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Premierministerin Theresa May | Foto: Charlie Bard / Shutterstock.com

Britisches Kabinett stimmt Mays Brexit-Entwurf zu

London | aktualisiert | Das britische Kabinett hat dem von Premierministerin Theresa May vorgelegten Entwurf eines Brexit-Deals zugestimmt. Das teilte May am Mittwoch mit. Es sei eine "leidenschaftliche" Debatte und eine schwierige Entscheidung gewesen, so May weiter.

Das Abkommen sei das beste, das hätte ausgehandelt werden können, so die britische Premierministerin. Das Treffen am Mittwoch war der Abschluss monatelanger Verhandlungen um einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU. Die Minister wurden am frühen Mittwochabend in den Regierungssitz eingeladen. Dort hätten sie die Gelegenheit gehabt, die wichtigsten Dokumente zu lesen, aber ihnen sei nicht erlaubt worden, sie mitzunehmen, berichtet die britische Tageszeitung "The Guardian".

Wichtige Teile des Dokuments waren am frühen Abend an die Öffentlichkeit gelangt. Großbritannien werde einem unabhängigen Schlichtungskomitee, das aus einer gleichen Anzahl von britischen und europäischen Repräsentanten bestehen solle, zustimmen, das entscheiden solle wann ein flächendeckendes Zollabkommen beendet werden könne., berichtet der "Guardian" weiter. Nach Angaben der britischen Regierung soll der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am 29. März 2019 rechtskräftig werden.

EU-Parlament drängt zur Eile bei Brexit-Verhandlungen

Nach den Beratungen des britischen Kabinetts zum Vertragsentwurf für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union mahnt das EU-Parlament zur Eile. Das Austrittsdatum März 2019 sei "nicht mehr lange hin", sagte der oberste Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, der Fraktionschef der liberalen Alde-Fraktion, Guy Verhofstadt, der "Welt" (Donnerstagsausgabe). "Die finale Vereinbarung wird zur Abstimmung ins EU-Parlament kommen und dafür braucht es ausreichend Zeit. Wir werden nicht unter Zeitdruck etwas abnicken, was wir nicht gründlich prüfen konnten", so Verhofstadt weiter. Es müsse klar sein, dass "die in Großbritannien lebenden EU-Bürger nicht zu Opfern des Brexits gemacht werden" und dass "die fundamentalen Prinzipien des Binnenmarktes nicht zur Diskussion stehen", so der ehemalige belgische Ministerpräsident. Man werde auf beides im weiteren Prozess auch weiterhin ein genaues Auge haben.

Mit Blick auf die Europawahl im Mai 2019 kündigte Verhofstadt eine "strategische Partnerschaft" mit der Bewegung "En Marche" des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron an. Als Ziel der Zusammenarbeit erklärte der Liberale: "Wir wollen damit 2019 so weit kommen, dass die Populisten möglichst keine Rolle spielen und die alten Parteien nach der Europawahl die Spitzenposten nicht mehr allein unter sich ausmachen können. Um diesen Kampf zu gewinnen, müssen alle progressiven Kräfte zusammenstehen", so Verhofstadt.

Verheugen fürchtet Probleme im bilateralen Verhältnis

Ob geordnet oder ungeordnet: Ein Brexit werde schwerwiegende Probleme im bilateralen Verhältnis Großbritanniens zur EU schaffen. Davor warnt der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Er fordert mehr Pragmatismus, um eine Lösung zu finden und den Schaden für beide Seiten zu begrenzen.

"Die EU-Verhandlungsstrategie der Kommission war von Furcht geleitet, die Briten könnten Nachahmer finden. Und sie hat Züge des Nachkartens. Das ist nicht nur unverständlich, sondern auch gefährlich. Für die EU", schreibt Verheugen. Eine vernünftige Lösung für die irische Grenzfrage könne nicht gefunden werden, solange der endgültige Charakter der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien nicht geklärt sei. "Wer die Briten heute in ein zu enges EU-Korsett presst, verspielt jede Chance, dass sie freiwillig wieder zurückkommen", schreibt Verheugen weiter.

Die EU sollte endlich akzeptieren, dass Großbritannien nach dem Austritt ein Drittstaat sein wird, dem man den Freihandel nicht verwehren dürfe. "Die EU kann kein Interesse an einer politischen Krise in Großbritannien haben. Ebenso wenig kann sie ein Interesse daran haben, sich selbst durch einen harten Brexit schwer zu schädigen", so der frühere EU-Kommissar.

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