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Berichte: Niederländische Regierung kündigt Rücktritt an
Amsterdam | Die Regierung der Niederlande um Ministerpräsident Mark Rutte tritt scheinbar am Freitag zurück. Das berichten mehrere niederländische Medien übereinstimmend. Demnach zieht die Regierung Konsequenzen aus einem Skandal um Kinderbeihilfen, hieß es.
Das habe der Ministerrat beschlossen. Der Schritt hatte sich in den vergangenen Tagen angedeutet, auch wenn Rutte wegen der Corona-Pandemie eine Fortsetzung bevorzugt haben soll. Für die Koalitionsparteien sei das aber keine Option gewesen.
Bei der Affäre waren etwa 20.000 Eltern im Zusammenhang mit Kinderbeihilfen fälschlicherweise als Betrüger dargestellt und finanziell belastet worden.
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Washington | Den US-Geheimdiensten zufolge hat der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi vom 2. Oktober 2018 genehmigt. Das geht aus einem Bericht des Büros von Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines hervor, aus dem mehrere US-Medien am Freitagnachmittag übereinstimmend zitieren.
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Biden mahnt zur Vorsicht gegenüber Russland
Washington | US-Präsident Joe Biden hat auf der Münchener Sicherheitskonferenz die transatlantischen Bündnisstaaten zur Vorsicht im Umgang mit Russland gemahnt. "Der Kreml attackiert unsere Demokratien und ermächtigt Korruption unsere Regierungssysteme zu unterminieren", sagte er am Freitagmittag (Ortszeit). "Die russischen Anführer wollen, dass die Leute unser System korrupter oder genauso korrupt ist wie ihres", warnte der US-Präsident.
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Kurz verteidigt Öffnungskurs in Österreich
Wien | Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigt die trotz relativ hoher Infektionszahlen für diesen Montag geplanten Öffnungen von Geschäften, Schulen und körpernahen Dienstleistungen. "Die Bevölkerung hat gerade einen sechswöchigen Lockdown durchgehalten. In den letzten beiden Wochen sind unsere Ansteckungszahlen nicht mehr gesunken, weil sich immer weniger Leute an die Vorschriften halten und sich wieder nach mehr Freiheit sehnen", sagte er der "Welt am Sonntag".
