Politik Nachrichten Politik Welt

Bericht: EU-Förderbank EIB wird reformiert

Luxemburg | Die Führungsstrukturen der Europäischen Investitionsbank (EIB) werden erneuert. Darauf hätten sich EU-Mitgliedstaaten und Management der Bank am vergangenen Donnerstag bei einer Aufsichtsratssitzung in Luxemburg verständigt, berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) unter Berufung auf EU-Diplomaten. Ziel sei es, das Risikomanagement der EU-Hausbank zu verbessern, hieß es.

Vor allem Deutschland hatte auf die Reform gedrungen. Die EIB soll nun einen Chief Risk Officer mit Sitz und Stimme im Direktorium der Bank bekommen. Außerdem sollen die Zuständigkeiten im Vorstand neu verteilt werden.

So sollen die Vizepräsidenten künftig nicht mehr ihr Heimatland betreuen. Es gehe darum, die Bank mit modernen, industriekonformen Standards auszustatten, hieß es in einem internen EU-Papier, über welches das "Handelsblatt" berichtet. Nicht durchsetzen konnte sich das Bundesfinanzministerium demnach mit der Forderung, die EIB der EZB-Bankenaufsicht zu unterstellen.

Mit der Einigung über die Reform wird der Weg frei für eine Kapitalerhöhung für die Bank. Die durch den Brexit entstehende Lücke im EIB-Kapital wollen die verbleibenden 27 EU-Staaten füllen und ihre Haftungssumme entsprechend aufstocken. Das Bundesfinanzministerium hatte diese Zusage mit der Bedingung verknüpft, dass die Bank einer Reform unterzogen wird.

Wegen der Änderungen bei der EIB sei es zwischen dem Bundesfinanzministerium und EIB-Präsident Werner Hoyer zu "schwierigen Diskussionen" gekommen, berichteten Insider.

Zurück zur Rubrik Politik Welt

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Welt

London | Der Sicherheits- und Terrorismusexperte Peter Neumann fürchtet, ausgehend von der sogenannten "Neuen IRA", eine neue Spirale der Gewalt im Nordirland-Konklikt. "Die `Neue IRA` ist ein Zusammenschluss von verschiedenen sogenannten Dissidentengruppen. Was man damit meint im nordirischen Kontext, sind Gruppen, die bei dem Friedensabkommen von 1998 nicht mitgemacht haben", sagte der Politikwissenschaftler vom King`s College in London am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Edinburgh | Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will ein zweites Unabhängigkeitsreferendum für Schottland bis 2021. Das sagte sie am Mittwoch im schottischen Parlament in Edinburgh. Bei dem Referendum solle demnach zwischen dem Brexit und einer Zukunft für Schottland als "unabhängige europäische Nation" abgestimmt werden. Das Votum soll nach dem Willen Sturgeons noch in der aktuellen Legislaturperiode stattfinden, welche im Mai 2021 endet.

Kairo | In Ägypten hat die deutliche Mehrheit in einem dreitägigen Referendum für zusätzliche Machtbefugnisse für Staatschef Abd al-Fattah al-Sisi gestimmt. Rund 88,8 Prozent der Wähler stimmten für eine Reihe von Verfassungsänderungen, teilte die nationale Wahlbehörde Ägyptens am Dienstag mit. Unter anderem soll die Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs Jahre erhöht werden.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Deutschland Nachrichten

Lottozahlen vom Mittwoch (24.04.2019)

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >