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Britisches Parlament macht Weg für Neuwahlen frei

London | Das Unterhaus des britischen Parlaments hat den Weg für vorgezogene Neuwahlen am 8. Juni freigemacht. Bei der Abstimmung am Mittwoch votierten 522 Abgeordnete für den Vorschlag der Regierung, nur 13 stimmten dagegen. Großbritanniens Premierministerin Theresa May hatte ihre Entscheidung für vorgezogene Parlamentswahlen am Dienstag damit begründet, dass dies die einzige Möglichkeit sei, um Stabilität in den kommenden Jahren zu gewährleisten.

Gerade in Bezug auf die bevorstehenden Brexit-Verhandlungen benötige sie die Rückendeckung des Parlaments. Da der Parteivorsitzende der oppositionellen Labour Party, Jeremy Corbyn, Mays Neuwahl-Pläne unterstützte, galt eine Zustimmung des Parlaments bereits im Vorfeld als sicher.

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Skopje | In der mazedonischen Hauptstadt Skopje sind am Donnerstagabend Demonstranten in das Parlamentsgebäude eingedrungen. Medienberichten zufolge wurden dabei mehrere Abgeordnete verletzt. Bei den Demonstranten habe es sich um Anhänger der Opposition gehandelt.

Washington | Eric Cantor, der frühere Fraktionschef der US-Republikaner im Abgeordnetenhaus, fürchtet, dass seine Parteifreunde ihre Mehrheit im Kongress verlieren könnten. "Wenn wir die Mehrheit behalten wollen, müssen wir liefern", mahnte Cantor dem "Handelsblatt". "Das ist bisher nicht geschehen."

Brüssel | In Brüssel sind offenbar Zweifel aufgekommen, wer bei den bevorstehenden Brexit-Verhandlungen die britische Seite vertreten wird. Es sei wieder offen, mit wem es Michel Barnier, Brexit-Chefverhandler der EU, zu tun bekomme, sagten EU-Diplomaten dem "Handelsblatt". Auf Fragen nach dieser Personalie gebe die britische Regierung keine eindeutige Antwort mehr.

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