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Brexit: May stellt EU-Austrittsantrag am 29. März

 London/Brüssel | Die britische Premierministerin Theresa May will am 29. März 2017 offiziell den Austritt Großbritanniens aus der EU beantragen. Das teilte ein Regierungssprecher am Montag in London mit. Grundlage ist Artikel 50 der EU-Verträge.

Darin heißt es in Absatz 1: "Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten." Die EU und die britische Regierung haben ab dem Tag der Antragstellung genau zwei Jahre Zeit, die Bedingungen für das Austreten Großbritanniens aus der Europäischen Union zu verhandeln. Eine Verlängerung der Austrittsverhandlungen wäre nur möglich, wenn alle übrigen EU-Staaten und die Londoner Regierung dem zustimmen.

Ausgangspunkt für den Brexit war ein Referendum: Am 23. Juni 2016 stimmten 51,89 Prozent der britischen Wähler für den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs.

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Berlin | Das Auswärtige Amt hat sich besorgt über die Ausschreitungen bei Demonstrationen in Bahrein gezeigt. Berichten zufolge kamen am Dienstag bei einem Polizeigroßeinsatz in der Stadt Diraz fünf Menschen ums Leben, zahlreiche weitere wurden verletzt. "Deutschland unterstützt Bahrain in seinem Kampf gegen den Terrorismus im Rahmen rechtsstaatlicher Normen", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch.

Brasilia | In der brasilianischen Hauptstadt Brasilia haben Demonstranten am Mittwoch Feuer im Landwirtschaftsministerium gelegt. Zuvor seien die Fenster des Gebäudes mit Steinen eingeworfen worden, dann hätten Demonstranten das Gebäude gestürmt, berichten örtliche Medien unter Berufung auf die Polizei. Mehrere weitere Ministerien seien zur Sicherheit geräumt worden.

Warschau | Polens Verteidigungsminister Witold Waszczykowski hat die Nato aufgefordert, das Gespräch mit Russland zu suchen: "Wir brauchen auch den Dialog mit Russland. Es ist aus unserer Sicht wichtig, dass die Nato die Kommunikationskanäle mit Russland ausreichend öffnet, sich mit Moskau austauscht und über konkrete Probleme berät", sagte der Minister vor dem Treffen der Nato-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel der "Welt". "Die Sicherheit Polens basiert nicht nur auf militärischer Stärke und Abschreckung", fügte Waszczykowski hinzu.

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