Politik Nachrichten Politik Welt

Bericht: Brüssel leitet in Abgasaffäre Verfahren gegen Italien ein

Brüssel | Die EU-Kommission nimmt in der Affäre um angeblich überhöhte Abgaswerte den Konzern Fiat-Chrysler und die Regierung in Rom ins Visier: Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Kommissionskreise berichtet, wird die Brüsseler Behörde am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die italienische Regierung einleiten.

Diese habe es versäumt, ausreichende Erklärungen für den Einsatz von Abschalteinrichtungen in den Abgasreinigungssystemen bestimmter Diesel-Modelle von Fiat vorzulegen. Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat dem italienischen Hersteller wiederholt den Einsatz unerlaubter Abschalteinrichtungen vorgeworfen, was Fiat und die Regierung in Rom aber stets scharf zurückwiesen.

Ein Schlichtungsverfahren vor der EU-Kommission endete Anfang März ohne greifbare Ergebnisse. Schon damals hatte sich Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska weitere rechtliche Schritte vorbehalten.

Zurück zur Rubrik Politik Welt

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Welt

nationalrat_oester_parlamentsdirektion_PeterKorrak27042016

Wien | Bei der Nationalratswahl in Österreich ist die Wahlbeteiligung voraussichtlich wieder gestiegen. Laut einer vom Fernsehsender ATV veröffentlichten Prognose beteiligten sich 79 Prozent der Wahlberechtigten. 2013 hatte die Wahlbeteiligung mit 74,9 Prozent einen für österreichische Verhältnisse historischen Tiefstand erreicht.

A3_Bergisch_Gladbacher_Str1

Wien | Österreich will vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut klagen. Noch heute soll die Klage beim EuGH in Luxemburg eingereicht werden, kündigte Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Donnerstag in Wien an. "Die deutsche Maut ist eine Ausländermaut", sagte Leichtfried.

Brüssel | Im Streit über das Iran-Abkommen hat die Europäische Union an US-Präsident Donald Trump appelliert, an der Vereinbarung festzuhalten. "Wir erwarten, dass alle beteiligten Länder sich an das Abkommen halten, solange der Iran das Abkommen umsetzt", sagte die Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Helga Schmid, der "Welt". Die deutsche Top-Diplomatin, die an den jahrelangen Verhandlungen über den Atomdeal federführend beteiligt war, warnte zugleich vor einer weiteren Eskalation: "Wir haben bereits eine Nuklearkrise mit Nordkorea, wir brauchen keine zweite Nuklearkrise im Nahen Osten".

Bundestagswahl 2017

bundestagswahl_2017_button

Bundestagswahl 2017 in Köln

Zum Spezial von report-K / Internetzeitung Köln >

--- --- ---

kandidaten_koeln_13092017

Report-K interviewte die Direktkandidaten - die Videointerviews finden Sie hier, sortiert nach

Nach Partei >

Nach Wahlkreisen >

KARNEVAL NACHRICHTEN

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

Kölner Bildungsmesse

bildungsmesse_02092017kl

Kölner Bildungsmesse 2017 im Gürzenich

Report-K berichtete von der Kölner Bildungsmesse - Sehen Sie hier spannende Interviews mit Ausstellern zu neuen beruflichen Möglichkeiten und Chancen

Bundestagswahl 2017

Am 24. September finden die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag statt. Im Spezial von report-K finden Sie aktuelle Informationen, Hintergründe, Wahlprogramm zur Bundestagswahl in Köln und in Deutschland. Hier geht es zum report-K Bundestagswahl 2017 Spezial >

Hinweis der Redaktion: Am 24. September ab 17:30 Uhr bieten wir wieder einen Livestream aus dem Kölner Rathaus zur Bundestagswahl 2017 an.