Politik Nachrichten Politik Welt

Bericht: EU steht kurz vor Handelspakt mit Südamerika

München | Die EU steht kurz vor dem Abschluss eines Handelspakts mit Brasilien und drei anderen Staaten Südamerikas, der etwa 800 Millionen Konsumenten umfassen würde. Das Mercosur-Abkommen soll vor allem den Export von Industriegütern und Lebensmitteln anfachen, könnte aber den Schutz der Verbraucher schwächen. Das geht aus hunderten Seiten Verhandlungstexten hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Die Seiten erhielt die Zeitung nach eigenen Angaben von Greenpeace und anderen Quellen. Unter anderem will die EU den Export aus südamerikanischen Lebensmittelbetrieben akzeptieren, ohne diese vorher zu begutachten. Sie soll sich stattdessen auf Garantien des Herkunftslandes verlassen.

Im Frühjahr 2017 war in Brasilien ein Skandal um verdorbenes Fleisch aufgeflogen, das auch zum Export bestimmt war. Der Eigner eines Fleischkonzerns gab später an, jahrelang mehr als 200 Gesundheitsinspekteure bestochen zu haben so wie Politiker bis hinauf zu Präsident Michel Temer. "Vor dem Hintergrund, dass der größte Fleischproduzent Brasiliens noch dieses Jahr verdorbenes Fleisch exportieren wollte, erscheint die Lockerung der Verbraucherschutzstandards im Mercosur-Vertrag wie ein Hohn", sagte Friedrich Ostendorff, Agrarexperte der Grünen im Bundestag.

Die Lieferungen aus den Mercosur-Staaten, die schon jetzt für mehr als die Hälfte der EU-Rindfleisch- und Geflügelimporte verantwortlich sind, sollen durch das Abkommen stark zunehmen. Vertreter Deutschlands und anderer EU-Nationen billigten dem Abkommen im handelspolitischen Ausschuss Ende November "herausragende strategische Bedeutung" zu. Die EU will auch ein Signal gegen den Protektionismus von US-Präsident Donald Trump senden.

Die europäische Autobranche setzt sich in einem Brief an die Brüsseler Kommission vehement für den Vertrag ein: "Unter den richtigen Bedingungen gibt es ein echtes Potenzial für Wachstum, angesichts der Größe des Mercosur-Marktes." Die Dokumente zeigen aber auch, welche Hürden noch bestehen. So fordern Polen und Österreich starke Schutzklauseln für Agrarimporte. Deutschland und andere Nationen lehnen das ab, weil sie fürchten, dass die Mercosur-Staaten dann nicht stärkeren Industrieexporten aus Europa zustimmen. Allerdings ist auch Frankreich skeptisch gegenüber Agrarimporten.

Zurück zur Rubrik Politik Welt

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Welt

Madrid | Die spanische Justiz hat den europäischen Haftbefehl gegen den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zurückgezogen. Das habe der Ermittlungsrichter am Obersten Gericht in Madrid, Pablo Llarena, entschieden, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Llarena lehnt demnach die Auslieferung Puigdemonts nur wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder ab.

Brüssel | Die EU-Kommission will Ungarn wegen seiner Asylpolitik vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) verklagen. Die Asyl- und Rückführungsvorschriften des Landes seien nicht mit dem EU-Recht vereinbar, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Außerdem habe man Ungarn ein Aufforderungsschreiben im Zusammenhang mit neuen ungarischen Rechtsvorschriften übermittelt, mit denen Tätigkeiten zur Unterstützung von Asyl- und Aufenthaltsanträgen unter Strafe gestellt und das Recht auf Beantragung von Asyl weiter eingeschränkt werden.

Washington | US-Präsident Donald Trump glaubt nach eigenen Worten nun offenbar doch, dass Russland versucht hat, Einfluss auf die Präsidentschaftswahl 2016 in den Vereinigten Staaten zu nehmen.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS