in mehreren Urlaubsresorts gekommen.
Zurück zur Rubrik Politik Welt
Weitere Nachrichten aus Politik Welt
Khartum | In der Republik Sudan hat der dortige Präsident Umar al-Baschir einen einjährigen Ausnahmezustand ausgerufen. Eine entsprechende Erklärung gab al-Baschir am Freitag im Staatsfernsehen ab. Gleichzeitig wurden die Zentralregierungen und alle Regionalregierungen aufgelöst.
Washington | Der parteilose US-Senator Bernie Sanders will im kommenden Jahr erneut bei den US-Präsidentschaftswahlen für die Demokraten antreten. Das kündigte er am Dienstag in einem Radiointerview an. "I wanted to let the people of the state of Vermont know about this first", sagte Sanders im "Vermont Public Radio".
Politik Welt
Spanischer Ministerpräsident ruft Neuwahlen aus
Madrid | Nach der Ablehnung seines Haushaltsentwurfs hat der Ministerpräsident von Spanien, Pedro Sánchez, Neuwahlen ausgerufen. Das teilte Sánchez am Freitag im Anschluss an eine Kabinettssitzung mit. Die Neuwahlen sind für den 28. April geplant.
