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Berichte: Niederländische Regierung kündigt Rücktritt an
Amsterdam | Die Regierung der Niederlande um Ministerpräsident Mark Rutte tritt scheinbar am Freitag zurück. Das berichten mehrere niederländische Medien übereinstimmend. Demnach zieht die Regierung Konsequenzen aus einem Skandal um Kinderbeihilfen, hieß es.
Das habe der Ministerrat beschlossen. Der Schritt hatte sich in den vergangenen Tagen angedeutet, auch wenn Rutte wegen der Corona-Pandemie eine Fortsetzung bevorzugt haben soll. Für die Koalitionsparteien sei das aber keine Option gewesen.
Bei der Affäre waren etwa 20.000 Eltern im Zusammenhang mit Kinderbeihilfen fälschlicherweise als Betrüger dargestellt und finanziell belastet worden.
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Fidesz zieht sich aus EVP-Fraktion zurück
Brüssel | Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zieht sich aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament zurück. Das teilte die Fidesz am Mittwoch mit. Grund ist eine Änderung der Geschäftsordnung der Fraktion, die zuvor in einer Online-Sitzung beschlossen wurde.
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Iran droht Wirtschaftskollaps
Köln | Der Iran steht nach Einschätzung der Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur kurz vor dem Wirtschaftskollaps. Amirpur hat den Lehrstuhl für Islamwissenschaft mit dem Schwerpunkt iran- und schia-bezogene Studien an der Uni Köln. "Vielleicht ist die Wirtschaft sogar schon komplett kollabiert, so genau kann man das ja gar nicht sagen", sagte die Deutsch-Iranerin am Dienstag dem Deutschlandfunk.
Paris | Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy ist in einem Korruptionsprozess zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ein Pariser Gericht legte am Montag das Strafmaß auf drei Jahre fest, davon zwei auf Bewährung. Damit blieb das Gericht leicht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft.
