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Bericht: EU-Förderbank EIB wird reformiert

Luxemburg | Die Führungsstrukturen der Europäischen Investitionsbank (EIB) werden erneuert. Darauf hätten sich EU-Mitgliedstaaten und Management der Bank am vergangenen Donnerstag bei einer Aufsichtsratssitzung in Luxemburg verständigt, berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) unter Berufung auf EU-Diplomaten. Ziel sei es, das Risikomanagement der EU-Hausbank zu verbessern, hieß es.

Vor allem Deutschland hatte auf die Reform gedrungen. Die EIB soll nun einen Chief Risk Officer mit Sitz und Stimme im Direktorium der Bank bekommen. Außerdem sollen die Zuständigkeiten im Vorstand neu verteilt werden.

So sollen die Vizepräsidenten künftig nicht mehr ihr Heimatland betreuen. Es gehe darum, die Bank mit modernen, industriekonformen Standards auszustatten, hieß es in einem internen EU-Papier, über welches das "Handelsblatt" berichtet. Nicht durchsetzen konnte sich das Bundesfinanzministerium demnach mit der Forderung, die EIB der EZB-Bankenaufsicht zu unterstellen.

Mit der Einigung über die Reform wird der Weg frei für eine Kapitalerhöhung für die Bank. Die durch den Brexit entstehende Lücke im EIB-Kapital wollen die verbleibenden 27 EU-Staaten füllen und ihre Haftungssumme entsprechend aufstocken. Das Bundesfinanzministerium hatte diese Zusage mit der Bedingung verknüpft, dass die Bank einer Reform unterzogen wird.

Wegen der Änderungen bei der EIB sei es zwischen dem Bundesfinanzministerium und EIB-Präsident Werner Hoyer zu "schwierigen Diskussionen" gekommen, berichteten Insider.

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