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Britisches Parlament verabschiedet Brexit-Gesetz

London | Das britische Unterhaus hat für das Gesetz zur Ratifizierung des Brexit-Abkommens gestimmt. 330 Abgeordnete stimmten am Donnerstagabend für den Entwurf des Brexit-Gesetzes, 231 Parlamentarier votierten dagegen. Das Gesetz ist die Voraussetzung für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am 31. Januar.

Der Gesetzentwurf muss noch mehrere Stufen im britischen Oberhaus passieren, bevor das Gesetz in Kraft treten kann. Sollte das Oberhaus Änderungen daran vornehmen, wäre erneut die Zustimmung des britischen Unterhauses nötig. Es gilt aber als sehr unwahrscheinlich, dass es dabei zu grundlegenden Änderungen kommt.

Seit dem Wahlsieg des britischen Premierministers Boris Johnson bei der Unterhauswahl im Dezember des vergangenen Jahres ist kein nennenswerter Widerstand mehr zu erwarten. Auch das EU-Parlament muss das Abkommen noch ratifizieren.

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Berlin | Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat erstmals bestätigt, dass die Vertreter der libyschen Bürgerkriegsparteien, Premierminister Fayiz as-Sarradsch und General Khalifa Haftar, beide zur Libyen-Konferenz am Sonntag nach Berlin kommen. "Sarradsch und Haftar werden in Berlin dabei sein", sagte Maas der "Bild am Sonntag". Ob sie auch gemeinsam am Verhandlungstisch im Kanzleramt sitzen werden, ist noch offen: "Sie können meinetwegen auch hintereinander ihre Vorstellungen für Libyen darlegen. Aber sie sind Teil der Konferenz. Ich hoffe, dass beide die Gelegenheit wahrnehmen, die Zukunft Libyens wieder in libysche Hände zu geben." Auf Distanz ging Maas zu dem Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, einen Waffenstillstand in Libyen mit einem EU-Militäreinsatz abzusichern: "Mein Eindruck aus den Gesprächen der letzten Wochen ist bisher nicht, dass es den Libyern vordringlich um eine internationale Truppenpräsenz geht."

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