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Biden unterzeichnet erste Erlasse als US-Präsident

Washington | US-Präsident Joe Biden ist im Weißen Haus eingetroffen und hat umgehend seine ersten Erlasse unterschrieben. Unter anderem schaffte er den schon vor den Corona-Maßnahmen geltenden generellen Einreisestopp aus muslimisch geprägten Ländern ab, verfügte die Rückkehr der USA in den Pariser Klimavertrag und entzog dem Bau der Mauer zu Mexiko die Rechtsgrundlage. Zudem startete der Demokrat seine Strategie im Kampf gegen die Corona-Pandemie.

So wird in Bundesgebäuden eine Maskenpflicht eingeführt. Biden hatte schon zuvor angekündigt, über ein Dutzend Exekutivmaßnahmen zu ergreifen, von denen allein neun Trumps Politik rückgängig machen sollen. Biden äußerte sich am Nachmittag (Ortszeit) auch über einen Brief, den sein Vorgänger Donald Trump ihm im Weißen Haus zurückgelassen hatte.

"The President wrote a very generous letter", sagte Biden. "Because it was private I will not talk about it until I talk to him."

US-Klimabeauftragter für rasche Klimaverhandlungen mit Europa

Der Klima-Sonderbeauftragte des neuen US-Präsidenten Joe Biden, John Kerry, hat rasche Klimaverhandlungen mit Europa in Aussicht gestellt. "Klima ist die große Herausforderung für uns alle und wir werden dazu sehr bald direkte Gespräche mit den Anführern Europas führen", sagte der ehemalige US-Außenminister dem Nachrichtenportal T-Online. Biden hatte an seinem ersten Tag im Amt die Rückkehr ins Pariser Klimaabkommen auf den Weg gebracht.

"Zuallererst muss unser eigenes Land mehr leisten", sagte Kerry. "Doch auch die gesamte Welt muss ihre Anstrengungen ausweiten." Der frühere Außenminister bezeichnete Deutschland als "sehr wichtigen Verbündeten".

Er lobte ausdrücklich die Rolle der Bundeskanzlerin: "Angela Merkel ist eine hervorragende Partnerin." Der Amtsantritt Bidens markiere "die Rückkehr Amerikas zu seinen Verpflichtungen in der Welt", sagte Kerry. "Dazu gehört, andere Nationen zu respektieren und mit ihnen zusammenzuarbeiten, auch während wir unsere eigene Nation nach einer schweren Zeit heilen müssen."

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Washington | Den US-Geheimdiensten zufolge hat der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi vom 2. Oktober 2018 genehmigt. Das geht aus einem Bericht des Büros von Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines hervor, aus dem mehrere US-Medien am Freitagnachmittag übereinstimmend zitieren.

Washington | US-Präsident Joe Biden hat auf der Münchener Sicherheitskonferenz die transatlantischen Bündnisstaaten zur Vorsicht im Umgang mit Russland gemahnt. "Der Kreml attackiert unsere Demokratien und ermächtigt Korruption unsere Regierungssysteme zu unterminieren", sagte er am Freitagmittag (Ortszeit). "Die russischen Anführer wollen, dass die Leute unser System korrupter oder genauso korrupt ist wie ihres", warnte der US-Präsident.

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