Politik Nachrichten Politik Welt

Bericht: Brüssel leitet in Abgasaffäre Verfahren gegen Italien ein

Brüssel | Die EU-Kommission nimmt in der Affäre um angeblich überhöhte Abgaswerte den Konzern Fiat-Chrysler und die Regierung in Rom ins Visier: Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Kommissionskreise berichtet, wird die Brüsseler Behörde am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die italienische Regierung einleiten.

Diese habe es versäumt, ausreichende Erklärungen für den Einsatz von Abschalteinrichtungen in den Abgasreinigungssystemen bestimmter Diesel-Modelle von Fiat vorzulegen. Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat dem italienischen Hersteller wiederholt den Einsatz unerlaubter Abschalteinrichtungen vorgeworfen, was Fiat und die Regierung in Rom aber stets scharf zurückwiesen.

Ein Schlichtungsverfahren vor der EU-Kommission endete Anfang März ohne greifbare Ergebnisse. Schon damals hatte sich Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska weitere rechtliche Schritte vorbehalten.

Zurück zur Rubrik Politik Welt

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Welt

camp_suruc_turkei_OrlokShutterstock_2015

Ankara | Die Zahl der #Flüchtlinge in der #Türkei ist auf 3,2 Millionen gestiegen. Das geht aus Zahlen der EU-Kommission vom Stand April 2017 hervor. In der vorherigen Erhebung Stand Januar war von 3 Millionen Flüchtlingen die Rede.

Berlin | Die Nichtregierungsorganisation Sea Watch hat Verständnis für die Drohung Italiens gezeigt, künftig nicht mehr alle Rettungsschiffe mit Migranten in italienische Häfen einlaufen zu lassen. "Italien wird allein gelassen", kritisierte Sea Watch-Sprecher Ruben Neugebauer im Gespräch mit der "Welt". "Es ist Aufgabe der EU zu helfen und eine Lösung zu finden, stattdessen macht man die Grenzen zu Italien zu und nimmt kaum Flüchtlinge ab."

Den Haag | Der Chef der europäischen Polizeibehörde Europol, Rob Wainwright, hat angesichts der schweren Terroranschläge in Europa schnelle Anti-Terrorkräfte in jedem europäischen Land gefordert. "Das gewalttätige Szenario des Bataclan-Anschlags in Paris hat gezeigt, dass wir fähige und gut ausgerüstete Anti-Terror-Einsatzkräfte brauchen", sagte Wainwright der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Bei dem Anschlag auf ein Konzert im November 2015 hatten Terroristen mit Sturmgewehren ins Publikum geschossen und Handgranaten geworfen.

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets