Politik Nachrichten Politik Welt

parlament_westminster_CroMary_shutterstock_22032017

Britisches Parlament macht Weg für Neuwahlen frei

London | Das Unterhaus des britischen Parlaments hat den Weg für vorgezogene Neuwahlen am 8. Juni freigemacht. Bei der Abstimmung am Mittwoch votierten 522 Abgeordnete für den Vorschlag der Regierung, nur 13 stimmten dagegen. Großbritanniens Premierministerin Theresa May hatte ihre Entscheidung für vorgezogene Parlamentswahlen am Dienstag damit begründet, dass dies die einzige Möglichkeit sei, um Stabilität in den kommenden Jahren zu gewährleisten.

Gerade in Bezug auf die bevorstehenden Brexit-Verhandlungen benötige sie die Rückendeckung des Parlaments. Da der Parteivorsitzende der oppositionellen Labour Party, Jeremy Corbyn, Mays Neuwahl-Pläne unterstützte, galt eine Zustimmung des Parlaments bereits im Vorfeld als sicher.

Zurück zur Rubrik Politik Welt

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Welt

Berlin | Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, hat sich besorgt über Berichte über die Verfolgung von Homosexuellen in der autonomen russischen Republik Tschetschenien gezeigt. "Die Berichte werfen ein Schlaglicht auf unhaltbare Zustände", erklärte Kofler am Montag. "Hinzu kommt, dass für diejenigen, die verfolgt werden, auch in anderen Teilen Russlands die Verfolgung offenbar nicht endet."

Berlin | Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat sich besorgt über das gerichtliche Verbot der Zeugen Jehovas in Russland geäußert. "Das Gerichtsurteil zum Verbot der Zeugen Jehovas in Russland und deren angeblich `extremistische` Tätigkeiten erfüllt mich mit großer Sorge", sagte Erler am Montag. "Es darf nicht sein, dass die friedliche Ausübung des Rechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit verunglimpft und unter Strafe gestellt wird."

Ankara | Nur wenige Wochen nach den Nazi-Vorwürfen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Deutschland wirbt die Türkei wieder um deutsche Wirtschaftshilfe: "Ich denke, dass die Zeit kommen muss, zu einer Normalität in den Beziehungen zurückzukehren", sagte der türkische Vize-Premier Mehmet Simsek der "Bild" (Montag).

KARNEVAL NACHRICHTEN

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets